Rücktritte nach internen Differenzen: Miese Stimmung bei der Polizei

Der Chef der Bereitschaftspolizei und sein Stellvertreter treten zurück, weil die Differenzen mit dem Gesamteinsatzleiter der Polizei wohl unüberwindbar sind.

Wo die einen gehen, kommen die nächsten: Hamburger Bereitsschaftspolizisten.   Bild: dpa

Der Chef der Hamburger Bereitschaftspolizei Stefan Schneider und sein Stellvertreter Matthias Tresp sind von ihren Posten zurückgetreten und haben um ihre Versetzung gebeten. Als Grund gaben die beiden Beamten unüberwindliche Meinungsverschiedenheiten mit dem Gesamteinsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, an.

Zu Meinungsverschiedenheiten könne es schon mal kommen, sagte Polizeisprecher Mirko Streiber der taz. Joachim Ferk, bis 2012 der Leiter des Mobilen Einsatzkommandos und zuletzt Kommissariatsleiter im Stadtteil Billstedt, werde Schneiders Nachfolger und Schneider wiederum übernehme künftig die Amtsleitung in Billstedt. „Diese Umsetzungen erfolgen im gegenseitigen Einvernehmen und mit Billigung des Polizeipräsidenten“, sagte Streiber. Ansonsten gebe die Polizei zu Personalangelegenheiten keine Auskunft.

Hartmut Dudde ist unter dem früheren Innensenator Ronald Schill und dem damaligen Polizeipräsidenten Udo Nagel Leiter der Bereitschaftspolizei geworden. Gemeinsam mit dem damaligen Gesamteinsatzleiter Peter Born war Dudde für einige, von Gerichten auch festgestellte rechtswidrige Demonstrationseinsätze verantwortlich.

So ließ er unter anderem am 15. Dezember 2007 eine Anti-Repression-Demo von Polizisten einkesseln und sie vorzeitig beenden, was später vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde. In einem anderen Fall ließ er eine spontane Demo vor der Roten Flora auflösen, weil die hochgehaltenen Transparente länger als 1,50 Meter waren – zu lang, befand Dudde. Am 20. August 2008 erklärte er eine Demonstration von Umweltschützern vor dem geplanten Kohlekraftwerk Moorburg für beendet, weil sie ihm zu lange dauerte. Born und Dudde ließen am 4. Juli 2009 Polizisten in das Schanzenfest trotz aufgebauter Bühne mit der Losung „Heute fangen wir mal an“ stürmen, weil es in den Vorjahren nach dem Fest ohnehin immer zu Randale gekommen sei, so ihre damalige Begründung.

Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte Hartmut Dudde 2012 dann zum Nachfolger von Born als Gesamteinsatzleiter berufen, während der jetzt zurückgetretene Schneider die Leitung der Bereitschaftspolizei übernommen hatte. In der Folge soll es immer wieder zu Differenzen gekommen sein, da dem eher deeskalierend auftretenden Schneider die Vorgaben von Dudde missfallen haben sollen. Vor einer Woche dann hatte Schneider den Polizeipräsidenten Ralf Meyer angerufen und ihn darum gebeten, von seinem Amt entbunden zu werden.

Das Fass zum Überläufen sollen die Ereignisse während des NPD-Aufmarsches vor der Bürgerschaftswahl gebracht haben, heißt es aus Polizeikreisen. Während Schneider die NPD-Kundgebung und die Gegenproteste am 7. Februar ohne Zwischenfälle über die Bühne gebracht hatte, wie bereits eine Woche zuvor die Never-Minds-the-Paper-Demonstration von Flüchtlingen und Unterstützern, ordnete die Gesamteinsatzleitung nach dem Ende der Demo an, dem NPD-Lautsprecherwagen den Weg durch die noch laufende und angemeldete Antifa-Kundgebung zu bahnen. Obwohl eine andere Strecke frei war, was dann auch zu Auseinandersetzungen geführt hatte.