SPD-Parteitag: Sagt uns, wo wir steh'n
Die Berliner Sozialdemokraten diskutieren am Samstag ihren Absturz bei der Bundestagswahl. Der linke Parteiflügel dringt auf eine schnelle Neuausrichtung der Linie.
Der Name des nach dem Jazzer Duke Ellington benannten Tagungshotels legt eine einfache Lösung nahe. "Take the A-train", auf den Zug aufspringen, und schon wäre die SPD aus dem Wahldebakel raus, das beim Parteitag am Samstag rund 230 Delegierte diskutieren.
Aber genauso wenig wie Berlin das New York ist und Züge hier problemfrei fahren, genauso wenig ist klar, wie die Berliner SPD sich reformieren will. Bei der Bundestagswahl ist sie um 14 Prozentpunkte abgestürzt, linker und sozialer soll der Kurs werden. Was das heißt, ist aber offen - zumal der rechte Parteiflügel davor warnt, die Linke links überholen zu wollen.
Die Spitze des SPD-Landesverbands hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht, als sie nur zwei Tage nach der Bundestagwahl in einem Analysepapier deutlicher als andere Ursachen und Schuldige für die Wahlschlappe benannte: die Agenda 2010 und explizit die Parteigrößen Steinmeier, Steinbrück und Münterfering. Diese Ansage des linksdominierten Landesvorstands war selbst dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu weit gegangen. Er hatte sich dagegen ausgesprochen, namentlich Schuldige zu benennen.
Dennoch soll die Analye als Resolution beschlossen werden. Beim Parteitag, der mit "Perspektiven der SPD nach der Bundestagswahl" überschrieben ist, wird von Wowereit eine Grundsatzrede erwartet. Auch Landes- und Fraktionschef Michael Müller soll sich positionieren.
Der Regierende Bürgermeister ist inzwischen designierter Vizechef der Bundes-SPD, kassierte dabei aber nach der Wahlschlappe der Berliner SPD noch eine persönliche Schlappe: Im Bundesvorstand mochten ihn nur 61 Prozent für die Vorstandswahl vorschlagen, die Mitte November in Dresden ansteht. Alle drei anderen designierten Stellvertreter erhielten 86 Prozent.
Zur Bündelung der linken Kräfte in der SPD rückten jetzt der sogenannte Donnerstagskreis, eng verbunden mit dem langjährigen Abgeordneten Hans-Georg Lorenz, und die Berliner Linke zusammen. "Auf Dauer schadet es der Linken in der SPD, wenn sie sich zwei konkurierende Gruppen leistet", meint Lorenz. Zu einem ersten großen gemeinsamen Treffen am Mittwoch im Abgeordnetenhaus kamen laut Donnerstagskreis 170 Teilnehmer zusammen.
Lorenz drängt auf schnelle Neuausrichtung seiner Partei: "Wenn wir das Wahlergebnis der nächsten Berliner Wahlen noch positiv beeinflussen wollen, muss der Kurs jetzt festgelegt werden."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Desaströse Lage in der Ukraine
Kyjiws Wunschzettel bleibt im dritten Kriegswinter unerfüllt
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt