SIMONE SCHLINDWEIN ÜBER RUANDA UND DIE USA: Ruanda zu isolieren ist gefährlich

Mit Zuckerbrot und Peitsche treibt der UN-Sicherheitsrat die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch. Vor allem die USA. Die haben angekündigt, die Militärhilfe für Ruanda zu streichen. Es gibt neue Beweise, dass ruandische Kinder von der M23-Miliz rekrutiert wurden, um im Kongo zu kämpfen.

Die USA sind rechtlich gezwungen, alle Hilfen für Armeen einzustellen, die unter 18-Jährige rekrutieren. Auf der diesjährigen US-Schwarzliste stehen auch Syrien, Myanmar, Tschad, Jemen oder Südsudan. Kongo wurde teilweise bezichtigt, Ruanda als „Komplize“ der M23 genannt. Dabei galt Ruandas Präsident Paul Kagame in den USA bislang als enger Vertrauter. Jetzt haben die USA ihn auf dieselbe Stufe gestellt wie Baschar al-Assad.

Diese Entscheidung ist reine Symbolpolitik und trotzdem wichtig. Konkret handelt es sich lediglich um 500.000 Dollar für das Armeetraining. 2012 strichen die USA schon einmal 200.000 Dollar für Trainingskurse. Europas Geberländer waren damals gefolgt. Auch die Bundesrepublik hatte monatelang die Hilfsgelder für Ruanda eingefroren, bis die Finanzlage so prekär wurde, dass es im Staatshaushalt kriselte. Damals mussten Diplomaten in Kigali einsehen: Für die Stabilität der Region ist eine Wirtschaftskrise in Ruanda sehr kontraproduktiv. Um zu überleben, wandern viele junge Ruander in den Ostkongo ab und schließen sich dort Milizen an. Vor allem in Krisenzeiten. Die Gelder wurden wieder freigegeben.

Damit ist die US-Entscheidung ein klares Warnsignal an Kagame, die Unterstützung endgültig aufzugeben und die M23-Miliz zur Entwaffnung zu zwingen. So weit, so gut. Gleichzeitig ist es gefährlich, Ruanda politisch zu isolieren, das letzte Mal führte das zu Millionen von Toten. Um die Isolation zu verhindern, muss Kagame jetzt mit den M23-Milizen brechen. Ob er das tut, ist allerdings offen.