SOZIALABBAU: Sozialdarwinismus aus Berlin

Der Bremer Erwerbslosenverband ist entsetzt über die Sparmaßnahmen der Bundesregierung, weil sie vor allem zu Lasten der ohnehin schon Armen gehen

Armutsrisiko Kind - das will die Bundesregierung auf ihre Art verhindern. Bild: Archiv

Unterschiedliche Reaktionen gab es gestern in Bremen auf die Sparbeschlüsse der Bundesregierung, die besonders Hartz-IV-Bezieher betreffen. Es herrschte Sprachlosigkeit, Zustimmung und Entsetzen.

Die hiesige CDU stimmt dem Sparprogramm zu. Man begrüße, "dass die Regierung den Mut und die Kraft aufbringt, Sparbeschlüsse zu unterbreiten", worin sie sich "von unserer Landesregierung" unterscheide. Es müsse gespart werden, um handlungsfähig zu bleiben. Details allerdings wollte man noch nicht kommentieren, sondern die einzelnen Punkte erst einmal in Ruhe und mit der gebotenen Gründlichkeit lesen. Heute wolle man sich dann ausführlicher dazu äußern.

Die Sozialbehörde dagegen präsentierte sich wissend, offenbarte in einer ersten Stellungnahme aber erschreckend Wissenslücken: Dass den Hartz-IVlern das Elterngeld abhanden komme, sei doch gar nicht schlimm, dabei handele es sich um gerade mal elf Euro. Aufgeklärt darüber, dass gerade diese Streichung ein herber Einschnitt sei, weil 300 Euro Elterngeld nicht mit dem Hartz-IV-Regelsatz verrechnet, sondern darauf gesattelt werden, erzeugte in der Behörde ein Schweigen, das bis zum Redaktionsschluss anhielt.

Sprechfähig und messerscharf analytisch dagegen präsentierte sich der in dieser Sache stets auskunftfreudige Herbert Thomsen vom Bremer Erwerbslosenverband. Dass die wesentlichen Kürzungen des Sparpakets zu Lasten der eh schon Armen gingen, überraschte Thomsen sehr, obwohl ihn, der sich tagtäglich mit den Ungerechtigkeiten des Systems auseinandersetzt, so leicht wohl nichts mehr schrecken kann.

Den Wegfall des Elterngeldes wertet er als schmerzhaften Verlust: "Es tut weh, wenn die 300 Euro weg sind." Thomsen sieht darin aber auch einen Sozialdarwinismus, mit dem die Bundesregierung die Thesen des Bremer Soziologen Gunnar Heinsohn anwende. Heinsohn hatte jüngst gefordert, die Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern zu beenden, weil aus deren Kindern nur weitere Leistungsempfänger würden.

Für Thomsen trägt die Elterngeld-Kürzung deshalb eine eindeutige Botschaft: "Wir wollen gar nicht, dass ihr euch vermehrt!" Dagegen gebe es für die Kinder von Menschen, die Arbeit haben, weiter einen Zuschuss. Das Elterngeld für Berufstätige soll laut des Sparprogramms nur minimal gekürzt werden: Wer über 1.240 Euro netto verdient, bekommt statt wie bisher 67 Prozent nur noch 65 Prozent davon. Thomsen findet diese Gewichtung "moralisch kriminell".

Auch die Streichung der Zuschläge von maximal 160 Euro monatlich beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV führe zu "empfindlichen Einkommensverlusten". Laut der für die Auszahlung von Hartz IV zuständigen Bagis sind davon in Bremen 1.318 Familien betroffen, die durchschnittlich knapp 108 Euro bekommen. 142.000 Euro, die in Zukunft eingespart werden. Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen für Millionäre dagegen vermisst Thomsen, dabei verfügten "die obersten 0,5 Prozent der EinkommensbezieherInnen über 2,3 Billionen Euro Geldvermögen".

Wir sind alle GriechInnen -Gegen Rassismus und Sozialabbau von Athen bis Berlin, heute, 19:30 Uhr,Paradox, Bernhardstr., mit u.a. Kristina Vogt, Die Linke

Comments

[Melanie]

@nichtvernietbar Es stimmt zwar, dass es Sozialhilfeempfängerinnen gibt, die nur deshalb Kinder in die Welt setzen, damit sie nicht arbeiten müssen, aber dass Sozialhilfeempfängerinnen und Frauen aus der Unterschicht vergleichsweise viele Kinder bekommen, liegt unter anderem daran, dass sie sich keine sicheren (und teuren) Verhütungsmittel leisten können. Schonmal was von ungewollter Schwangerschaft gehört? Wenn Du nicht möchtest, dass sich Sozialhilfeempfängerinnen und Geringverdienerinnen fortpflanzen, solltest Du eine Organisation gründen, die armen Frauen ein Darlehen gewährt, damit diese sich sterilisieren lassen oder sichere Verhütungsmittel erwerben können.

[nichtvernietbar]

@angela wer kein ausreichendes einkommen generiert sollte keine kinder haben. es sind schon über 6 milliarden menschen auf der erde, da sollte es einen anderen weg geben, statt immer neue kinder zu erzeugen und diese dann anschließend in armut aufwachsen zu lassen. ich kann und kann es nicht nachvollziehen, dass gerade die ärmeren bevölkerungsschichten ständig mehr kinder produzieren. langweilen sie sich? oder sagen sie sich "lieber nicht arbeiten, kinder-kohle zahlt eh die allgemeinheit"?

[Angela]

ich finde es eine frechheit, das man dafür bestraft wird, wenn man ein kind großzieht und auf hartz 4 angewiesen ist.

ich habe seit 1996 gearbeitet und habe einen arbeitsvertrag nicht verlängert bekommen, weil ich schwanger war. das hiess dann erstmal arbeitslosengeld I. nach der entbindung musste ich dann zum hartz 4 amt. der erzeuger meiner tochter kümmert sich nicht um sie, hat mich im 3 schwangerschaftsmonat vor die tür gesetzt und er zahlt noch nicht mal für sie. solche solltet ihr mal an den hammelbeinen kriegen. und nicht menschen, die für das elterngeld, was gestrichen werden soll, arbeiten gegangen und dann unverschuldet arbeitslos geworden sind.

unsere regierung ist echt der burner. da kann man sich nur an den kopf fassen. wie soll man denn mit 300 euro weniger zurechtkommen ?

alle die hartz4 bekommen plus elterngeld, kommen so gerad über die runden und können keine großen sprünge machen. die regierung möchte das unsere kinder eine zukunft haben.....das ich nicht lache. sozialschwache familien sollten unterstützt werden, dass sich die mutter die ersten 2 jahre um ihr kind kümmern kann, danach sollte eine vernünftige betreuung gewährleistet sein, damit man zumindest halbtags arbeiten gehen kann. aber dafür müsste es erstmal genug job in deutschland geben.

es ist einfach nur feige, den schwachen noch mehr zu nehmen, damit die reichen noch mehr haben. einer familie die 3000 euro im monat hat, tun 80 euro nicht weh. bei einem hartz4empfänger sind das 2-3 wochen lebensmittel. das sollte man mal bedenken