: SPD: Riesenhuber kann sich nicht durchsetzen
Bonn (dpa) — Die SPD will bei den in dieser Woche vorgesehenen Haushaltsberatungen erreichen, daß der Forschungsetat um 1,3 Milliarden aufgestockt werden. Die eingeplanten 8,4 Milliarden Mark würden angesichts der notwendigen Aufwendungen in der Ex-DDR nicht ausreichen. Ihr forschungspolitischer Sprecher Vosen warf Forschungsminister Riesenhuber mangelnde Durchsetzungskraft vor.
Ursprünglich habe der Minister, so betonte Vosen vor der Presse am Montag, den Forschungsetat 1991 von knapp über acht Milliarden auf zehn Milliarden Mark erhöhen wollen. Er sei damit jedoch nicht durchgedrungen. „Herr Riesenhuber redet viel, aber wenn es konkret wird, schafft er es nicht, sich in der eigenen Partei, in der Koalition oder im Kabinett durchzusetzen“, kritisierte der SPD-Abgeordnete. Um vor allem die Forschung in den neuen Bundesländern auf einem Mindestmaß zu halten, fordert die SPD, daß aus dem Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost“ rund 500 Millionen Mark zugeschlagen werden. In diesem Programm sei bisher „keine müde Mark“ für Forschung und Technologie enthalten, erläuterte der brandenburgische SPD-Abgeordnete Emil Schnell, der Berichterstatter seiner Fraktion im Haushaltsausschuß für den Forschungssektor ist.
Er begrüßte im Grundsatz, daß Riesenhuber die Bereitstellung von Mitteln aus dem Programm für Projekte der Arbeitsbeschaffung (ABM) auch an Wissenschaftler für möglich hält. Allerdings sei dies völlig unzureichend und nirgends festgeschrieben. Sorge besteht bei der SPD vor allem, daß zwar nach den jetzt absehbaren Beurteilungen des Wissenschaftsrates für Ost-Forschungsinstitute etwa 10.000 Wissenschaftler ihre Arbeit fortsetzen könnten, doch die vorgesehenen Etatbeträge nur für etwa 5.000 ausreichen. Um mehr Spielraum zu erhalten, will die SPD erreichen, daß wenigstens die für die weitere Planung der umstrittenen Raumfahrtprojekte Hermes und Columbus vorgesehenen 260 Millionen Mark vorerst gesperrt werden. Erst müsse ein Bericht Klarheit über das weitere Schicksal dieser Vorhaben bringen. Außerdem besteht sie auf Kürzungen in der Atomforschung.
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