Rücktrittsforderung gegen Senatorin: Scheeres muss weg – sagt die CDU

Größte Oppositionsfraktion hält das Hin und Her beim Thema Schulöffnung für unverantwortlich und will eine Abstimmung am Donnerstag im Parlament.

Die CDU will sie wegen schlechten Corona-Managements weg haben: Schulsenatorin Scheeres (SPD) Foto: dpa

BERLIN taz | Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hält Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) für nicht mehr tragbar. „Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, die Senatorin zu entlassen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Stettner, am Mittwochmorgen in einem Pressegespräch. Am Donnerstag soll dazu ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung des Landesparlaments stehen. Aktueller Anlass ist das Gezerre um die schließlich abgesagte Rückkehr zum Präsenzunterricht. Die CDU-Fraktion will im Parlament auch über den sofortigen Kauf von Luftfiltern und Schnelltests für Schulen entscheiden lassen.

Senatorin Scheeres ist seit langem im Fokus der CDU-Kritik und musste schon mehrfach Rücktrittsaufforderungen über sich ergehen lassen. Zuletzt hatte sie der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Kai Wegner, im August 2019 aufgefordert, ihr Amt abzugeben. Damals ging es um grundsätzliche Probleme an Berlins Schulen: Mangel an ausgebildeten Lehrern, Defizite bei der Qualität und Unterrichtsausfall. Weniger als acht Monate vorher hatte die heutige CDU-Europaabgeordneten Hildegard Bentele aus demselben Grund Scheeres' Rücktritt gefordert.

Die aktuelle Forderung gründet sich auf dem Hin und Her bei der Frage der Schulöffnung trotz verschärfter Situation in der Corona-Pandemie. Die CDU schreibt dieses Hick-Hack Scheeres zu. Dabei hatte der rot-rot-grüne Senat vor einer Woche auf Vorlage von Scheeres beschlossen, dass ab dieser Woche die sogenannten „abschlussrelevanten Jahrgänge“, also die direkt auf den mittleren Schulabschluss und das Abitur hin arbeitenden Klassen 10, 11 und 12, in halber Stärke im Wechselunterricht wieder in den Schulen sein sollten. Die Klassen 1 bis 3 sollten am 18. Januar folgen, die Klassen 4 bis 6 eine Woche darauf.

Noch am Donnerstag verteidigte Regierungschef Müller im Abgeordnetenhaus diese Linie, während der SPD-Koalitionspartner Linkspartei in der Parlamentsdebatte bereits eine Abkehr davon forderte. Freitag aber, als einzelne Schulleitungen Eltern gegenüber schon kommunizierten, dass sie bei der Öffnung nicht mitmachen würden, machte Müller eine Kehrtwende und kippte den Plan für den Präsenzunterricht. Zu Beginn dieser Woche räumte Müller ein, man habe „da einen Fehler gemacht in der Kommunikation“.

Unklares Meinungsbild

CDU-Bildungsexperte Stettner gestand der Senatorin zwar zu, dass die Meinungslage bei den Schulen vergangene Woche nicht eindeutig gewesen sei. Scheeres hatte auf vorangehende Gespräche mit Schulleitervereinigungen verwiesen, die grünes Licht für den Präsenzunterricht gegeben hätten. Diesen Eindruck hatte auch die Elternschaft erweckt: „Wir hätten die Schulen gern offen, und zwar im Teilungsmodell“, sagte deren Vorsitzender Norman Heise noch Anfang vergangener Woche im RBB-Inforadio.

„Ja, es gab ein unklares Bild“, sagte Stettner, „das betrifft auch den Landeselternausschuss.“ Aber es sei nicht Aufgabe einer Senatorin, einem unklaren Meinungsbild hinterherzulaufen, sondern die Pandemielage einzuordnen. Am Mittwochmorgen deutete in den Koalitionsfraktionen trotz der Öffnungskritik von der Linksfraktion nichts darauf hin, dass der CDU-Antrag zur Entlassung Scheeres am Donnerstag im Parlament eine Mehrheit bekommt.

In zwei weiteren Anträgen fordert die CDU-Fraktion, endlich Luftfilter für Schulräume zu bestellen und bei Schülern und Lehrern bei einer Rückkehr zum Präsenzunterricht mindestens zwei Mal pro Woche zu testen, ob sie ansteckend sind. „Wir müssen die Schulen sicherer machen“, sagt Stettner. Für den Einsatz von Filtern hatten sich vergangene Woche im Abgeordnetenhaus auch die Grünen ausgesprochen. Zuständig für die Bestellung von Luftfiltern sind allerdings die Bezirke.

Die CDU-Fraktion hat nach eigenen Angaben mit drei Herstellern von Luftfiltern gesprochen und wisse daher, „dass wir ein paar tausend Filter schnell bekommen könnten“, sagte Stettner. Die Kosten dafür veranschlagte er mit 50 Millionen Euro. Als weiteren Baustein forderte die CDU-Fraktion Schnelltests in Schulen. Dafür hatte auch die Grüne Fraktionschefin Silke Gebel im Abgeordnetenhaus energisch geworben. Schnelltests würden laut Stettner 10 bis 20 Millionen Euro im Monat kosten. „Ja, das kostet Geld“, sagte der Abgeordnete. Aber hätte man Filter und Tests bereits bestellt, als die CDU das schon vor Monaten gefordert habe, die rot-rot-grüne Koalition aber nicht mitzog, „hätten wir jetzt nicht das Problem“.