Russland: Subkow für Putin möglicher Nachfolger

Die Duma hat den neuen Premier Subkow abgesegnet. Beobachter vermuten, Präsident Putin könnte durch ihn 2012 in sein Amt zurückkehren.

"Gelenkte Demokratie" funktioniert wie am Schnürchen: Premier Wiktor Subkow Bild: dpa

MOSKAU taz Diesmal gab es keine Überraschungen. Alles lief wie vom Kreml eingefädelt. Die Duma wählte mit 381 Stimmen Wiktor Subkow zum neuen russischen Ministerpräsidenten. Die 47 Abgeordneten der kommunistischen Fraktion stimmten geschlossen gegen den Kandidaten, acht Abgeordnete der rechtsnationalistischen Partei Rodina enthielten sich der Stimme. Russlands souverän "gelenkte Demokratie" funktioniert wie am Schnürchen.

Erst am Mittwoch hatte Präsident Wladimir Putin die alte Regierung unter Premier Michail Fradkow entlassen und Wiktor Subkow als neuen Kandidaten präsentiert. Mit der Nominierung des unbekannten Leiters der russischen Finanzaufsicht hatte der Kremlchef in der Öffentlichkeit zunächst für ein wenig Verwirrung gesorgt. Inzwischen ist Russland wieder zur Tagesordnung übergegangen. In einer knappen programmatischen Rede vor der Duma nannte der 66-jährige Premier als Schwerpunkte der künftigen Regierungstätigkeit den Ausbau der Industrie, des militärisch-industriellen Komplexes und entschiedene Maßnahmen gegen die grassierende Korruption. Dem Kampf gegen die Hyperkorruption, die unter Wladimir Putins Regentschaft selbst für Moskau beunruhigende Ausmaße angenommen hat, soll sich eine neue Behörde widmen.

Putins Optionen:

Russlands Staatschef Wladimir Putin scheidet im März 2008 aus dem Amt aus und darf erst 2012 ein drittes Mal für die Präsidentschaft antreten. Die Nominierung des weithin unbekannten Viktor Subkow zum Regierungschef hat die Spekulationen geschürt, wen der populäre Staatschef als seinen Favoriten ins Rennen um seine Nachfolge schicken könnte. Einige von Putins Optionen:

- Ein enger Verbündeter als Platzhalter: Putin könnte auf diesem Weg sicherstellen, dass seine Politik der starken Hand fortgesetzt wird. Sein Präsidialamt hat eine Medienkampagne der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Sergej Iwanow und Dmitri Medwedew unterstützt, die als Favoriten gelten. In diesem Fall könnte als zusätzlicher Garant für Putins Kurs Subkow Ministerpräsident bleiben. Sollte sich der neue Staatschef aber genug Einfluss und Macht sichern, könnte es für Putin schwierig werden, 2012 an die Spitze zurückzukehren.

- Ein Außenseiter: Putin könnte einen relativ unbekannten Politiker unterstützen, der ihm ein Mitregieren aus dem Hintergrund heraus erlaubt. In diesem Fall wäre eine Rückkehr an die Macht 2012 einfacher. Subkow hat eine Bewerbung um das Präsidentenamt nicht ausgeschlossen und würde in dieses Muster passen. Als weitere Kandidaten dafür gelten Bahnchef Wladimir Jakunin, Putins Stabschef Sergej Sobjanin und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern, Boris Gryslow und Boris Mironow.

- Ein gesteuerter Kampf: Putin hat die Opposition marginalisiert und könnte den Wählern die Auswahl zwischen zwei Kandidaten geben, deren Loyalität er sicher sein kann. Dafür sind Iwanow und Medwedew am besten positioniert, die für verschiedene Parteien aus Putins Lager antreten. Die Variante könnte allerdings einen Machtkampf unter den verschiedenen Strömungen im Kreml auslösen.

Außerdem steht ein Revirement der Regierungsmannschaft an. Vor allem die für die sozialen Bereiche zuständigen Minister werden die Sessel räumen müssen. Im Gespräch sind aber auch Herman Gref, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, sowie Finanzminister Alexander Kudrin. Sie gehören nicht zu der dominierenden Fraktion der "Silowiki", der Vertreter der verschiedenen Sicherheitsstrukturen. Die Auswechslung der Minister des sozialen Bereichs geschieht mit Blick auf die Dumawahlen. Zwar ist längst entschieden, dass die Partei der Macht auch eine komfortable Mehrheit erhält. Was indessen selbst ein allmächtiger Kreml noch nicht fehlerfrei inszenieren kann, ist der Gang der Wähler an die Urnen. Da die sozialen Ministerien in der Vergangenheit häufig den Volkszorn auf sich zogen, dient dieser Schritt der Motivation der Wähler. Auch der geplante Kampf gegen Korruption soll das unmotivierte Wahlvolk, das den Ausgang schon erahnt, doch noch an die Urnen treiben.

Als Chef der Finanzaufsicht sammelte Subkow einschlägige Erfahrungen bei der Korruptionsbekämpfung. Alles in allem war der Erfolg nur mäßig. Neben der Korruption hat auch der Umfang des Fluchtkapitals zugenommen. Die Absender des ins Ausland verschobenen Schwarzgelds sitzen in der Bürokratie. Mit der Gründung einer neuen Behörde wird man dem Übel kaum zu Leibe rücken, sondern eher eine neue Quelle der Abschöpfung schaffen.

Die Korruption ließe sich in Russland nur durch Abschaffung des Staates beseitigen. Dafür fehlen dem Premier aber die Kompetenzen. So werden in den nächsten Wochen der Öffentlichkeit wohl einige höhergestellte Übeltäter präsentiert, dann dürfte die Initiative wieder einschlafen.

Subkows Auftritt vor der Duma wirkte unbeholfen. Sprache und Stil erinnerten an die Vortragskünste sowjetischer Apparatschiks, an die Zeit des sastoi, des Stillstands unter Leonid Breschnew. Auf die unerwartete Frage eines Abgeordneten, wie er es mit der Zensur im staatlichen Fernsehen halte, sagte Subkow: "Wahrscheinlich ist das nicht ganz richtig, weil wir natürlich irgendeine Zensur, wahrscheinlich, nicht einführen werden und das auch nicht nötig ist."

Am Donnerstag hatte der Premier angedeutet, im Bedarfsfall auch für die Präsidentschaftswahlen als Nachfolger Wladimir Putins zur Verfügung zu stehen. Der Kremlchef brachte Subkow ebenfalls als Kandidaten für seine Nachfolge ins Spiel. Subkowsei einer von mindestens fünf möglichen Bewerbern, sagte Putin am Freitag.

Als Protegé Wladimir Putins, der hinter den Kulissen auch weiterhin die Fäden zieht, wäre Subkow ein Kompromisskandidat ohne eigene Machtambitionen, auf den sich die zerstrittenen Kreml-Fraktionen einigen können.