SPD beerdigt Asyl endgültig

■ Fraktion stimmt Asylkompromiß zu

Bonn (taz) – Mit 101 Ja- gegen 64 Neinstimmen bei 5 Enthaltungen billigte gestern die SPD-Bundestagsfraktion im Grundsatz den Asylkompromiß, den die Verhandlungskommission der Partei mit den Koalitionsparteien vereinbart hatte. Die Fraktion soll auf Grundlage dieser Vereinbarung das Gesetzgebungsverfahren einleiten. Gleichzeitig wurde der Beschluß des Parteirats zustimmend zur Kenntnis genommen und die Bundesregierung zu unverzüglichen Verhandlungen mit Polen und der ČSFR aufgefordert. Der Parteirat hatte am Montag die Absprache mit den Regierungsparteien im großen und ganzen gebilligt, jedoch gefordert, daß die Verträge mit Polen und der ČSFR vorliegen, wenn über die Änderung des Grundgesetzes abgestimmt wird. Ein Antrag des Abgeordneten Kuhlwein, der den Kompromiß ablehnte, wurde mit 56 Ja- und 103 Neinstimmen bei 10 Enthaltungen nicht angenommen. Ein Antrag von Detlev von Larcher, Sprecher des Frankfurter Kreises, knüpfte die Zustimmung zum Kompromiß an Bedingungen. Die Neufassung des Artikels 16 könne so „nicht stehenbleiben“. 70 Ja- und 92 Neinstimmen bei 8 Enthaltungen erledigten auch diesen Antrag. Zum ersten Mal fand eine namentliche Abstimmung in der Fraktion statt; sie wurde von den Kritikern des Kompromisses beantragt. Die Namenslisten müssen im Vorwärts veröffentlicht werden. CDU-Politiker haben bereits angekündigt, sie würden eine „Verwässerung“ der Beschlüsse nicht hinnehmen. Auch ein Vertragsabschluß mit Polen vor einer Grundgesetzänderung sei nicht akzeptabel.