SCHULSTREIT: Volk entscheidet über Schule
Verhandlungen werden abgebrochen. Reformgegner lehnen letztes Angebot von Moderator Michael Otto ab. SPD und Linke wollen mit dem Senat über Kompromiss reden.
Ohne einen neuen Termin sind am Mittwoch die Gespräche zwischen der Initiative "Wir wollen lernen" (WWL) und dem schwarz-grünen Senat zu Ende gegangen. In der sechsten Verhandlungsrunde hatte Moderator Michael Otto eine letzte Schlichtung versucht. "Es wird zu einer Volksabstimmung kommen", sagt er danach. "Die Gespräche werden ausgesetzt."
Eine letzte Idee hatte Otto noch vorgebracht. Der Senat sollte die Möglichkeit einer "roten Karte" für die Reform zusichern und die Primarschule 2013 begraben, sollten die Qualitätskriterien zweimal nicht eingehalten werden. Im Gegenzug hätten die Reformgegner auf ihre Forderung verzichten müssen, der flächendeckenden Primarschule erst nach einer langwierigen Evaluation zuzustimmen. "Wir waren bereit", berichtete Bürgermeister Ole von Beust (CDU) anschließend vor der Presse. Die Initiative aber habe nach einer Auszeit die Verhandlungen ausgesetzt.
"Wir sind bis an die Grenze unsere Mandats gegangen", erklärte WWL-Sprecher Walter Scheuerl. Beide Seiten seien "überzeugt", gewesen, "sich nicht mehr bewegen zu wollen". Dem Senat warf er vor, einen "seriösen Schulvergleich" zu scheuen. "Wir stehen für Qualität statt Eile", so Scheuerl.
"Wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten einen Schulversuch", konterte wenig später GAL-Fraktionschef Jens Kerstan: "die Trennung nach Klasse vier". Und die sei "nicht erfolgreich". Kerstan bedauerte, dass sich die "Hardliner" der Volksinitiative durchgesetzt hätten.
Darüber äußerte auch Bürgermeister von Beust Bedauern, erklärte aber, er "scheue den Volksentscheid nicht und werde alles tun, damit es ein sehr gutes Ergebnis gibt". Zudem werde er das Gespräch mit der SPD suchen, um einen breiten Konsens zu erzielen. CDU und GAL in der Bürgerschaft wollen das Schulgesetz ändern und ein Elternwahlrecht sowie den Sonderausschuss zur Reform verankern.
Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) erklärte, durch den Volksentscheid werde es "für die Schulen nicht einfach". Sie sollten aber die Primarschule "wie geplant" vorbereiten - also im kommenden August starten.
SPD-Chef Olaf Scholz zeigte sich "betrübt" über die ausgebliebene Einigung. Seine Partei sei aber bereit, sich mit dem Senat zu verständigen. In einem Interview mit dem Fernsehsender Hamburg 1 hatte Jobst Fiedler vom Bündnis "Chancen für alle", selbst Sozialdemokrat, zuvor die SPD zur Kooperation aufgerufen: Bei einer derart prinzipiellen Frage "ist kurzfristiges Taktieren etwas, was ich nicht akzeptiere".
Die GEW, die zuvor mit "Aufhören, aufhören" Schildern vor dem Rathaus aufgezogen war, begrüßte das Aus: Die Verhandlungen hätten von Anfang an "keinen Sinn" gehabt. Auch die Linksfraktionsvorsitzende Dora Heyenn befand, hier habe "ein trauriges Theater ein Ende gefunden". Scheuerl habe die Gespräche als "Plattform genutzt, um sich zu öffentlich zu profilieren". Die Linkspartei will sich an Gesprächen für einen Konsens beteiligen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!