SPD-Länder gegen Digitallizenz

München (taz) – Die SPD-regierten Länder mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz, NRW und Hamburg stellen die Rechtsgrundlage in Frage, aufgrund derer die Konzerne Bertelsmann und Kirch in Bayern und Hamburg derzeit ihre Digitalpläne im entscheidenden TV-Kabel zu verwirklichen beginnen. Die Länder kritisierten, die Konzerne verfügten nur über Versuchslizenzen der Medienanstalten in Hamburg und München; bei den Aktivitäten handele es sich aber um keine Pilotversuche mehr, sondern „um die reguläre Markteinführung neuer digitaler Programmangebote“. In einem gemeinsamen Papier der sechs Staatskanzleien heißt es, daß die Voraussetzungen dafür bisher nicht vorlägen. Anders als geplant, zog Nordrhein-Westfalen seine Beteiligung an der Erklärung kurzfristig wieder zurück. Auch Rheinland-Pfalz fehlt. Dort sollen die Konzernangebote ohne eigene Lizenz ins Kabel übernommen werden, nachdem es in der Mainzer Staatskanzlei von Ministerpräsident Kurt Beck im Umfeld der Digitalanhörung von vergangener Woche freundschaftliche Gespräche mit Vertretern von Bertelsmann und Kirch gegeben hatte.