SONDERMÜLL: Giftstaub am Yin-Yang-Platz

Mitten in Bremerhaven will der Müllkonzern Remondis weitere 1,6 Millionen Kubikmeter Gift deponieren. Die Politik sah darin kein Problem, die BürgerInnen schon.

Bei Möwen mögen Müllhalden beliebt sein, nicht aber bei AnwohnerInnen benachbarter Wohngebiete Bild: dpa

Für ihr Naherholungsgebiet Nummer eins, den Speckenbütteler Park, hatte die Stadt Bremerhaven noch vor kurzem hochtrabende Pläne. Von einem "Gesundheits- und Wellnesspark" war die Rede, ein Weidenschloss machte den Anfang. Es folgten Yin-Yang-Platz und Barfußpfad. In wenigen Jahren, so hieß es, werde auch die benachbarte Mülldeponie "Grauer Wall" abgedeckt und bepflanzt - Bahn frei für die Stadt-Oase.

Danach sieht es derzeit nicht mehr aus: Die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG), mehrheitlich in Besitz des Müllkonzerns Remondis, will die Halde nicht schließen, sondern erweitern. 1,6 Millionen Tonnen Sondermüll sollen hier noch landen. "Der blanke Hohn", findet Claus Boving. Von seinem Haus zum Müllhügel sind es gut 150 Meter. Gekauft hat er es im Glauben, die Halde werde bald ein Park. "Wir fordern, dass die Deponie sofort geschlossen wird."

Boving spricht nicht für sich allein. Er ist Vorsitzender der Bürgerinitiative "Keine Erweiterung Grauer Wall", gegründet neun Tage vor Ablauf der Einwendungsfrist. Mehr als 200 Mitglieder zählt sie inzwischen, fast zehnmal so viele haben Einspruch erhoben.

Giftstoffe könnten ins Grundwasser sickern, fürchten die AnwohnerInnen und verweisen auf die nahe Wasserschutzzone des Bremerhavener Wasserwerkes. Der Wind könne zudem gefährliche Stäube verbreiten. Verschaukelt aber fühlen sie sich in erster Linie von der Politik. Stadtverordnete, Magistrat, Fraktionen und Parteien wüssten seit Monaten von den Plänen. Eine öffentliche Diskussion, Bürgerbeteiligung habe es jedoch nie gegeben.

Müll abgeladen wird auf dem Grauen Wall seit 1958, Hausmüll zunächst. Im Laufe der Zeit mutierte er zur Deponie für besonders überwachungsbedürftige Abfälle. Seither stapeln sich 2,4 Millionen Kubikmeter hochkontaminierte Filterstäube, Reste aus der Müllverbrennung, toxische Strahlsande, Asbestabfälle. 2002 beantragte die BEG offiziell die Einstufung der Halde als Sondermülldeponie. Das Problem: Sie entspricht längst nicht mehr heutigen Anforderungen, unter anderem fehlt eine adäquate Abdichtung. Die Betriebsgenehmigung droht auszulaufen. Das würde nicht nur die BEG und Remondis um eine lukrative Einnahmequelle bringen. Auch die Behörden wären in Bedrängnis. Das Abfallrecht gebietet, lokale Entsorgungsmöglichkeiten auch für giftige Abfälle zu schaffen.

BEG und das grün geführte Umweltressort schlossen 2009 einen Vertrag. Damit sei die weitere Nutzung des Deponiestandortes de facto abgemacht, kritisiert Boving. Eine Erörterung alternativer Entsorgungsmöglichkeiten, etwa in alten Bergwerken, finde so gar nicht mehr statt. Umweltsenator Reinhard Loske schweigt mit Verweis auf das laufende Verfahren.

Bestätigt hat das Ressort indes, dass die BEG die Herkunftsbeschränkung der Abfälle streichen will. Bisher dürfen die nur aus der Region stammen. Gehe das durch, warnt Boving, "sammelt Remondis den Müll sonstwo ein und kippt ihn bei uns ab". Bisher ging das nur indirekt: 2008 ließ Remondis 30.000 Tonnen Müll aus Neapel in Bremerhaven verbrennen. Die Rückstände landeten am Grauen Wall. Von der BEG ist seit Tagen keine Stellungnahme zu erhalten.

Kalt erwischt hat der Protest die Lokalpolitik. Die BEG habe bereits vergangenes Jahr alle Fraktionen über die Erweiterungspläne informiert, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Rosche, der auch im BEG-Aufsichtsrat sitzt. Handlungsbedarf sah offensichtlich niemand. Dabei hätte gerade die Stadt Möglichkeiten gehabt, Einfluss zu nehmen, erläutert der Hamburger Rechtsanwalt Michael Günther, der schon zahlreiche Sondermülldeponien zu Fall brachte. Eine Gemeinde könne über die Bauleitplanung mit "ganz weitgehendem Ermessen" die künftigen Nutzungsmöglichkeiten von Flächen festsetzen - entscheidend bei allen Genehmigungsverfahren.

Im Bremerhavener Magistrat jedoch sei Grauer Wall "kein Thema" gewesen, sagt ein Sprecher, der Bauausschuss habe "wohl nicht groß darüber diskutiert". Grundsätzliche Kritik an der Sondermülldeponie zwischen Naherholungs- und Wohngebiet äußerten weder Umweltschutz- noch Stadtplanungsamt. Man habe "keine planungsrechtlichen Bedenken", so Amtsleiter Henning Budelmann. "Der Deponiestandort war nie strittig."

Jetzt, wo die Einspruchsfrist abgelaufen und der Unmut groß ist, mühen sich die Parteien um Schadensbegrenzung. Man werde "Unterlagen sichten", heißt es bei der CDU. Die Grünen wollen "offensiver mit dem Thema umgehen". Die SPD lädt für Mittwochabend zu einer Infoveranstaltung auf die Deponie.

Comments

[bernhardsl]

Wenn diese Deponie weiter betrieben werden darf und das unter der Aufsicht von Remondis, dann wird aus ganz Deutschland der Sondermüll dort abgekippt!Diese Firma hat keine Schmerzgrenze, hauptsache sie kann Geld verdienen!Die grösste Drecksau dieser Firma ist Schulze-Langenhorst!Er wird die gefährlichsten Abfälle dort abkippen, ohne Skrupel und Moral!

[Olli Saspow]

Die Sache könnte für die Behörde brenzlig werden, denn § 35 Absatz 4 Krw/AbfG zusammen mit § 23 DepV (2002) bzw. mit § 22 DepV (2009)fordern eine regelmäßige Anpassung an den Stand der Technik. Das hat meines Wissens die zuständige Behörde nicht oder zumindest nicht richtig gemacht! Somit könnte dann mindestens eine Amtspflichtverletzung angenommen werden, die Behörde wäre dann Schadenersatzpflichtig. Herr Boving ist sicher gut beraten, die Amtspflichtverletzung durch ein Gericht feststellen zu lassen.