Russland baut Raketensystem aus: Der Kreml will Kaliningrad aufrüsten
In seiner ersten programmatischen Rede an die Nation kündigt Russlands Präsident Dmitri Medwedjew einen harten außenpolitischen Kurs an und spart auch nicht mit Kritik an den USA.
Russlands Präsident Dmitri Medwedjew hielt seine erste programmatische Rede an die Nation, die seit seiner Amtsübernahme im Mai mehrfach verschoben worden war. Anderthalb Stunden dauerte die Grundsatzrede, in der Medwedjew konkrete Ziele absteckte, die Politprominenz aus Duma, Föderationsrat und Kirche aber nicht nach dem Vorbild Wladimir Putins mit endlosen Zahlenreihen traktierte. Auf die US-Wahlen ging er nur beiläufig ein. "Wir hoffen, dass sich die neue US-Führung als unser Partner für eine vollwertige Zusammenarbeit mit Russland entscheidet", meinte Medwedjew, der dem US-Wahlsieger Barack Obama aber nicht namentlich gratulierte.
Gleichwohl nahmen die USA in der Rede einen zentralen Platz ein. Der Krieg in Georgien sei eine "barbarische Aggression" und Herausforderung für Russland gewesen, sagte Medwedjew. Die Nato hätte den Kaukasuskonflikt als Vorwand genommen, um ihre Kriegsschiffe in das Schwarze Meer zu entsenden. Das "lokale Abenteuer des Regimes in Tiflis" habe sich so zu einem Konflikt ausgeweitet, der die Effektivität der internationalen Sicherheitsstrukturen in Frage stelle. Medwedjews Kritik an "einseitigen und hochnäsigen US-Entscheidungen" gipfelte in der Schuldzuweisung, der Konflikt in Südossetien und die internationale Finanzkrise stammten aus "der gleichen Quelle".
Fast trotzig klang es, als der Kremlchef ankündigte, Russland werde vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Gemengelage den Kaukasus nicht aufgeben. Stattdessen wolle Moskau seine Friedenspolitik in dieser Region auch in den offenen Konflikten in Transnistrien und Nagorny Karabach umsetzen.
Russland werde von militärischen Blöcken eingekreist, meinte Medwedjew mit Blick auf die Nato-Erweiterung und US-Pläne, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem aufzustellen. Im Gebiet Kaliningrad werde Russland daher das Raketensystem "Iskander" ausbauen und zur "Neutralisierung einsetzen". Eigentlich war geplant, die drei in Koselsk stationierten Divisionen der Raketenstreitkräfte bis 2010 abzuziehen. Diesen Beschluss machte der Kremlchef rückgängig und warnte die USA, man wolle das US-Raketensystem durch elektronische Störmaßnahmen neutralisieren.
Gleichzeitig betonte der Kremlchef, Russland werde sich nicht in einen neuen Rüstungswettlauf hineinziehen lassen. "Wir sind zu positiver Kooperation bereit und wollen gemeinsam gegen Bedrohungen vorgehen." Es sei nicht Russlands Ziel, sich in Selbstisolation zu begeben.
Innenpolitisch plädierte der Kremlchef für eine Verlängerung der Amtszeit des russischen Präsidenten auf sechs und der Legislaturperiode der Duma auf fünf Jahre. Diese Pläne dürfte das einflusslose Parlament auch demnächst umsetzen. Plänen der Bürokratie, das Internet zu überwachen, erteilte Medwedjew eine deutliche Absage. Auch sonst plädierte er für etwas mehr Pluralität und versprach, kleineren Parteien wieder Möglichkeiten einzuräumen, um zumindest ins Parlament zu gelangen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Linksruck bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft