■ Rumänien: Geheimdienst an Leine
Bukarest (AP) – Der rumänische Geheimdienst soll künftig von einem Sonderausschuß des Parlaments kontrolliert werden. Mit 271 zu vier Stimmen gestand das Parlament diesem neu zu gründenden Ausschuß das Recht zu, eine Reihe von „Sonderaktivitäten“ des Geheimdienstes zu überwachen. Der Beschluß erfolgte nach langjähriger Kritik der Opposition, die dem 1990 neu gegründeten Geheimdienst vorgeworfen hatte, immer noch die Methoden der berüchtigten „Securitate“ zu verfolgen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
