: Rußland: Die Lebensmittelpreise steigen frei
■ Premier Viktor Tschernomyrdin nimmt sein umstrittenes Wirtschaftsdekret zurück/ Die Preise für Grundnahrungsmittel sind damit wieder freigegeben
Berlin/Moskau (taz/dpa) – Der russische Regierungschef Viktor Tschernomyrdin hat gestern sein erstes Dekret wieder zurückgenommen. Nach massiver Kritik seiner Reformminister gab er die vor zwei Wochen verfügte Festsetzung der Preise für Grundnahrungsmittel wieder auf. Vizeregierungschef Anatoli Tschubais sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, Tschernomyrdin habe eine entsprechende Erklärung in der Nacht zu gestern unterzeichnet.
Das Dekret des konservativen Ex-Sowjetfunktionärs Tschernomyrdin hatte eine strikte Preiskontrolle für Waren wie Kindernahrung, Milch, Brot, Nudeln, Fleisch, Wurst, Fisch, Salz, Mehl, Tee und Seife vorgesehen. Damit, so sagte Tschernomyrdin, wolle er die rasante Inflation – die nach Schätzungen 1992 etwa 2.000 Prozent betrug – eindämmen. Die Vizeregierungschefs Boris Fjodorow und Wladimir Schumeiko, die wirtschaftspolitisch dem Tschernomyrdin-Vorgänger und radikalen Reformer Jegor Gaidar nahestehen, hatten die Maßnahme als Fehler und nicht praktikabel bezeichnet.
Tschernomyrdins Dekret hatte sich gegen die „roten Direktoren“ der staatlichen Monopolindustrie gerichtet, indem es ihnen eine Profitmarge setzte. Sie durften danach höchstens einen Aufpreis von 10 bis 25 Prozent der Herstellungskosten verlangen. Über die Gewinnspanne des Einzelhandels stand hingegen nichts in der Verfügung.
Der Effekt des Dekrets war, wie von den Reformern vorausgesagt, keinesfalls eine sinkende Inflationsrate, sondern eine erneute Verknappung der Grundnahrungsmittel in den Geschäften. Fortan wurden die preisbegrenzten Produkte wieder über Schwarzmarktkanäle vertrieben. Die Verbraucherpreise stiegen daher in der Folge wieder so schnell wie vor einem Jahr, als sie erstmals von der damaligen Regierung unter Premierminister Jegor Gaidar freigegeben worden waren. Gleichzeitig heizte Tschernomyrdin, der zu Sowjetzeiten Öl- und Energieminister war, die Inflation weiter an, indem er für die Energiewirtschaft 200 Milliarden Rubel als Subvention lockermachte. Angesichts der leeren Staatskasse mußte er auch dafür wieder die Notenpresse bedienen, womit er den Wertverlust des Rubels zusätzlich beschleunigte. dri
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