SPD-Mitglieder werden befragt

BERLIN dpa ■ Die SPD will ihre 563.000 Mitglieder zu dem künftigen Grundsatzprogramm befragen. In einer Fragebogen-Aktion im März sollen sie sich zu dem 66-seitigen Entwurf äußern und auch Änderungswünsche einbringen können. Das beschloss das SPD-Präsidium gestern. Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist die Befragung für die Parteispitze aber nicht rechtlich verbindlich, da in der Satzung keine Mitglieder-Abstimmung zu solchen Themen vorgesehen sei. Die Ergebnisse sollen jedoch in die endgültige Fassung der Vorlage für das neue Programm einfließen, das Ende Oktober auf einem Parteitag in Hamburg verabschiedet werden soll. Die Aktion will die SPD auch zur Werbung von neuen Mitgliedern einsetzen. Die Kosten für die Aktion konnte Heil noch nicht nennen.