SOZIALAMT: Sozialsenatorin rudert zurück
Vor einem Jahr wollte die Sozialsenatorin das Bremer Sozialamt in ihre Behörde „eingliedern“. Es hagelte Proteste. Nun rudert sie klammheimlich zurück.
Sozialsenatorin Anja Stahmann teilt die Freude über ihre Wahl Bild: dpa
Das „Amt für Soziale Dienste“ (AfSD), im Volksmund Sozialamt, ist mit seinen 600 MitarbeiterInnen die größte „Sozialbehörde“ in Bremen. Das Amt sollte aufgelöst und seine Arbeit als „Abteilung 4“ in die senatorische Behörde eingegliedert werden, das hatte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) vor gut einem Jahr angekündigt – und damit eine heftige Debatte losgetreten.
Nun rudert Stahmann zurück – die „Eingliederung“ soll nicht stattfinden. Die Botschaft steht gut verborgen im letzten Absatz eines langen Briefes, in dem sie den „Mitarbeitern der senatorischen Dienststelle und des Amtes für Soziale Dienste“ alle möglichen Details mitteilt – nicht einmal der sozialpotlitischen Sprecherin der eigenen Partei, Susanne Wendland, war das aufgefallen. Und zur Begründung fürs Ziehen der Notbremse muss die lapidare Feststellung genügen: „Den großen Widerstand haben wir uns zu Herzen genommen.“
Der Vertrag des Leiters des AfSD, Peter Marquard, sollte nicht verlängert werden: „Die Amtsleitung würde entfallen“, so knapp und klar stand es damals in einem internen Papier der Senatorin. Im engsten Kreise hatte die Hausspitze um Stahmann und Staatsrat Horst Frehe den Plan entwickelt. Kaum einer der Fachleute war beteiligt – und entsprechend groß der Proteststurm. „Ich habe den Hut auf“, wehrte sich Stahmann damals.
Auf einer vollen Personalversammlung machte Marquard deutlich, dass er ein vehementer Gegner der Integration in die Behörde war: „Ich bin gerne Ihr Amtsleiter“, erklärte er, „aus Loyalität“ wolle er nicht mehr dazu sagen – nur soviel: „Für mich ist eine Grenze erreicht.“ Marquard war nach dem Kevin-Skandal nach Bremen geholt worden, um die Strukturen des Amtes, in das zuvor die senatorische Behörde mit ihrer Budget-Politik hineinregiert hatte, zu reorganisieren. Da er fachlich sehr anerkannt war, nicht nur in Bremen, griff Hamburg gleich zu und holte Marquard auf den freien Posten des Jugendamtsleiters im Bezirksamt Hamburg-Mitte.
„Er hat seinen wichtigen Job gut gemacht“, lobte ihn die Stahmann vor den MitarbeiterInnen, aber es habe eben „Reibungsverluste“ gegeben, und 34 Stellen müssten gestrichen werden. Das waren die beiden Argumente für die Auflösung des Amtes. Die Mitarbeiter verstanden das so, dass Marquard ein zu starker Vertreter der fachlichen Interessen gegenüber der senatorischen Behörde gewesen war.
Erich Böhm, der erfahrene Leiter des Sozialzentrums West, nahm damals kein Blatt vor den Mund. Die letzte Organisationsreform ist noch nicht voll umgesetzt, da kommt schon die nächste, erklärte er. Bestimmte „Doppelstrukturen“ und Reibungen seien durchaus sinnvoll, erklärte Böhm, es müsse Fachleute geben, die die Erfahrungen derer, die die Arbeit vor Ort machen, mit den Zielen der senatorischen Sozialbehörde konfrontieren.
Der Personalrat wollte vor allem wissen, ob die letzte Organisationsrefom einmal ausgewertet worden sei, die auch mit dem Abbau von „Doppelstrukturen“ begründet worden war. Nach der turbulenten Personalversammlung im Februar 2012 wurde es dann ruhig um das Thema. „Wir haben lange davon nichts gehört“, sagt Personalratsvorsitzender Wolfgang Klamand.
Auch Klaus Möhle, der Sozialpolitiker des Koalitionspartners SPD, hat lange nichts mehr von dem Thema gehört. Damals hatte er das Konzept einer Auflösung des Amtes öffentlich „Blödsinn“ genannt. „Wie es dazu kam, dass das Konzept jetzt nicht umgesetzt wird, weiß ich auch nicht“, gestand er auf Nachfrage der taz. Die Entscheidung sei „in der Hausspitze“ gefallen, erklärt Behördensprecher Bernd Schneider. Die Senatorin wollte sich bei dem Thema „nicht verbeißen“, die angestrebten Ziele könne man auch anders erreichen.
