: SPD: Guten Rutsch!
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stürzt die SPD zweistellig ab. CDU steigt ebenso zweistellig und historisch einmalig auf über 37 Prozent. FDP bekommt über 13 Prozent, hat damit „fast die 18“. Schill-Partei bleibt zunächst draußen
BERLIN taz ■ Das war das Ende von Rot-Rot: Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt stürzte die SPD unter Ministerpräsident Reinhard Höppner gestern zweistellig ab. Noch nie wurde eine Regierungspartei derartig abgestraft. Klare Wahlsieger sind CDU mit rund 37 Prozent und FDP mit über 13 Prozent. Zusammen haben die beiden damit eine bequeme Mehrheit im Landtag.
Laut Hochrechnungen kamen die Sozialdemokraten auf weniger als 20 Prozent – sie liegen noch hinter der PDS, die knapp über 20 Prozent der Wählerstimmen gewann und sich so etwas verbesserte. Außen vor blieben voraussichtlich die Schill-Partei mit knapp unter 5 Prozent und ganz sicher Bündnis 90/Die Grünen mit weniger als 2 Prozent.
Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat damit die Partei des Kanzlers Gerhard Schröder eine böse Schlappe erlitten. Die Union dagegen erhält eine Blockademehrheit im Bundesrat. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärte: „Das ist ein Ergebnis, das uns bedrückt“; er zolle der Politik Höppners „Respekt“. Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl sei selbstredend nicht getroffen.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sah dagegen ein „Signal für den 22. September“, das es nunmehr zu „verstetigen“ gelte. „Wir wollen nicht übermütig werden“, sagte Merkel, aber der Wind habe sich zugunsten der Union gedreht. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sagte, er freue sich „ungeheuer“.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle verzeichnete den „größten Wahlerfolg seit der deutschen Einheit“. FDP-Generalin und Sachsen-Anhalterin Cornelia Pieper rief: „Das sind schon fast die 18 Prozent!“, und natürlich werde die FDP nun in Magdeburg mitregieren. Der Magdeburger Unionsführer Wolfgang Böhmer erklärte, die Union habe nun den Regierungsauftrag – sagte aber selbst zunächst nichs zu einer Koalition. Die PDS hielt sich vornehmlich am Begriff „Oppositionsführerschaft“ fest. „Das ist nicht wenig für uns“, sagte Fraktionschef Roland Claus.
Der geschlagene Höppner erklärte: „Ich stehe für neue politische Aufgaben nicht mehr zur Verfügung“ – und auch nicht für weitere Aussagen. Er zog sich für den Rest des Abends zurück. UWI
nachrichten SEITE 2, brennpunkt SEITE 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
