SPD-Parteitag: Schulen zu Palästen
Parteitag segnet Schulkonsens ab, beschließt ein Leitbild für die soziale Stadt und verkündet den Willen zum Regieren.
Es ist ja nicht so, das Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz gänzlich humorlos wäre. "Wir können geschlossen agieren", bescheinigt er den bis zum seinem Amtsantritt im November 2009 heillos zerstrittenen GenossInnen auf dem SPD-Landesparteitag am Sonnabend im CCH. Und fügt selbstironisch hinzu: "Das üben wir jetzt die nächsten zwei Jahre so gut ein, dass es auch danach in einer sozialdemokratischen Regierung so bleibt."
Die Hamburger SPD will wieder regieren, das ist die klare Ansage dieses Parteitages. "Wir haben die Chance, stärkste Partei zu werden", muntert Scholz seine Basis auf unter Verweis auf eine Umfrage aus der Vorwoche. Danach liegt die SPD mit 31 Prozent gleich auf mit der CDU, die bei der Wahl vor zwei Jahren noch 42,6 Prozent erreicht hatte. "Die Union schrumpft wieder auf ihre natürliche Größenordnung", glaubt Scholz, "und bei uns ist noch Luft nach oben."
Damit die WählerInnen die Neuigkeit von der sozialdemokratischen Wiedervereinigung auch glauben können, untermauert der Parteitag sie mit einem starken Signal: Mit fast 100-prozentiger Zustimmung segnet er die Vereinbarung zur Schulreform ab, welche die SPD mit der schwarz-grünen Regierungskoalition am Dienstag geschlossen hatte. 281 von 284 Delegierten akzeptieren die Einigung, die sechsjährige Primarschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien vorsieht. Zudem soll das Elternwahlrecht erhalten bleiben und das Büchergeld wieder abgeschafft werden.
"Das ist ein großer Erfolg für die SPD", stellt Scholz klar. "Jetzt ist die Reform so, dass man sie empfehlen kann", sagt er, und das solle die Partei auch aktiv tun beim Volksentscheid über die Schulreform im Sommer: "Die Schulen müssen in schwachen Vierteln Paläste sein", fordert der Vorsitzende, denn sie seien "das wichtigste Instrument der sozialen Stadtentwicklung".
Dieses Thema steht denn auch im Zentrum des Leitbildes "Unser Hamburg: Stark und solidarisch", welches der Parteitag einstimmig verabschiedet. Unter dem Motto "Recht auf Stadt" verheißt die SPD bei einem Regierungswechsel mehr bezahlbare Wohnungen, Maßnahmen gegen die Aufwertung von Quartieren und den Kampf gegen die soziale Spaltung. Alles sei solide berechnet, versichert Michael Neumann, Fraktionschef in der Bürgerschaft: "Man darf den Menschen nur versprechen, was auch zu bezahlen ist."
Und das sei ein wesentlicher Unterschied zum "Schuldenkönig Ole von Beust". Noch kein Hamburger Bürgermeister habe "so viel Schulden gemacht und so viel Tafelsilber auf den Kopf gehauen" wie der Christdemokrat, rechnet Neumann vor. Allein die zusätzlichen Kosten bei der Elbphilharmonie, der U 4, der Ortsumgehung Finkenwerder, beim ZOB in Bergedorf und beim Jungfernstieg beliefen sich auf rund 800 Millionen Euro: "Das belegt, dass dieser Senat nicht mit Geld umgehen kann."
"Wir können es besser", behauptet Neumann, und prophezeit eine "wachsende Wechselstimmung" in der Stadt: "Ab 2012 wird Hamburg wieder von der SPD regiert werden", glaubt er.
So, wie die Delegierten klatschen, glauben sie das auch.
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