SPD-Wahlkampf in Bayern: CSU geht gedopt ins Rennen

Ist ein gedopter Gegner zu besiegen? SPD-Spitzenkandidat Christian Ude tritt in Bayern gegen eine auch finanziell übermächtige CSU an.

Was ist bei Ude (l.) in der Maß, was bei Seehofer? Bild: ap

MÜNCHEN/BERLIN taz | Wenn die bayerische Landtagswahl ein Wettlauf wäre, dann würde die CSU unter Dopingverdacht stehen. Dank ihrer Sonderstellung im politischen Gefüge Bayerns verfügt die Partei über so viel mehr finanzielle Ressourcen als ihre politischen Konkurrenten, dass in Zweifel steht, ob das Rennen fair ist.

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, erklärte am Dienstag in Berlin tapfer, dass ihm trotz Umfragewerten von 18 Prozent gelingen werde, woran so viele vor ihm gescheitert sind: die Macht der CSU zu brechen. Die Partei liegt bei 47 Prozent. Noch, sagte Ude, „ist keine einzige Stimme abgegeben“. Fraglich ist aber, ob ein gedopter Gegner überhaupt zu besiegen ist.

Die Sonderstellung der CSU ergibt sich daraus, dass sie sowohl Landes- als auch Bundespartei ist. Deshalb erhält sie rund dreimal so viele staatliche Gelder wie Bayerns Landesverbände aller anderen Parteien zusammen, hat der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim errechnet. Die Regelungen des Parteiengesetzes „benachteiligen alle im Bayerischen Landtag vertretenen Konkurrenten der CSU“, so von Arnim.

Nicht nur bei der staatlichen Parteienfinanzierung wird die CSU begünstigt: Sie muss ihre Parteispenden nicht wie andere Bundesparteien mit sechzehn Landesverbänden teilen und kann ihr gesamtes Spendenaufkommen in Bayern ausgeben.

Im Jahr 2011 erhielt die CSU 1,2 Millionen Euro Spenden aus der Wirtschaft, fast zehnmal so viel wie die Landesverbände von SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen. 2008, im Jahr der letzten Landtagswahl, erhielt die CSU mit 2,7 Millionen sogar mehr Spenden als die Bundes-SPD. Das seien „irrsinnige Spenden“, findet der Kampagnenleiter der Bayern-SPD, Rainer Glaab.

Wahlkampf de luxe

Das finanzielle Ungleichgewicht spiegelt sich im Landtagswahlkampf-Etat der Parteien wider: Bei der CSU sind das laut Schätzungen 9 Millionen Euro. Wie hoch das Budget der CSU in diesem Jahr ist, darüber mache die CSU „grundsätzlich“ keine Angaben, heißt es gegenüber der taz. Udes Landesverband bestreitet den Wahlkampf mit etwa 2,2 Millionen Euro. Da wundert es nicht, dass sich die CSU einen Wahlkampf de luxe leistet. Dafür mietete die Partei sich extra eine externe Kampagnenzentrale in der Münchner Innenstadt.

In der bayerischen SPD ist man zuversichtlich, dass ihr Kandidat Christian Ude die Wähler auch ohne teuren Wahlkampf erreichen kann, schließlich gehe es um Inhalte, sagte Ude am Dienstag in Berlin. Gefragt, ob er sich in Bayern eine große Koalition vorstellen könne, antwortete Ude, man strebe Schwarz-Rot nicht an. Im Übrigen stehe er „dafür nicht zur Verfügung“.

Das Ergebnis der Wahl eine Woche vor der Bundestagswahl sei wichtig für die Bundes-SPD, „es darf kein Kälteschock kommen. Doch Wohl und Wehe der deutschen Sozialdemokratie hängen nicht von Bayern ab.“ Im Übrigen gelten für eventuelle Koalitionen, dass der „einstimmig beschlossene Kurs“ Richtung Rot-Grün nicht infrage gestellt wird.

Comments

[SPD 12%]

Bayerische SPD? Eine Partei ohne Inhalt mit Programmen die überall in Deutschland versagten. Ein Kandidat von dem jeder Insider in München weiß, daß er sich auf Mykonos besser auskennt als in Bayern und sich dort nicht nur nach Muscheln bückt. Dazu katastrophale Ergenisse in der Müncher Wirtschfts-, Wohnungsbau- und Sozialpolitik welche nur dank bester Familien-Kontakte zur SZ und treuen Genossen im Rest der Lokalmedien nicht bekannt sind. Der Rest Bayerns ist damit nicht zu täuschen und auch in München ist der Kandidat Ude nicht der König als der er sich darstellen lässt.

[AfD]

Niemand hat so viel Kohle und so viel Medien wie die SPD, selbst die SED mit ihren gestohlenen Milliarden nicht. Niemand so viele Leute in Redaktionen wie die Grünen. Es nützt nur nichts, da die leute den alten Medien immer weniger glauben. Zum SPD-Wählen in Bayern muß man nicht gedopt sondern sternhagelvoll sowie ideologisch geblendet sein. Selbst dann wirds kaum für 20% reichen. Ich wähle AfD, dann gibts Opposition zu Seehofer und zwar eine mit Sachverstand und vernünftigen Lösungen.

[Matthias]

Klar, jetzt ist es das Geld, diese böse, nebulöse Macht, das klappt als letzter Strohhalm ja immer, beinahe ...

 

Das Problem der SPD in Bayern war aber zuerst mal immer die SPD in Bayern. Das ist zwar sicher seit Jahrzehnten ein steter Quell der Freude für die CSU, aber trotzdem nicht ihre Schuld.

 

Jetzt die große Wende mit dem vermeintlichen Heiland und Oberkracher Ude, dem in den letzten Jahren zum Sonnenkönig mutierten OB. Seine Partei hat mit ihm aber nur bekommen, was bei nüchternerer Betrachtung zu erwarten war. Nicht mehr, nicht weniger.

 

Vielleicht ist die Regelung in München, wonach er für eine weitere Amtszeit als OB schlicht zu alt ist, so unvernünftig ja nicht - in Mykonos ist er möglicherweise ja besser aufgehoben.

 

Das übrigens als jahrzehntelanger ausschließlicher SPD-Wähler. In Bayern. München. Ja, da muss man nun mal leidensfähig sein ...

[Peter Schwanen]

Wer will schon die SPD haben in Bayern? Brauchen nicht noch ein hoch verschuldetes linksextremes Gutmenschenland. Wer das will kann ja nach NRW ziehen.

[Bayerin]

Wie kommen Sie auf den diffamierenden Begriff "Doping"? Bitte erkläre, oder wollen Sie nu Popilismus veranstalten?

[johnny]

@Bayerin:

Rassismus gegenüber einer Religion ist unmöglich.

 

 

 

Abgesehen davon: das passt hier nicht in den Artikel, das Zitat steht nirgends, und auch sonst: eher Unfug.