■ SPD-Experte Scheer kritisiert Ökosteuer: Nabu fordert höhere Abgabe für Benzin und Flüge
Bonn/Hamburg (dpa/rtr) – Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat einen um 30 Pfennig höheren Preis pro Liter Benzin und eine Sonderabgabe von 25 Mark auf jeden Flug gefordert. Solche Schritte müßten zu einer ökologischen Steuerreform gehören, wenn sie umweltpolitische Lenkungswirkung haben soll, sagte Nabu-Präsident Jochen Flasbarth gestern in Bonn. Er kritisierte den Entwurf der rot-grünen Bundesregierung zur Ökosteuer als halbherzig. Er enthalte zwar richtige Ansätze, müsse aber dringend nachgebessert werden. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Sonnenenergie-Vereinigung Eurosolar, Hermann Scheer, kritisierte die Ökosteuer. Was dem Bundestag als Entwurf zur Beratung vorliege, sei ein schlichtes Energiesteuergesetz, sagte Scheer in der Zeit. Durch die Ausnahmen für das produzierende Gewerbe werde das Ziel der „Kostenwahrheit“ verfehlt. Statt dessen würden erneuerbare Energien besteuert: „Das ist ein eklatanter Widerspruch.“
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