: Ruf in die Zentrale
SPD-Chef Strieder will Landesliste durchsetzen und die zwölf Kreisgeschäftsführer in neues Hauptquartier holen
Wenn die SPD am 16. Juni zum Parteitag zusammenkommt, geht es dabei nicht nur um die Frage, ob Peter Strieder ihr Landeschef bleiben soll. Auf der Tagesordnung steht auch die Zentralisisierung der Partei. Strieder stellte gestern ein Papier vor, das eine zentrale Führung der Kreisverbände und für die nächste Abgeordnetenhauswahl eine Landesliste der Kandidaten vorsieht. Strieder, dem auch ein Umzug der Parteizentrale vorschwebt, nannte diese Vorschläge „ein Diskussionsangebot an die Berliner SPD“.
Der Landesverband soll sich nach Strieders Vorstellungen dadurch einheitlicher und nichtmehr als Zusammenschluss von zwölf Kreisverbänden darstellen. Damit soll sich die „Kampagnenfähigkeit“ der SPD erhöhen. Wenn es nach Strieder geht, wird die Partei diese Kampagnen nicht länger aus dem jetzigen Hauptquartier im Kurt-Schumacher-Haus in Wedding steuern. „Ich glaube, dass wir an diesem Ort im wiedervereinigten Berlin falsch sind“, sagte Strieder, ohne einen neuen Standort zu benennen. Einen Umzug ins Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg, die Zentrale der Bundespartei, schloss er jedoch aus. Die von ihm ebenfalls geforderte Landesliste ist in der SPD seit langem umstritten. Bisher garantieren Bezirkslisten, dass Genossen aus allen Verbänden in der Abgeordnetenhausfraktion vertreten sind. „Es sollen jene ins Parlament, die am besten Politik machen können“, sagte Strieder. In den Kreisverbänden gab man sich zurüchhaltend. Man werde das intern diskutieren, war mehrfach zu hören. Iris Spranger, Abgeordnete und Chefin des kleinsten Berliner SPD-Kreisverbands, Marzahn-Hellersdorf, sah die Gefahr, dass ein ganzer Kreisverband nicht mehr im Parlament vertreten sein könnte.
Bei den Wahlen auf dem Juni-Parteitag will Strieder wieder antreten. Er kündigte an, dass sich auch seine vier Stellvertreter – Bundesministerin Christine Bergmann, Exsenatorin Annette Fugmann-Heesing, Andreas Matthae und Sven Vollrath – wieder bewerben werden. Strieder war zuletzt wegen der Risikoabschirmung in die Kritik geraten. Parteifreunde hatten ihm vorgeworfen, er habe Diskussionen darüber in der SPD verhindert. Strieder wies die Vorwürfe zurück. STEFAN ALBERTI
