■ SPD-Fürsten: Finanzklarheit
Bonn (dpa) – Die Ministerpräsidenten der neun SPD-geführten Bundesländer haben für ihre eigene Finanzplanung von der Bundesregierung Klarheit über ihre steuerpolitischen Absichten der nächsten Wahlperiode verlangt. Gestern erklärten die SPD-Regierungschefs, es sei nicht akzeptabel, daß die Bundesregierung bis heute kein Konzept über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Steuerfreistellung des Existenzminimums vorgelegt habe.
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