Russland-Ermittlungen in den USA: Trump-Berater bekennt sich schuldig
Der ehemalige Sicherheitsberater US-Regierung, Michael Flynn, hat sich vor Gericht schuldig bekannt. Er wird der Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten bezichtigt.
Foto: reuters
dpa/afp | Donald Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn hat sich schuldig bekannt, das FBI im Zuge der Russland-Affäre belogen zu haben. Flynn sagte am Freitag vor einem Bundesgericht in Washington aus. Laut Anklage von FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte er Falschaussagen über Konversationen mit dem damaligen und inzwischen abgelösten russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, gemacht.
Flynn war nach nur 24 Tagen im Amt von US-Präsident Trump als Nationaler Sicherheitsberater entlassen worden, weil er unter anderem auch Vizepräsident Mike Pence belogen hatte. Zuvor galt er als einer der glühendsten Trump-Unterstützer innerhalb des Wahlkampf- und Übergangsteams des jetzigen Präsidenten.
Die fraglichen Konversation zwischen Flynn und Kisljak hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Wie am Freitag bekannt wurde, hatte Flynn den Kontakt nicht eigenmächtig, sondern auf Anweisung von höherer Stelle aufgenommen, so der FBI-Sonderermittler Mueller. Flynn habe im Auftrag eines „sehr hohen Verantwortlichen“ des Teams des heutigen Präsidenten Donald Trump gehandelt, als er den russischen Botschafter anrief, teilte Mueller mit. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Barack Obama. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass Kisljaks Konversationen routinemäßig abgehört wurden.
In der vergangenen Woche waren Berichte bekannt geworden, wonach Flynns Anwälte nicht mehr mit den Rechtsbeiständen von Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. Dies wurde als Hinweis verstanden, dass eine Aussage Flynns bevorsteht und dieser möglicherweise mit den Behörden kooperiert.
Die Bundespolizei FBI wirft Flynn vor, wissentlich, absichtlich und mit Vertuschungsabsicht gehandelt zu haben. Er soll in einer Vernehmung durch das FBI am 29. Januar verneint haben, dass er im Gespräch mit dem russischen Botschafter darauf gedrungen habe, Russland solle moderat auf neue, von der Obama-Regierung verhängte US-Sanktionen reagieren. Dies wäre eine gesetzeswidrige Einmischung in die US-Außenpolitik.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert