Russlands Opposition unter Druck: Drakonische Strafverschärfung
Ein neues Gesetzesprojekt sieht hohe Geldbußen für Demonstranten vor. Die „Opposition“ im Parlament nennt das Vorhaben skandalös und barbarisch.
MOSKAU taz | Die Kremlpartei „Vereinigtes Russland“ (VR) hat es sehr eilig. Noch vor dem 12. Juni soll ein Gesetz verabschiedet werden, das Geldstrafen im Zusammenhang mit Demonstrationen um ein Vielfaches erhöht. Für den 12. Juni, den „Tag Russlands“, kündigte die Opposition bereits eine neue Großveranstaltung an. Das Gesetz wurde in zweiter Lesung am Dienstag mit 236 Ja-Stimmen angenommen, 207 Abgeordnete stimmten dagegen.
Unter anderem soll geahndet werden, wenn sich die Teilnehmerzahl einer Demonstration deutlich von den Angaben der Organisatoren im Vorfeld unterscheidet. Auch wer von der abgesprochenen Route abweicht, sein Gesicht verhüllt oder sonst irgendwie auffällig wird, muss mit erheblichen Kosten rechnen.
Juristische Personen können mit bis zu 1,5 Millionen Rubeln (38.000 Euro) belangt werden, Privatpersonen kommen mit 7.600 Euro etwas günstiger davon. Wer zweimal im Laufe eines Jahres ins Fadenkreuz der Polizei geriet, darf überdies nicht mehr als Veranstalter auftreten.
Für Donnerstag versprachen die Vereinigten Russen indes noch einmal über die endgültige Strafentgeld mit sich reden zu lassen. Offensichtlich sind sie zu einem Nachlass bereit.
Die systemkonforme Opposition in der Duma nannte das Gesetz „barbarisch“ und „skandalös“ und stimmte geschlossen dagegen. Der kommunistische Abgeordnete Anatolij Lokot meinte, die Duma ginge in die Geschichte des 21. Jahrhunderts als „Würger demokratischer Rechte und Freiheiten ein“.
Angleichung an westliche Standards
Dmitrij Gudkow vom „Gerechten Russland“ hoffte indes noch, dass die Kremlpartei ein Einsehen habe, und „das Volk nicht in die Ecke treibt“. Die VR stellte das Projekt unterdessen als eine Angleichung an europäische und westliche Rechtsstandards dar, ohne das näher auszuführen.
Die Initiative geht von der Kremladministration Wladimir Putins aus. Nach dem „Marsch der Millionen“ am 6. Mai, bei dem es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen war, hofft der Kreml, durch Drohungen und Einschüchterungen die Menschen zum Stillhalten bewegen zu können.
Ob diese Strategie Erfolg haben wird, ist äußerst fraglich. Die Widerstandsformen der Opposition werden immer kreativer. An den letzen beiden Wochenenden luden Künstler und Schriftsteller die Bürger zu einem „Volksflanieren“ ins Moskauer Stadtzentrum ein – tausende Bürger folgten dem Aufruf mit dem Weißen Band als Symbol der Opposition im Haar oder am Revers.
Junge Leute versuchen unterdessen immer wieder von neuem in der Innenstadt ein Lager zu errichten. Sie werden jedoch von der Polizei nach kurzer Zeit vertrieben. Der Karneval ist in Moskau eingezogen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?