SPD-Kandidat zur Schleswig-Holstein-Wahl: "Rechts, links oder Mitte? Mir egal!"
Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, über den Erfolg der Piraten, Kritik an der Schuldenbremse und seine Unterschiede zum Landeschef Stegner.
taz: Herr Albig, haben Sie schon Albträume, in denen Piraten vorkommen?
Torsten Albig: Nein. Ich träume nicht von Politik. Die Piraten in Schleswig-Holstein sind als Personen, von denen man schlecht träumen könnte, ja noch gar nicht in Erscheinung getreten. Sie sind bisher eher eine viele Menschen anziehende Idee …
… die allerdings die Chancen von Rot-Grün stark verringert.
Das stimmt. Die Piraten gefährden den rot-grünen Politikwechsel in Schleswig-Holstein. SPD und Grüne müssen das gemeinsam noch deutlicher machen. Nur so können wir deren Aufwärtstrend stoppen. Ansonsten wäre die Folge für Schleswig-Holstein: dass die große Koalition wahrscheinlicher wird. Wer Klein wählt, bekommt Groß.
Das ist die Option?
48, ist SPD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein und Oberbürgermeister von Kiel. Er war Sprecher der Finanzminister Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peer Steinbrück.
SPD und CDU werden sich dann unterhalten müssen, wenn es keine anderen Mehrheiten gibt. Aber das wollen wir nicht. In Schleswig-Holstein haben wir keine guten Erfahrungen mit der großen Koalition.
Was ist das Erfolgsgeheimnis der Piraten?
Das ist schwer zu erklären. Politik ist wohl zu fern von dem, was viele Menschen erwarten. Wir müssen an unserer Glaubwürdigkeit arbeiten: uns stärker öffnen.
Sie haben das Wahlziel 40 Prozent ausgegeben.
40 Prozent sind die Messlatte einer Volkspartei.
Machen Sie sich so nicht vorab zum Wahlverlierer?
Nein. Wenn ich mit 36 Prozent Ministerpräsident werde, ist es mir auch recht. Das Ziel der SPD muss bei Wahlen aber dennoch 40 Prozent sein.
Sie müssen wegen der Schuldenbremse 125 Millionen Euro jährlich sparen. Wie wollen Sie das schaffen?
Politik darf nicht auf das Einhalten der Schuldenbremse reduziert werden. Das wäre eine Bankrotterklärung. Wir brauchen den Gestaltungswillen, das Land zu stärken. Es macht unser Land doch nicht stärker, allein bei dem Landesblindengeld, der Frauenberatung oder der dänischen Minderheit zu kürzen, so wie das die schwarz-gelbe Regierung tut. Wir brauchen auch mehr Einnahmen. Mehr Wachstum.
Sie setzen sich für Gemeinschaftsschulen ein. Die CDU wirft Ihnen nun vor, Sie wollten das Gymnasium abschaffen.
Das ist ein absurder Vorwurf. Ich will starke Schule. In der Grundschule, im Gymnasium und in der Gemeinschaftsschule. Alles andere ist letztes Jahrhundert.
Sie haben mehrere Jahre als Sprecher von Peer Steinbrück gearbeitet und teilen einige politische Einstellungen. Sind Sie in der SPD ein Rechter?
Ich orientiere mich an der Realität, will sie verbessern. Der Realität ist unsere Parteiprogrammatik aber oft egal. Ob Sie das für rechts, links oder Mitte halten, ist mir egal. Das verbindet mich sicher mit Peer Steinbrück.
Auf der anderen Seite im politischen Spektrum der SPD steht Ihr Landeschef Ralf Stegner. Wie funktioniert die Zusammenarbeit im ungleichen Duo?
Sehr gut. Wir haben eine harte, aber faire Auseinandersetzung hinter uns. Jetzt arbeiten wir für das Ziel Wahlsieg zusammen.
Also auf Zeit?
Eine Zusammenarbeit ist in der Regel auf Zeit. Aber die kann durchaus lang sein. Wenn wir regieren, wird Ralf Stegner ein starker Fraktionsvorsitzender sein.
Wo liegen die Unterschiede zwischen Ihnen?
In der Wirkung auf Menschen. Das ist für politische Kommunikation und Wahlerfolge von Bedeutung.
Da sind Sie besser?
Ja. Ich kann leichter Brücken zu den Menschen bauen. Ralf Stegner wirkt distanzierter.
Wünschen Sie sich mehr Rückenwind aus Berlin?
Es wäre natürlich am besten, wenn wir überall schon bei über 40 Prozent stehen würden. Aber es ist nicht so leicht für die SPD gegen eine starke präsidiale Kanzlerin, die sich von der Schwäche ihrer Regierung entkoppelt. Daran kann auch Sigmar Gabriel nicht auf Zuruf etwas ändern.
Muss sich die SPD für die FDP und eine Ampel öffnen?
Mit Daniel Bahr oder Philipp Rösler wird die SPD nicht koalieren. Diese FDP ist nicht koalitionsfähig. Eine Partei, deren einziges Koalitionsinteresse eine Koalition ist, ist kein geeigneter Partner.
Für 2013 schließen Sie die Ampel aus?
Es werden bei der FDP wohl nicht völlig neue Leute auftauchen, die bisher noch im Keller des Thomas-Dehler-Hauses versteckt sind. Ich wüsste nicht, wo diese Leute herkommen sollen, wie diese Partei für uns interessant werden könnte.
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