SCHWARZ-GRÜN: Lieber Neuwahl als Ahlhaus
In der GAL wächst die Skepsis gegen Möchtegern-Bürgermeister Christoph Ahlhaus. Antrag für Parteitag fordert, den konservativen Innensenator nicht zu wählen
Die GAL soll ihre Abgeordneten in der Bürgerschaft auffordern, "Christoph Ahlhaus nicht zum Ersten Bürgermeister unserer Stadt zu wählen". Das ist der entscheidende Satz in einem Antrag an den GAL-Parteitag am 22. August, der am Dienstag von Mitgliedern der GAL-Altona vorgelegt wurde. Darin fordern die Autoren Aram Ockert und Peter Schwanewilms, "durch die Nichtwahl von Ahlhaus den Weg zu Neuwahlen frei zu machen".
Mit der Nominierung des jetzigen Innensenators als Nachfolger für Bürgermeister Ole von Beust habe die Hamburger CDU "den Koalitionsvertrag faktisch aufgekündigt", so Ockert und Schwanewilms. Eine Zustimmung der Grünen zum Kandidaten hieße: "Wir wollen nach rechts." Allein deswegen müsse sich die GAL dem Ansinnen der CDU verweigern: "Der Mann war rechts, ist rechts und wird es in der Rolle des Spitzenmannes der Union auch bleiben müssen."
Eine Landesmitgliederversammlung der Grünen soll am 22. August über die Personalie Ahlhaus und damit faktisch über den Fortbestand der schwarz-grünen Koalition befinden. Das Votum der Basis ist formal nur eine Empfehlung an die Abgeordneten im Rathaus. Dennoch ist davon auszugehen, dass diese jeder Entscheidung des Parteitages - für oder gegen die Koalition - folgen werden. Welche Chancen der Antrag der beiden GAL-Gründungsmitglieder Ockert und Schwanewilms hat, ist offen. Allerdings haben die beiden vor einem knappen Jahr schon mal die Parteitagsstrategie der GAL-Führung ausgehebelt.
Auf der Landesmitgliederversammlung am 8. 11. 2009 setzen sie durch, das Geschäftsgebaren der HSH Nordbank mit einer "aktienrechtlichen Sonderprüfung" zu durchleuchten. Dagegen hatten sich Landeschefin Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Anjes Tjarks ebenso ausgesprochen wie die beiden grünen Finanzexperten, Ex-Parteichefin Anja Hajduk und Fraktionschef Jens Kerstan. Es sei klüger, die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Kiel abzuwarten, hatten sie gemahnt. Zudem würde die CDU wohl nur widerwillig und die neue schwarz-gelbe Regierung in Kiel kaum mitmachen. Das aber sei, beharrten Ockert und Schwanewilms damals, im Zweifel der Unterschied zwischen Parteiforderung und Regierungshandeln. Letztlich waren sie erfolgreich: Nach langer Debatte war ihr Antrag von der Basis angenommen worden.
In der GAL herrsche Meinungsfreiheit, kommentiert Parteivize Tjarks nun den erneuten Vorstoß aus Altona: "Jeder darf Anträge vorlegen." Das werde auch der Landesvorstand nach dem 18. August tun. Am nächsten Mittwoch soll Ahlhaus auf einem internen Mitgliederabend der GAL-Basis Rede und Antwort stehen. Als erster nicht-grüner Politiker darf - oder muss, je nach Sichtweise - der als konservativer Hardliner geltende 40-Jährige dort für sich und den Fortbestand der Koalition werben. Danach werde die Parteispitze eine Empfehlung an den Parteitag am darauf folgenden Sonntag erarbeiten, kündigt Tjarks an.
Die Furcht vor einem Rechtsruck sei "unbegründet", versicherte Ahlhaus am Dienstag gegenüber der taz. In den gut zwei Jahren schwarz-grüner Koalition habe er sich, so seine Einschätzung, "als verlässlicher Partner" erwiesen. Seinem Auftritt nächste Woche vor mehreren hundert GAL-Mitgliedern sehe er "schon mit etwas Lampenfieber" entgegen. Er hoffe, "die Skepsis und Vorbehalte, die mir entgegenschlagen, zerstreuen zu können". Alles was er wolle, sagt Ahlhaus, "ist eine faire Chance".
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