: SPD gegen Kompromiß
■ Kritik an Bonner Asyl-Vereinbarung
Berlin. Der Landesausschuß der SPD hat am Montag abend den auf Bundesebene zwischen CDU/ CSU, FDP und SPD erzielten Asyl-Kompromiß abgelehnt. Parteirat und Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten wurden in einem mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedeten Papier zu Nachverhandlungen aufgefordert. Beanstandet wird darin insbesondere die Drittstaaten-Klausel, die fehlende Vereinbarung über ein konkretes Zuwanderungsgesetz und die „längst überfällige“ Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft. Vermißt wird zudem die Anerkennung frauenspezifischer Verfolgungsgründe. Der SPD-Parteirat hatte am selben Abend in Bonn dem Asyl-Kompromiß zugestimmt.
Der ausländerpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/ Grüne, Ismail Hakki Kosan, erklärte gestern, der SPD-Parteirat verkaufe den „Verrat an ihrem Parteitagsbeschluß als Asyl-Kompromiß“ und als eigenes Verdienst. ADN/taz
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
