SED-Millionen für Bund

Leipzig: „Novum“-Vermögen steht der Bundesrepublik zu

LEIPZIG epd/dpa ■ Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat einen jahrelangen Rechtsstreit um 255 Millionen Euro aus dem SED-Altvermögen beendet. Es entschied gestern, dass die Firma Novum GmbH nicht der Kommunistischen Partei Österreichs, sondern dem Ex-SED-Firmenimperium zuzurechnen ist.

Da das Gros der Gelder nach der Wende ins Ausland verschoben worden war, muss die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben noch Zivilklagen in der Schweiz führen, um das Geld einzutreiben.

Die Treuhand-Nachfolgerin BvS hat nach der Entscheidung Anspruch auf 255 Millionen Euro, die laut Einigungsvertrag in den Aufbau Ost fließen sollen. Die Leipziger Richter versperrten den Weg für eine Revision gegen entsprechende Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin.