SPD-Europaparlamentarier Udo Bullmann: "Der Euro bleibt"
Die Zukunft der Währungsunion ist in der EU hart umstritten. Die Regeln des Marktes müssen endlich gegen den Markt angewendet werden, sagt der SPD-Europaparlamentarier Udo Bullmann.
taz: Herr Bullmann, was ist Ihre Prognose: Gibt es den Euro 2013 noch?
Udo Bullmann: Ich bin da optimistisch. Aber nach wie vor läuft vieles grundlegend schief.
Unter den Regierungen der Euro-Länder bricht offener Streit aus. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat Kanzlerin Merkel jetzt als "uneuropäisch" bezeichnet und ihr vorgeworfen, sie denke ein "bisschen simpel". Hat er recht?
Udo Bullmann sitzt seit 1999 im Europaparlament. Seine Schwerpunkte sind Wirtschafts-, Finanzmarkt- und Beschäftigungspolitik. Seit 2009 ist er Sprecher der SPD-Fraktion für Wirtschaft und Währung.
Bei der Eurokrise ist die deutsche Regierung durch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag aufgefallen. Das begann bereits, als Griechenland in die Pleite steuerte. Um die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, hat Merkel monatelang gezögert und zugelassen, dass Hinterbänkler der Koalition Forderungen aufstellten wie "Wollt ihr Kohle, verkauft uns Korfu". Das war an Dummheit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten.
Dass Sie als SPD-Politiker eine CDU-Kanzlerin kritisieren, überrascht nicht gerade.
Juncker ist ein Konservativer. Die Kritik an Merkel kommt inzwischen auch aus der eigenen Parteifamilie.
Juncker will einen Eurobond einführen. Eine gute Idee?
Den Eurobond diskutieren wir im EU-Parlament seit Jahren. Wir sehen ihn als mögliches Instrument, um den Anleihemarkt auszudifferenzieren und effizienter zu machen. Wenn alle Euro-Länder einen Teil ihrer Staatsanleihen gemeinsam herausbringen würden, entstünde ein riesiger, hocheffizienter Markt für Staatspapiere. Das würde die Zinskosten für die meisten Euro-Länder automatisch senken.
Aber nicht für Deutschland. Da hat Merkel doch recht: Jetzt gilt die Bundesrepublik als absolut stabil und muss deswegen sensationell niedrige Zinsen zahlen. Bei einem Eurobond lägen die Zinsen höher, weil schwache und starke Länder gemeinsam haften würden.
Deswegen muss man die Idee weiterentwickeln. Das Konzept muss einen Ausgleichsmechanismus vorsehen, der auch den starken Ländern Vorteile verschafft. Neben dem nur begrenzten Einstieg mit gemeinsamen Bonds etwa die anteilsmäßige Vergütung der eingespielten Effizienzgewinne und die periodische Neubewertung einer fairen nationalen Zinsposition.
Aber hat Juncker nicht leicht reden? Luxemburg hat kaum Staatsschulden. Anders als Merkel könnte er es sich leisten, die Zinsrisiken zu ignorieren.
Die deutsche Regierung ist ins Nicht-Gelingen verliebt. Stets erklärt sie, warum etwas nicht möglich sein soll. Warum nicht mal über zusätzliche Einnahmen nachdenken? Merkel inszeniert sich gern als Kämpferin für die Finanztransaktionssteuer und beklagt wortreich, dass die anderen Euro-Länder nicht mitziehen wollten. Sie könnte doch zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den anderen Regierungschefs gehen und einen Deal anbieten: Einen Einstieg in Eurobonds gibts dann, wenn auch eine Finanztransaktionssteuer kommt. Damit würde sie eine klassische Win-Win-Situation schaffen.
Eurobonds allein könnten die Euro-Krise aber nicht lösen. Griechenland und Irland steuern auf eine derart hohe Staatsverschuldung zu, dass sie trotzdem pleite wären. Was schlagen Sie vor?
Der EU-Rettungsschirm hat jetzt 85 Milliarden Euro in die irische Volkswirtschaft gepumpt. Das muss Irland dazu nutzen, seinen aufgeblähten Finanzsektor gesundzuschrumpfen. Die Banken müssen auf absehbare Zeit dazu gezwungen werden, die erheblichen öffentlichen Mittel, die sie erhalten haben, zurückzuzahlen. Darüber hinaus brauchen wir einen europäischen Währungsfonds, der wie der Internationale Währungsfonds knallhart mit den privaten Gläubigern verhandelt. Dieser Fonds müsste die Regeln des Marktes gegen den Markt anwenden können, um insbesondere die spekulativen Finanzinvestoren zur Kasse zu bitten.
Zu diesen Anlegern gehört aber auch die Pleitebank Hypo Real Estate, die sowieso schon verstaatlicht werden musste. Soll sie noch mehr Verluste machen?
Genau hier setzt das Geschäft eines europäischen Währungsfonds an. Wir brauchen zukünftig eine angemessene Folgenabschätzung, was eine Umschuldung für einzelne Gläubigerbanken bedeuten würde. Im Übrigen müssen wir die Geschäftsmodelle der Banken auf den Prüfstand stellen. Exorbitante Spekulationsgewinne, die an der Realwirtschaft vorbeigehen, sind kein zukunftsfähiges Konzept. Es kann nicht Aufgabe des Bankensektors sein, Schrottpapiere zu produzieren, die dann in der Krise in einer Badbank landen, weil sie aus guten Gründen niemand mehr kauft.
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