Rüstungsindustrie in der Forschung: Bremer Uni streitet über Zivilklausel
Ein Konzern stiftet eine Professur. Dann verlangt er, dass die Bremer Universität ihre 25 Jahre alte Klausel zum Verzicht auf Rüstungsforschung aufgibt.
BREMEN taz | Es waren nur zwei Sätze, aber sie erhitzten die Gemüter an der Bremer Universität: "Es gibt nur die eine Wahl", hatte der Vorsitzende des Bremer Konzerns OHB, Marco Fuchs, am letzten Mittwoch dem Weser-Kurier gesagt: "Entweder die Uni ändert ihre Zivilklausel, oder wir lassen die Professur sein."
Fuchs Eltern, "Ehrenbürger" der Bremer Uni, reich geworden mit dem Bau von strategisch überaus wichtigen Aufklärungssatelliten für die Bundeswehr, hatten eine Professur für Raumfahrttechnologie gestiftet. 165.000 Euro wollten sie sich das kosten lassen - jedes Jahr, bis 2021, wurde im November 2010 beschlossen.
Seitdem hagelte es Kritik: Denn die einstige linke Reformuni hatte sich 1986 selbst dazu verpflichtet, "jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung abzulehnen". Die Klausel gilt bis heute - auf dem Papier. Denn tatsächlich arbeiten verschiedene Hochschulinstitute seit Jahren mit militärnahen Akteuren zusammen.
Die Kooperation mit OHB hat besonderen Unmut erregt: Die direkt neben dem Unigelände ansässige Firma hat für die Bundeswehr das hunderte Millionen Euro teure Radarsatellitensystem SAR-Lupe gebaut. "Wir werden weiter Geschäfte mit der Bundeswehr machen", sagte Fuchs dem Weser-Kurier. Sie sei ein "hochgeschätzter Kunde".
Studenten sammeln Unterschriften
Ihn hat verärgert, dass Wissenschaftler und der AStA weiter öffentlich gegen die OHB-Professur Stimmung machten. "Die Uni muss entscheiden, ob sie mit uns zusammenarbeiten will."
Nur einen Tag später erklärte der Rektor der Bremer Universität Wilfried Müller, dass die Uni "mit Nachdruck" zur OHB-Professur stehe und für diese "außerordentlich dankbar" sei. Dabei handele es sich um "Grundlagenforschung", der Akademische Senat (AS) der Universität habe der Einrichtung zugestimmt. Die Zivilklausel müsse "aktualisiert werden, da sich die geopolitische Gesamtsituation seit den 80er Jahren erheblich verändert hat".
Der AStA schäumte. "Das läuft auf die Abschaffung der Klausel hinaus," sagte Sprecher Sören Böhrnsen. "Die Uni lässt sich von OHB erpressen." Die Studierendenvertreter sammelten in den drei Tagen nach Müllers Statement über 500 Unterschriften für den Erhalt der Klausel.
Der Ökonom Wolfram Elsner, Mitglied im AS, sah sich über den Charakter der OHB-Professur getäuscht. "Warum sollte Fuchs die Änderung der Klausel fordern, wenn es sich nur um Grundlagenforschung handelt?" Seit zwei Jahren werde diskutiert, ob die Klausel überarbeitet werden müsse - ergebnisoffen, wie es stets hieß. "Und jetzt wird alles über den Haufen geworfen."
Bei der AS-Sitzung am Mittwoch ging eine Gruppe von Dekanen in die Offensive: Sie brachten eine Beschlussvorlage ein, um die Zivilklausel zu "überarbeiten". Mit Verweis auf das Massaker von Srebrenica oder den 11. September argumentierte der Produktionstechnik-Professor Arnim von Gleich, dass die Universität "positive Beiträge für den Schutz vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen" leisten müsse - "auch wenn diese mit Waffengewalt verteidigt werden müssen". Der Beschluss wurde vertagt.
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