Rüstungsgeschäfte mit Türkei und Israel

■ Proteste von Bündnisgrünen und SPD

Bonn/Hannover (AFP) – Die Bundesregierung will neue Rüstungsgeschäfte mit der Türkei und Israel über insgesamt eine Milliarde Mark finanziell unterstützen. Dabei soll der Türkei in den nächsten Jahren eine Finanzhilfe in Höhe von 150 Millionen Mark zum Bau zweier Fregatten gewährt werden. Das Auswärtige Amt in Bonn bestätigte gestern eine entsprechenden Meldung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Kriegsschiffe für die Türkei sollen von den Werften Thyssen Rheinstahl und Blohm + Voss gebaut werden.

Bündnis 90/Die Grünen sprachen bezüglich des Türkei-Geschäfts von einer „skrupellosen“ Politik der Bundesregierung, die „erneut eine kritische Menschenrechtspolitik zugunsten wirtschaftlicher und militärstrategischer Interessen“ aufgebe. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Angelika Beer, appellierte an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, der Freigabe der 150 Millionen Mark für die Fregatten bei ihrer morgigen Sitzung nicht zuzustimmen. Ihr Fraktionskollege Oswald Metzger verlangte in einer Anfrage an die Bundesregierung Auskunft darüber, wofür drei U-Boote im Rahmen der israelischen Verteidigungsplanung gebraucht würden. Hintergrund seien 80 Millionen Mark, die im Haushaltsplan als Restbetrag zur Finanzierung von zwei israelischen U-Booten im Gesamtwert von 880 Millionen Mark angegeben seien. Überdies seien Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 220 Millionen Mark gewährt worden, die der Finanzierung eines dritten U-Boots für Israel gelten.

Der SPD-Verteidungsexperte Walter Kolbow kündigte in einem Interview des Saarländischen Rundfunks an, seine Partei werde das Türkei-Geschäft aus humanitären Bedenken ablehnen. Zudem sei der Ausbau der türkischen Marine in der Ägäis gegenüber Griechenland und Zypern nicht zu vertreten. Dem Israel-Geschäft stimmte Kolbow hingegen ausdrücklich zu.