SPD-Politiker Brodkorb über die NPD: Auf antipolnische Kampagnen gesetzt
Weil ihr die Themen ausgehen, wird die NPD die Ressentiments gegen Polen verstärken, befürchtet SPD-Politiker Mathias Brodkorb aus Mecklenburg-Vorpommern.
taz: Herr Brodkorb, kommt die NPD wieder in den Landtag?
Mathias Brodkorb: Es wird eng. Sie liegt derzeit in Umfragen unter fünf Prozent. Es wird also von der Wahlbeteiligung abhängen.
2006 erhielt die NPD über sieben Prozent. Wenn es so bleibt, woher rühren die Verluste?
Es gibt bei Protestwählern Ernüchterung, nach dem Motto: Man hat NPD gewählt - aber geändert hat sich nichts. Auch eher bürgerliche Wähler sind enttäuscht. Die NPD hat im Landtag keinerlei Sacharbeit gemacht. Der bildungspolitische Sprecher der NPD war 2011 drei Mal im Bildungsausschuss anwesend, 15 Mal nicht. Die NPD verfolgt im Landtag die Taktik, durch Beleidigungen in den Medien vorzukommen. Pöbelei auf Staatskosten kommt bei bürgerlichen Wählern aber nicht an.
Gibt es noch mehr Gründe für die Schwäche der NPD?
Ja, zentral ist die politische Gesamtlage. 2006 hat die NPD geschickt von der Anti-Hartz-IV-Stimmung profitiert. Das gelang ihr auch, weil die Linkspartei damals in der Regierung war und den Protest nicht kanalisieren konnte. Das ist jetzt beides anders: Es gibt keinen drängenden Sozialprotest, und die Linkspartei ist in der Opposition. Die NPD hat kein Mobilisierungsthema.
Jg. 1977, ist seit 2002 für die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, seit 2008 ist er stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Wie groß ist denn die Stammwählerschaft der NPD?
Sie liegt bei etwa drei bis vier Prozent. Das ist regional sehr verschieden. In Rostock spielt sie keine Rolle. In Uecker-Randow an der polnischen Grenze ist die NPD mit rechter Graswurzelarbeit Teil der Zivilgesellschaft geworden. Man muss sich von der Illusion verabschieden, dass die NPD im Nordosten eine reine Protestpartei ist.
In Uecker-Randow sieht man viele NPD-Plakate. Überlassen die demokratischen Parteien der NPD das Feld?
Ich finde diese Frage falsch.
Warum?
Weil sie zeigt, dass Bürger, Journalisten, Wissenschaftler etc. dazu neigen, die Aufgabe, die NPD zu bekämpfen, allein an die Parteien zu adressieren. Die Rettung der Demokratie ist aber Aufgabe aller Bürger, nicht nur die von Parteien, nicht nur von Leuten, die ihre Freizeit für Gremienarbeit und Ortsbeiräte opfern. Es gibt im Osten wegen der DDR-Vergangenheit eine große Distanz zu Parteien. Die Strukturen sind schwach, von der CDU bis zur Linkspartei.
Das soll heißen, dass die demokratischen Parteien in Bezug auf die NPD alles richtig machen?
Nein, aber einiges. Die Demokraten haben sich in Schwerin nicht von der NPD spalten lassen. Es gibt, anders als in Sachsen, im Landtag keine Abgeordneten, die für NPD-Anträge gestimmt haben. Niemand hat je für die NPD applaudiert, bei jeder Rede eines Demokraten gegen die NPD haben alle Fraktionen applaudiert.
Aber?
Darin liegt die Gefahr einer Selbsttäuschung. Wir haben die NPD im Landtag in über 120 Sitzungen isoliert, vorgeführt, "besiegt". Dabei gerät aus dem Blick, dass die NPD im Parlament gar nicht gewinnen will, sondern in der Feuerwehr, im Dorf, in der Schule. Die politische Isolierung ist richtig - aber das ersetzt nicht, sich argumentativ mit der NPD auseinanderzusetzen.
Hat die NPD in der Zukunft neue Mobilisierungsressourcen?
Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt hat sich aus demografischen Gründen dramatisch zum Besseren verändert. Es gibt mehr Stellen als Auszubildende - das verringert das Protestpotenzial, das die NPD erreichen kann, entscheidend.
Also killt die Demografie die Nazis?
Die Demografie und damit die Entwicklung des Arbeitsmarktes bringen die NPD langfristig in echte Schwierigkeit. Der Humus schwindet.
Also wird alles gut?
Nein. Das ist ja kein Automatismus. Außerdem gibt es für die NPD noch eine Situation, die sie ausnutzen kann. Es gibt ja seit Mai 2011 die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus acht EU-Staaten Osteuropas und bei uns gibt es Fachkräftemangel. Wir müssen also einheimische Arbeitskräfte stärker qualifizieren. Sonst wird die NPD diese Lage als neuen Treibstoff nutzen und auf antipolnische Kampagnen setzen. Das ist, gerade im Grenzgebiet, eine reale Gefahr und teilweise schon Realität.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Nichtwähler*innen
Ohne Stimme