SPD-Doku über NPD-Bekenntnisse: Die Verfassungsfeinde

Die SPD-Innenminister haben eine Dokumentation vorgelegt, die zeigt, wie nah die NPD dem Nationalsozialismus steht. So beklagt die NPD Berlin die "geistige Vernegerung der Jugend".

Die SPD-Dokumentation zur NPD hat die Debatte über ein Parteiverbot erneut entfacht.   Bild: ap

Die Dokumentation "Verfassungsfeind NPD" hat es in sich. Auf fast hundert Seiten führen die SPD-Innenminister Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt), Ehrhart Körting (Berlin), Ulrich Mäurer (Bremen), Karl Peter Bruch (Rheinland-Pfalz) und Lothar Hay (Schleswig-Holstein) von der NPD Aussagen und Bekenntnisse auf, die für sie demonstrieren: "Die NPD ist verfassungsfeindlich".

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Rechtsruck: In Deutschland ist die NPD die älteste rechtsextreme Partei. Mit der Wiederwahl von Udo Voigt vor wenigen Wochen in Berlin als Vorsitzenden hat sich die Partei weiter der radikaleren Szene geöffnet. Seit 1996 leitete Voigt die Partei. Unter ihm wurde sie zum Hoffnungsträger der "nationalen Opposition". Der Bundesvize und Hamburger Chef Jürgen Rieger und die Bundesvorstandsmitglieder Thorsten Heise (Thüringen) und Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern) stehen mit ihm für den radikaleren Kurs.

Basis: Die Partei hat etwa 7.000 Mitglieder. Der Zulauf in den letzten Jahren kam aus den militanteren Freien Kameradschaften. In den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind sie als Fraktion vertreten.

Finanzen: Die Parteiarbeit versucht die NPD über Darlehensgeber wie Jürgen Rieger zu finanzieren. Wegen dieser Kredite befürchten in der Partei einige, dass Riegers Macht weiter wachsen könnte. An die 1,3 Millionen Euro erhält die NPD aus der Steuerkasse. Ein Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung wegen vermeintlich fehlerhafter Rechenschaftsberichte läuft. Jetzt drohen Strafzahlungen von 2,5 Millionen Euro. AS

Hövelmann betonte: "Unsere Zusammenstellung belegt deutlich die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD, ihre ideologische Kontinuität zum Nationalsozialismus und ihre aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber dem demokratischen Staat", und er warnt, trotz Finanzproblemen und Richtungsstreiten sei die Partei auch weiterhin gefährlich.

Die Studie haben die Innenminister aus allgemein öffentlichen Quellen erstellen lassen. Informationen von V-Leuten in der NPD seien dabei nicht genutzt worden. "In Berlin ist Udo Voigt nicht beim Landesamt angebunden", versicherte Körting. Mäurer, der derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat, kritisiert allerdings, dass die CDU-geführten Bundesländer kein Material zulieferten.

Das Besondere an der Materialsammlung ist, dass sie demonstriert, wie die NPD aktuelle soziale Themen aufgreift und in ihr klassisch rechtsextremes Raster einarbeitet. In der Kritik an der Globalisierung führt so die NPD Bremen an: "Wir müssen unablässig bestrebt sein, unsere urdeutschen, mit unserem Blut und Boden verwachsenen Traditionen von allen Fremdübertragungen zu befreien; wir dürfen nur pflegen, was echt, deutsch und unserer Art gemäß ist." Nicht minder deutlich wird aus der NPD-Parteivorstandsbroschüre "Argument für Kandidaten & Funktionsträger. Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung" wiedergegeben: "Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil sind solidar- und belastbar".

Die "Rückführung" der "Ausländer" sei denn auch dringend geboten. "Eine türkische Salami wird auch dann kein Deutschländerwürstchen, wenn sie vier Wochen im deutschen Kühlschrank liegt", wird der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel zitiert.

Eine "geistige Vernegerung der restdeutschen Jugend", weiß die NPD Berlin, werde zunehmen. Rassismus wechselt sich hier mit Antsiemitismus ab. "Ein Jude", so wird der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs aus Schwerin angeführt "kann kein Deutscher im Sinne der Volkszugehörigkeit sein". Die Globalisierung würde, heißt es in der "Argumentationshilfe", unter der "Führung des Großen Geldes" vorangetrieben. Überhaupt seinen "die Juden" ein "störendes Element".

Wie sehr die Partei mit Adolf Hitler liebäugelt, belegt in der Dokumentation Pastörs, wenn er zitiert wird: "Er hat wahnsinnige Pflöcke eingerammt auf fast allen Gebieten, er ist ein Phänomen gewesen, dieser Mann, militärisch, sozial, ökonomisch." Bewerten wollte er "das" nicht, bloß aber mal "feststellen". Pastörs und Voigt werden auch erwähnt, wenn belegt wird, wie die NPD nachhaltig versucht, den Holocaust als "Holocaust-Religion" zu leugnen. Voigt taucht zudem mehrmals bei den NPD-Bemühungen auf, das Grundgesetz zu delegitimieren. Das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff betont, wie die Dokumentation zeigt: "Die nationale Opposition ist aufgestanden und sie ist angetreten, einem niedergehenden System den letzten Stoß zu geben."

Die Innenminister räumten ein, nicht alles seien neue Aussagen der NPD. Doch Hövelmann versichert: "Wer nach Gründen sucht, die NPD zu verbieten, wird hier fündig werden."

Das Bundesinnenministerium hat die Dokumentation der SPD-Innenminister zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD dagegen scharf zurückgewiesen. Sprecher Stefan Paris bezeichnete sie am Montag als "verkappte Werbeveranstaltung für die NPD". Der Vorstoß sei unseriös und ändere nichts an der Haltung des Bundesinnenministeriums, dass kein neues Verbotsverfahren gestartet werden sollte.

Comments

[Sportler fuer Frieden]

Moment mal, so einfach ist das Ganze leider auch nicht.

Meiner Meinung sind die V-Leute schon wichtig, da man sonst nicht über Aktionen informiert wäre, die man verhindern müsste. Durch diese Polizisten bzw. Verfassungsschützer, die angeblich teilweiße sogar in den Führungsgruppen von rechtsradikalen Organisationen sitzen, kann man vllt. schlimmeres verhindern.

Aber dadurch ist es natürlich auch sehr schwer festzustellen, was von der "wahren" NPD und was von V-Leuten kommt.

Kurzum das ist eine echt komplizierte Sache!

[Oberlehrer]

"Antsiemitismus"? Installiert euch endlich eine Rechtschreibkorrektur! Das tut ja weh.

[Reinhard Gottorf]

Ich weiß, ich weiß, Geschichte wiederholt sich nicht. Aber nun ist es einmal so, dass schon einmal, vor fast genau 78 Jahren (August 1930), das von Sozialdemokraten regierte Preußen eine Denkschrift von damals 97 Seiten Umfang vorgelegt hatte. In diesem Dokument wurde der strafbare Charakter der NSDAP sowie die Strafbarkeit ihres Führers Adolf Hitler und maßgebenden Nationalsozialisten in Wort und Schrift überzeugend bewiesen.

Nach Auffassung der Verfasser, u. a. des damaligen Berliner Polizeivizepräsidenten Bernhard Weiß, eines Regierungsassessors Hans Schoch, des damaligen Kriminalkommissars Johannes Stumm - nach dem Kriege Polizeipräsident in Berlin - und einiger anderer hoher Beamter des Preußischen Innenministeriums und des Berliner Polizeipräsidiums, erfüllte die NSDAP den Tatbestand einer strafbaren staatsfeindliche Verbindung im Sinne der §§ 128, 129 des StGB. Hitler selbst, zahlreiche NSDAP-Funktionäre und die NSDAP müssten wegen strafbarer Handlungen verfolgt werden. Es handelte sich dabei um den Verdacht schwerer Verletzungen der Strafbestimmungen gegen hochverräterische Unternehmen sowie die Förderung und Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Verbindung (§ 129 StGB; § 4 Ziffer 1 des Republikschutzgesetzes und § 86 StGB).

Das Dokument des Polizeipräsidiums Berlin ging seinerzeit über das Preußische Innenministerium, das Preußische Staatsministerium des Ministerpräsidenten Otto Braun (SPD) und das Reichsinnenministerium an den Reichskanzler Heinrich Brüning. Heinrich Brüning war Mitglied des Zentrums, also der Partei, als deren Nachfolgerin sich die Partei gerne bezeichnet, die der bundesdeutsche Innenminister Wolfgang Schäuble angehört. Der Reichskanzler Brüning sah seinerzeit keine Notwendigkeit, gegen die NSDAP und deren „Führer“ Adolf Hitler juristisch vorzugehen. Zitat: „Der Reichskanzler vertrat die Auffassung, dass das Reichskabinett jetzt noch nicht zu der Frage der Legalität oder Illegalität der NSDAP endgültig Stellung nehmen könne.“

Der, dem wir das Wissen um diese Denkschrift verdanken, hat selbst seinerzeit maßgeblich an ihrer Erarbeitung mitgewirkt. Sein Name: Robert M. W. Kempner. Ein wahrer deutscher Patriot. Er konnte dann, 15 Jahre nachdem der Reichskanzler Brüning (Zentrum) keine Notwendigkeit sah, gegen die Verbrecher und Verbrechen der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands bereits 1930 vorzugehen, einige von ihnen doch noch vor einem ordentlichen Gericht zur Aburteilung bringen. Als Vertreter der Anklage in den Nürnbergern Prozessen war es ihm möglich, zumindestens in Teilen, das zu vollenden, was ihm und anderen anständigen Deutschen von einer zentrumsgeführten Reichsregierung unter einem Heinrich Brüning verwehrt worden war, nämlich die NSDAP als staats- und republikfeindliche, hochverräterische Verbindung und seine führenden Repräsentanten als Mörder und Gewaltverbrecher zu verurteilen.

Aber der Preis!! 55 bis 60 Millionen Menschenleben, verwüstete Länder, Millionen Menschen auf der Flucht. Alles u. a. nur, weil ein Mann, Heinrich Brüning von der Zentrumspartei, es für nicht opportun hielt, gegen diese verbrecherische Organisation und seine Führungsfiguren vorzugehen. Und heute, heute weist ein CDU-Innenminister der Bundesrepublik Deutschland eine Dokumentation der SPD-Innenminister zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD dagegen scharf zurück. Der Sprecher Stefan Paris bezeichnete sie am Montag als "verkappte Werbeveranstaltung für die NPD". Der Vorstoß sei unseriös und ändere nichts an der Haltung des Bundesinnenministeriums, dass kein neues Verbotsverfahren gestartet werden sollte.

Übrigens, Robert Max Wasilii Kempner starb am 15. August 1993 in Hessen. Soweit ich mich erinnere, gab es anlässlich seines Todes kein ARD-Extra wie beim Rausschmiss des Fußballtrainers des FC Bayern München. Aber auch die TAZ hatte ganze 80 Zeilen im überregionalen und weitere 87 im Berliner Teil übrig. Und dann noch falsch recherchiert.

[once again]

So oft der NPD pauschal "Verfassungsfeindlichkeit" vorgeworfen wird, so selten wird dies in einem zweiten Schritt dann auch spezifiziert. Wogegen konkret tritt die Partei denn ein? Gegen die Geltung des Gleichheitsgrundsatzes des Artikel 3 im Grundgesetz vielleicht? Hm, bloß wie gleich solls denn zugehen in Deutschland? Wenn heute - ganz unabhängig von der NPD - die einen X % Steuern zahlen und die anderen Y %, so schreit auch keiner auf und wittert Verfassungsfeinde am Werk. Wenn der Studierte höherer Beamter werden darf und der Hauptschüler nicht, gehen auch keine Wellen der Entrüstung durch die Bevölkerung.

 

Anderweitige Angriffspunkte, etwa vermeintliche Aversion der NPD gegen das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit oder oder oder sind im Vergleich zum Gleichheitsgrundsatz noch weit weniger evident.

 

Mir scheint, hier wird nicht selten eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD vor allem gefühlt, wie auch die ganze Verbotsdiskussion sehr emotional durchzogen ist.

 

So macht man es Leuten leicht, sich als Märtyrer zu stilisieren.

 

Immer wieder und wieder und wieder...

[vic]

Welch verlogene Dabatte, ich kanns nicht mehr hören. Man benötigt nur Augen und Ohren, um zu kapieren, dass die NPD samt Umfeld verfassungsfeindlich ist.

Dafür benötigt man keine V-Leute. Die tun ohnehin nur was sie immer tun und was sie am besten können - Nazi sein. Nur dass sie dafür noch vom Steuerzahler Gehalt beziehen.

[Sportler fuer Frieden]

Moment mal, so einfach ist das Ganze leider auch nicht.

Meiner Meinung sind die V-Leute schon wichtig, da man sonst nicht über Aktionen informiert wäre, die man verhindern müsste. Durch diese Polizisten bzw. Verfassungsschützer, die angeblich teilweiße sogar in den Führungsgruppen von rechtsradikalen Organisationen sitzen, kann man vllt. schlimmeres verhindern.

Aber dadurch ist es natürlich auch sehr schwer festzustellen, was von der "wahren" NPD und was von V-Leuten kommt.

Kurzum das ist eine echt komplizierte Sache!

[Oberlehrer]

"Antsiemitismus"? Installiert euch endlich eine Rechtschreibkorrektur! Das tut ja weh.

[Reinhard Gottorf]

Ich weiß, ich weiß, Geschichte wiederholt sich nicht. Aber nun ist es einmal so, dass schon einmal, vor fast genau 78 Jahren (August 1930), das von Sozialdemokraten regierte Preußen eine Denkschrift von damals 97 Seiten Umfang vorgelegt hatte. In diesem Dokument wurde der strafbare Charakter der NSDAP sowie die Strafbarkeit ihres Führers Adolf Hitler und maßgebenden Nationalsozialisten in Wort und Schrift überzeugend bewiesen.

Nach Auffassung der Verfasser, u. a. des damaligen Berliner Polizeivizepräsidenten Bernhard Weiß, eines Regierungsassessors Hans Schoch, des damaligen Kriminalkommissars Johannes Stumm - nach dem Kriege Polizeipräsident in Berlin - und einiger anderer hoher Beamter des Preußischen Innenministeriums und des Berliner Polizeipräsidiums, erfüllte die NSDAP den Tatbestand einer strafbaren staatsfeindliche Verbindung im Sinne der §§ 128, 129 des StGB. Hitler selbst, zahlreiche NSDAP-Funktionäre und die NSDAP müssten wegen strafbarer Handlungen verfolgt werden. Es handelte sich dabei um den Verdacht schwerer Verletzungen der Strafbestimmungen gegen hochverräterische Unternehmen sowie die Förderung und Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Verbindung (§ 129 StGB; § 4 Ziffer 1 des Republikschutzgesetzes und § 86 StGB).

Das Dokument des Polizeipräsidiums Berlin ging seinerzeit über das Preußische Innenministerium, das Preußische Staatsministerium des Ministerpräsidenten Otto Braun (SPD) und das Reichsinnenministerium an den Reichskanzler Heinrich Brüning. Heinrich Brüning war Mitglied des Zentrums, also der Partei, als deren Nachfolgerin sich die Partei gerne bezeichnet, die der bundesdeutsche Innenminister Wolfgang Schäuble angehört. Der Reichskanzler Brüning sah seinerzeit keine Notwendigkeit, gegen die NSDAP und deren „Führer“ Adolf Hitler juristisch vorzugehen. Zitat: „Der Reichskanzler vertrat die Auffassung, dass das Reichskabinett jetzt noch nicht zu der Frage der Legalität oder Illegalität der NSDAP endgültig Stellung nehmen könne.“

Der, dem wir das Wissen um diese Denkschrift verdanken, hat selbst seinerzeit maßgeblich an ihrer Erarbeitung mitgewirkt. Sein Name: Robert M. W. Kempner. Ein wahrer deutscher Patriot. Er konnte dann, 15 Jahre nachdem der Reichskanzler Brüning (Zentrum) keine Notwendigkeit sah, gegen die Verbrecher und Verbrechen der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands bereits 1930 vorzugehen, einige von ihnen doch noch vor einem ordentlichen Gericht zur Aburteilung bringen. Als Vertreter der Anklage in den Nürnbergern Prozessen war es ihm möglich, zumindestens in Teilen, das zu vollenden, was ihm und anderen anständigen Deutschen von einer zentrumsgeführten Reichsregierung unter einem Heinrich Brüning verwehrt worden war, nämlich die NSDAP als staats- und republikfeindliche, hochverräterische Verbindung und seine führenden Repräsentanten als Mörder und Gewaltverbrecher zu verurteilen.

Aber der Preis!! 55 bis 60 Millionen Menschenleben, verwüstete Länder, Millionen Menschen auf der Flucht. Alles u. a. nur, weil ein Mann, Heinrich Brüning von der Zentrumspartei, es für nicht opportun hielt, gegen diese verbrecherische Organisation und seine Führungsfiguren vorzugehen. Und heute, heute weist ein CDU-Innenminister der Bundesrepublik Deutschland eine Dokumentation der SPD-Innenminister zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD dagegen scharf zurück. Der Sprecher Stefan Paris bezeichnete sie am Montag als "verkappte Werbeveranstaltung für die NPD". Der Vorstoß sei unseriös und ändere nichts an der Haltung des Bundesinnenministeriums, dass kein neues Verbotsverfahren gestartet werden sollte.

Übrigens, Robert Max Wasilii Kempner starb am 15. August 1993 in Hessen. Soweit ich mich erinnere, gab es anlässlich seines Todes kein ARD-Extra wie beim Rausschmiss des Fußballtrainers des FC Bayern München. Aber auch die TAZ hatte ganze 80 Zeilen im überregionalen und weitere 87 im Berliner Teil übrig. Und dann noch falsch recherchiert.

[once again]

So oft der NPD pauschal "Verfassungsfeindlichkeit" vorgeworfen wird, so selten wird dies in einem zweiten Schritt dann auch spezifiziert. Wogegen konkret tritt die Partei denn ein? Gegen die Geltung des Gleichheitsgrundsatzes des Artikel 3 im Grundgesetz vielleicht? Hm, bloß wie gleich solls denn zugehen in Deutschland? Wenn heute - ganz unabhängig von der NPD - die einen X % Steuern zahlen und die anderen Y %, so schreit auch keiner auf und wittert Verfassungsfeinde am Werk. Wenn der Studierte höherer Beamter werden darf und der Hauptschüler nicht, gehen auch keine Wellen der Entrüstung durch die Bevölkerung.

 

Anderweitige Angriffspunkte, etwa vermeintliche Aversion der NPD gegen das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit oder oder oder sind im Vergleich zum Gleichheitsgrundsatz noch weit weniger evident.

 

Mir scheint, hier wird nicht selten eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD vor allem gefühlt, wie auch die ganze Verbotsdiskussion sehr emotional durchzogen ist.

 

So macht man es Leuten leicht, sich als Märtyrer zu stilisieren.

 

Immer wieder und wieder und wieder...

[vic]

Welch verlogene Dabatte, ich kanns nicht mehr hören. Man benötigt nur Augen und Ohren, um zu kapieren, dass die NPD samt Umfeld verfassungsfeindlich ist.

Dafür benötigt man keine V-Leute. Die tun ohnehin nur was sie immer tun und was sie am besten können - Nazi sein. Nur dass sie dafür noch vom Steuerzahler Gehalt beziehen.

[Bodo]

Ob Altnazis, Neonazis oder Islamisten, Gewalt gegen Andersdenkende und die Beseitigung der rechtlichen Gleichstellung aller Menschen war und ist nachlesbar erklärtes Ziel. Der Wille zur Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Gewaltfreiheit fehlt leider auf allen Seiten. Man hofft so lange, dass es gut geht, bis es zu spät ist. Und wenn überhaupt jemand etwas unternimmt, dann höchstens soweit es ins eigene Feindbild passt. Aber selbst dann reicht es noch nicht mal, um wirklich aktiv zu werden. Auch Chamberlain hoffte bis zum Schluss, die Konfrontation vermeiden zu können. Es wäre ja auch schöner, wenn es doch nicht so schlimm käme, das macht doch Hoffnung, wer wollte die schon aufgeben?

[Sportler fuer Frieden]

Moment mal, so einfach ist das Ganze leider auch nicht.

Meiner Meinung sind die V-Leute schon wichtig, da man sonst nicht über Aktionen informiert wäre, die man verhindern müsste. Durch diese Polizisten bzw. Verfassungsschützer, die angeblich teilweiße sogar in den Führungsgruppen von rechtsradikalen Organisationen sitzen, kann man vllt. schlimmeres verhindern.

Aber dadurch ist es natürlich auch sehr schwer festzustellen, was von der "wahren" NPD und was von V-Leuten kommt.

Kurzum das ist eine echt komplizierte Sache!

[Oberlehrer]

"Antsiemitismus"? Installiert euch endlich eine Rechtschreibkorrektur! Das tut ja weh.

[Reinhard Gottorf]

Ich weiß, ich weiß, Geschichte wiederholt sich nicht. Aber nun ist es einmal so, dass schon einmal, vor fast genau 78 Jahren (August 1930), das von Sozialdemokraten regierte Preußen eine Denkschrift von damals 97 Seiten Umfang vorgelegt hatte. In diesem Dokument wurde der strafbare Charakter der NSDAP sowie die Strafbarkeit ihres Führers Adolf Hitler und maßgebenden Nationalsozialisten in Wort und Schrift überzeugend bewiesen.

Nach Auffassung der Verfasser, u. a. des damaligen Berliner Polizeivizepräsidenten Bernhard Weiß, eines Regierungsassessors Hans Schoch, des damaligen Kriminalkommissars Johannes Stumm - nach dem Kriege Polizeipräsident in Berlin - und einiger anderer hoher Beamter des Preußischen Innenministeriums und des Berliner Polizeipräsidiums, erfüllte die NSDAP den Tatbestand einer strafbaren staatsfeindliche Verbindung im Sinne der §§ 128, 129 des StGB. Hitler selbst, zahlreiche NSDAP-Funktionäre und die NSDAP müssten wegen strafbarer Handlungen verfolgt werden. Es handelte sich dabei um den Verdacht schwerer Verletzungen der Strafbestimmungen gegen hochverräterische Unternehmen sowie die Förderung und Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Verbindung (§ 129 StGB; § 4 Ziffer 1 des Republikschutzgesetzes und § 86 StGB).

Das Dokument des Polizeipräsidiums Berlin ging seinerzeit über das Preußische Innenministerium, das Preußische Staatsministerium des Ministerpräsidenten Otto Braun (SPD) und das Reichsinnenministerium an den Reichskanzler Heinrich Brüning. Heinrich Brüning war Mitglied des Zentrums, also der Partei, als deren Nachfolgerin sich die Partei gerne bezeichnet, die der bundesdeutsche Innenminister Wolfgang Schäuble angehört. Der Reichskanzler Brüning sah seinerzeit keine Notwendigkeit, gegen die NSDAP und deren „Führer“ Adolf Hitler juristisch vorzugehen. Zitat: „Der Reichskanzler vertrat die Auffassung, dass das Reichskabinett jetzt noch nicht zu der Frage der Legalität oder Illegalität der NSDAP endgültig Stellung nehmen könne.“

Der, dem wir das Wissen um diese Denkschrift verdanken, hat selbst seinerzeit maßgeblich an ihrer Erarbeitung mitgewirkt. Sein Name: Robert M. W. Kempner. Ein wahrer deutscher Patriot. Er konnte dann, 15 Jahre nachdem der Reichskanzler Brüning (Zentrum) keine Notwendigkeit sah, gegen die Verbrecher und Verbrechen der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands bereits 1930 vorzugehen, einige von ihnen doch noch vor einem ordentlichen Gericht zur Aburteilung bringen. Als Vertreter der Anklage in den Nürnbergern Prozessen war es ihm möglich, zumindestens in Teilen, das zu vollenden, was ihm und anderen anständigen Deutschen von einer zentrumsgeführten Reichsregierung unter einem Heinrich Brüning verwehrt worden war, nämlich die NSDAP als staats- und republikfeindliche, hochverräterische Verbindung und seine führenden Repräsentanten als Mörder und Gewaltverbrecher zu verurteilen.

Aber der Preis!! 55 bis 60 Millionen Menschenleben, verwüstete Länder, Millionen Menschen auf der Flucht. Alles u. a. nur, weil ein Mann, Heinrich Brüning von der Zentrumspartei, es für nicht opportun hielt, gegen diese verbrecherische Organisation und seine Führungsfiguren vorzugehen. Und heute, heute weist ein CDU-Innenminister der Bundesrepublik Deutschland eine Dokumentation der SPD-Innenminister zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD dagegen scharf zurück. Der Sprecher Stefan Paris bezeichnete sie am Montag als "verkappte Werbeveranstaltung für die NPD". Der Vorstoß sei unseriös und ändere nichts an der Haltung des Bundesinnenministeriums, dass kein neues Verbotsverfahren gestartet werden sollte.

Übrigens, Robert Max Wasilii Kempner starb am 15. August 1993 in Hessen. Soweit ich mich erinnere, gab es anlässlich seines Todes kein ARD-Extra wie beim Rausschmiss des Fußballtrainers des FC Bayern München. Aber auch die TAZ hatte ganze 80 Zeilen im überregionalen und weitere 87 im Berliner Teil übrig. Und dann noch falsch recherchiert.

[once again]

So oft der NPD pauschal "Verfassungsfeindlichkeit" vorgeworfen wird, so selten wird dies in einem zweiten Schritt dann auch spezifiziert. Wogegen konkret tritt die Partei denn ein? Gegen die Geltung des Gleichheitsgrundsatzes des Artikel 3 im Grundgesetz vielleicht? Hm, bloß wie gleich solls denn zugehen in Deutschland? Wenn heute - ganz unabhängig von der NPD - die einen X % Steuern zahlen und die anderen Y %, so schreit auch keiner auf und wittert Verfassungsfeinde am Werk. Wenn der Studierte höherer Beamter werden darf und der Hauptschüler nicht, gehen auch keine Wellen der Entrüstung durch die Bevölkerung.

 

Anderweitige Angriffspunkte, etwa vermeintliche Aversion der NPD gegen das Eigentumsgrundrecht, das Grundrecht der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit oder oder oder sind im Vergleich zum Gleichheitsgrundsatz noch weit weniger evident.

 

Mir scheint, hier wird nicht selten eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD vor allem gefühlt, wie auch die ganze Verbotsdiskussion sehr emotional durchzogen ist.

 

So macht man es Leuten leicht, sich als Märtyrer zu stilisieren.

 

Immer wieder und wieder und wieder...

[vic]

Welch verlogene Dabatte, ich kanns nicht mehr hören. Man benötigt nur Augen und Ohren, um zu kapieren, dass die NPD samt Umfeld verfassungsfeindlich ist.

Dafür benötigt man keine V-Leute. Die tun ohnehin nur was sie immer tun und was sie am besten können - Nazi sein. Nur dass sie dafür noch vom Steuerzahler Gehalt beziehen.