: Rußland hat gewählt
■ Im fernen Osten lag die Beteiligung am Referendum bei über 50 Prozent
Moskau (dpa/taz) – Referendums-Wahlkampf bis zum letzten Augenblick: 25 Minuten bevor in vier Regionen des fernen Ostens um 6 Uhr Ortszeit (18 Uhr MESZ) die Abstimmungslokale geöffnet wurden, forderte Boris Jelzin via Fernsehschirm die EinwohnerInnen Rußlands noch einmal nachdrücklich zum Urnengang auf. Erneut kündigte er außerdem an, daß er die Vertrauensabstimmung auch als ein Votum für eine neue russische Verfassung sehe.
Als die fernöstlichen Wahllokale am Sonntag gegen 9 Uhr MESZ wieder schlossen, konnte eine Wahlbeteiligung von über 50 Prozent nach Moskau gemeldet werden. Am höchsten lag sie im autonomen Gebiet der Karjaken, hier hatten 68,5 Prozent abgestimmt. In der russischen Hauptstadt gingen in den ersten fünf Stunden 27,6 Prozent zu den Urnen. Bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 91 waren es 40 Prozent gewesen.
Jelzin hatte die rund 106 Millionen Wahlberechtigten aufgefordert, die vier zur Abstimmung stehenden Fragen mit Ja zu beantworten. Sie sollten dem Präsidenten und seinen Wirtschaftsreformen also nicht nur das Vertrauen aussprechen, sondern zugleich auch für Neuwahlen des Parlamentes und des Präsidenten stimmen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts von letzter Woche reichen ihm für einen Erfolg bei den ersten beiden Fragen 50 Prozent der WählerInnen, bei den letzten beiden Fragen sind dagegen 50 Prozent der Wahlberechtigten nötig. Letzten Meinungsumfragen zufolge wurde mit einer Wahlbeteiligung von 70 bis 75 Prozent gerechnet, wobei rund 57 Prozent der Wähler Jelzin ihr Vertrauen aussprechen dürften. Bei Frage zwei halten sich Befürworter und Gegner der Wirtschaftsreformen die Waage. Für vorgezogene Präsidentenwahlen dürften sich nur etwa 35 Prozent der Wahlberechtigten aussprechen, während bei der Frage nach Parlamentsneuwahlen mit einer Mehrheit von 57 Prozent gerechnet wird.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
