: SPD für Tempolimit
■ Reaktion auf Kritik aus der Partei
Bonn (dpa) – Die SPD will sich in ihrem Regierungsprogramm nun doch für ein Tempolimit auf Autobahnen einsetzen. Grundlage soll jedoch nur eine Empfehlung des Europäischen Parlaments sein, in der keine konkrete Geschwindigkeitsbeschränkung genannt wird. Darauf hat sich das SPD-Präsidium am Montag abend verständigt. Gleichzeitig sollten die Aussagen zur ökologisch-sozialen Neuorientierung im Programm weiter nach vorn gerückt werden, um ihre Bedeutung zu unterstreichen, sagte gestern SPD-Sprecherin Dagmar Wiebusch.
Die SPD-Führung reagierte damit auf Kritik aus der Partei, die Aussagen zum ökologischen Umbau seien im Programmentwurf zu schwammig geraten. Nächsten Montag will der SPD-Vorstand den Entwurf noch einmal überarbeiten und die eingegangenen Änderungsanträge prüfen. Das Ergebnis soll als Leitantrag an den Parteitag im Juni gehen.
Mit dieser Entscheidung setzte sich das für Verkehrspolitik zuständige Präsidiumsmitglied Christoph Zöpel gegen den nach eigenen Aussagen gern schnell fahrenden Parteichef Rudolf Scharping durch.
Als „Schlappe für Scharping und Schlag gegen die Autofahrer“ bewertete CDU-Generalsekretär Peter Hintze die Entscheidung des SPD-Präsidiums.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
