Volksentscheid in Hamburg: Eine Stadt im Schulkampf

Die Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" und die schwarz-grüne Landesregierung haben in Hamburg keine Einigung zur Schulreform erzielt. Offenbar wird es im Sommer einen Volksentscheid geben.

"Wir können nicht zulassen, dass Schüler zu Versuchskaninchen werden": Christa Goetsch. Bild: dpa

HAMBURG taz | In Hamburg dürfte es eine Volksabstimmung über die Primarschule geben. Nach sechs Runden sind gestern die Gespräche zwischen der schwarz-grünen Regierung und der Volksinitiative "Wir wollen lernen" geplatzt. Es war der als Moderator eingesetzte Michael Otto, der die Nachricht überbrachte und sagte: "Die Gespräche werden ausgesetzt. Es wird zu einer Volksabstimmung kommen." Ottos letzter Schlichtungsversuch war gescheitert. Nun werden Mitte Juli die Hamburger abstimmen, ob die Kinder weiter nur vier oder künftig sechs Jahre gemeinsam zur Grundschule gehen.

Sollte am Ende die sechsjährige Primarschule scheitern, wäre das wichtigste Projekt der Grünen in dieser Koalition vom Volk beendet. Allerdings würde CDU-Bürgermeister Ole von Beust die Koalition trotzdem fortsetzen wollen. Sollte der Volksentscheid gewonnen werden, wäre dies ein bildungspolitisches Signal für die ganze Republik. Nur ist die Elterninitiative nicht zu unterschätzen. Bereits im Herbst hatte "Wir wollen lernen" 180.000 Stimmen für ein Volksbegehren gesammelt. Für einen Volksentscheid bräuchte sie 220.000 Ja-Stimmen. Allerdings dürfen hier auch Reformbefürworter abstimmen. Sind diese in der Mehrheit, kommt die Primarschule durch.

Doch besser als ein solcher Schulkampf wäre ein Kompromiss, zeigt sich zumindest die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch überzeugt. Beide Verhandlungsseiten erklärten, sie wären an ihre "Grenzen" gekommen. Die Landesregierung will den Schulen und Eltern Planungssicherheit verschaffen und hat deshalb auf einer "flächendeckenden" Einführung bis spätestens 2012 bestanden. Dafür war sie zu weiten Zugeständnissen bereit. So bot sie ein Elternwahlrecht nach der sechsten Klasse an, eine "Entschleunigung" der Reform in drei Stufen. Und sie gab eine "Qualitätsgarantie" für kleine Klassen, individualisierten Unterricht, ausreichend Räume und andere Startbedingungen. Letzteres sollte eine Expertenkommission überwachen.

Die Volksinitiative will sich aber nur auf einen Schulversuch von 50 der rund 200 Hamburger Grundschulen einlassen. Erst wenn wissenschaftlich überprüft ist, dass die Kinder dort besser lernen - so ihre ständig wiederholte Forderung -, würde die Volksinitiative der flächendeckenden Umstellung zustimmen.

Das hätte aber bedeutet, dass die ersten Primarschulen unter sehr unsicheren Bedingungen starten und es ein jahrelanges Parallelsystem gäbe. "Jeder Fehler der Primarschule würde als Systemfehler gebrandmarkt", erklärte Ole von Beust. "Das gäbe das Gegenteil von Schulfrieden." Auch würde ein Schulversuch, bei dem drei Jahre lang die Lernerfolge der Kinder gemessen werden, den Konflikt an die Schulen tragen. Ein seriöser Vergleich, erklärten Bildungsforscher einhellig, würde mehrere Jahre dauern.

"Wir können nicht zulassen, dass Schüler zu Versuchskaninchen werden, weil wir zwei Systeme parallel nebeneinanderher laufen lassen", hatte Christa Goetsch gewarnt. Das wäre auch eine Belastung für die weiterführenden Schulen, die dann Kinder zu unterschiedlichen Zeiten, nach Klasse 4 und 6, aufnehmen müssten. Einen Schulversuch sei verzichtbar. "Es gibt belastbare Studien, und auch die Pisa-Daten belegen, dass längeres gemeinsames Lernen zur Abmilderung sozialer Unterschiede führt."

Moderator Otto hatte gestern einen letzten Kompromiss versucht. So sollte besagte Expertenkommission in 2013 eine "rote Karte" erteilen und die Reform ganz beenden können, wenn denn im zweiten Jahr in Folge die Qualitätskriterien nicht erfüllt wurden. Im Gegenzug sollte die Volksinitiative nicht mehr auf der Evaluation der Lernergebnisse beharren. Die Initiative brach daraufhin die Gespräche ab. "Es ist schade, dass der Senat sich auf eine seriöse Überprüfung nicht einlässt", sagte ihr Sprecher Walter Scheuerl im Anschluss. "Wir setzen auf Qualität statt Eile und Freiwilligkeit statt Zwang." Die Volksinitiative schießt sich auf diese Frage ein, nachdem ihr Schwarz-Grün im Punkt Elternwahlrecht den Wind aus den Segeln nahm.

Die Fronten sind verhärtet. Es heißt, verhandelt wurde zuletzt nur, weil keiner den schwarzen Peter haben wollte. Auch nach dem gestrigen Tag schließen beide Seiten nicht aus, dass man noch mal miteinander spricht. Aber es gibt keinen neuen Termin. "Wir sind noch in der Stadt und bereit, einen neuen Gesprächstermin zu vereinbaren", sagte Scheuerl. "Dafür müssten die Parteien sich bewegen." Dies gilt als unwahrscheinlich. Bis zum 18. März läuft die Frist für die Anmeldung des Volksentscheids, der in den Hamburger Sommerferien stattfinden wird.

Spannend wird nun, wie die Hamburger SPD sich positioniert. Die Sozialdemokraten sind zwar grundsätzlich für längeres gemeinsames Lernen, haben aber auf Landesebene in den vergangenen zwei Jahren nach Kräften gegen die Primarschule polemisiert. Dahinter stand die Hoffnung, im Fall eines Bruchs des schwarz-grünen Bündnisses als Juniorpartner an einer großen Koalition beteiligt zu sein. Ihr Vorsitzender Olaf Scholz hatte bis zuletzt beide Seiten aufgefordert, einen Schulfrieden zu schließen, um die Stadt nicht in zwei Lager zu spalten. Die SPD kündigte gestern Nachmittag noch an, sich mit dem Hamburger Senat über eine Änderung der Schulreform zu verständigen. Denn in der SPD gibt es viele Fans der Primarschule.

So ist auch der Kopf der Befürworter-Initiative "Chancen für alle" mit Jobst Fiedler ein altgedienter Sozialdemokrat.

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