SPD: „Sparen beim Investieren“

Nichts weniger als Bremens Zukunft stand bei einer Klausur auf der Tagesordnung des neuen Vorstands. Auch über die Zeit nach Scherf wurde ein Wort verloren

Bremen taz ■ Die Bremer SPD hat die Zukunft für sich entdeckt. Auf einer Tagung des Landesvorstands der Partei am Wochenende habe man sich mit den Perspektiven Bremens nach 2005 – dem Jahr, in dem die Sanierungshilfen des Bundes auslaufen – beschäftigt, das erklärte der SPD-Vorsitzende Carsten Sieling gestern. Damit auch ab 2006 noch Geld für Investitionen da sei, dürften nicht bereits jetzt sämtliche Mittel verplant werden. Mit dieser Forderung – „Sparen beim Investieren“ – befindet sich die SPD näher an der Opposition als an der CDU. Mit der hatte sich die SPD bereits im Koalitionsvertrag auf eine Überprüfung von Großprojekten geeinigt. „Ich gehe davon aus, dass die CDU sich in Zukunft stärker dem Sparen widmet“, sagte Sieling.

Kritik übte er auch an der Regierung, die noch keine Auskunft darüber habe geben können, wieviele Millionen Euro die einzelnen Ressorts bereits fest verplant haben. „Das ist keine Höchstleistung, die der Senat da vorgelegt hat.“ Als Konsequenz müsse ein zentrales Controllingsystem eingeführt werden.

Konkrete Vorschläge, welche Investitionen gestoppt werden sollten, machte Sieling nicht. „Dazu müsste man erst wissen, welche Spielräume es überhaupt gibt.“ Dafür habe man die vor den Haushaltsberatungen vorgelegte Streichliste „unterstrichen“. Nach wie vor halte er eine Straße von der Innenstadt in die geplante Überseestadt für verzichtbar. „Wir haben keine Lust, 40 Millionen Euro dafür auszugeben, dass am Ende damit ein Baumarkt erschlossen wird.“ Eine Kommission unter Sielings Vorsitz soll sich jetzt weiter mit den beiden nächsten Wahlperioden 2007 und 2011 beschäftigen.

Auch die Zukunft der Partei sei Thema auf der Tagung gewesen, so Sieling. Neue Mitglieder wolle man verstärkt über Themen werben – als Alternative zur Stadtteilarbeit in den Beiräten. Ein Gewerkschaftsrat soll sich mit den Konsequenzen der Agenda 2010 befassen. Und irgendwie werde es auch nach dem für 2005 angekündigten Abgang des Bürgermeisters Henning Scherf weitergehen, sagte Sieling. Um einen Nachfolger zu finden, brauche die Partei nur „ein entsprechendes Zeitfenster“. Scherf hatte sich im übrigen für die Tagung entschuldigt. eib