: Ruhleben-Ausbau immer fraglicher
Eine Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben, wie sie die Stadtreinigung (BSR) will, ist zwar noch nicht vom Tisch, wird aber immer unwahrscheinlicher. Das sagte der taz gestern der umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz. Die Sozialdemokraten wollen sich zwar erst am 10. Dezember festlegen. Buchholz durfte aber jetzt im Abgeordnetenhaus für seine Fraktion sprechen und den Ausbau als „nicht nachvollziehbar“ ablehnen. Der im Fraktionsvorstand für Umwelt zuständige Abgeordnete, Jürgen Radebold, hatte sich zuvor offen für einen Ausbau gezeigt. PDS sowie CDU, Grüne und FDP sprechen sich gegen eine Erweiterung aus. Die auch wegen der jüngsten Gebührenpanne kritisierten BSR werden voraussichtlich parlamentarisch enger kontrolliert. Für den von der FDP geforderten Untersuchungsausschuss zeichnet sich zwar keine Zustimmung ab. SPD-Mann Buchholz kann sich aber Unterstützung für einen Unterausschuss „Abfall“ vorstellen, den die Grünen anregen. TAZ
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
