Rückhalt für SPD-Senatoren

Die in der Tempodrom-Affäre von CDU und FDP geäußerte Kritik an Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, zurückgewiesen. Stellungnahmen zu Berichten der Staatsanwaltschaft gehörten zum Alltag jedes Justizministeriums. CDU und FDP sollten aufhören, „Theater zu spielen“. Die Opposition hatte moniert, die Senatorin nehme Einfluss auf die Untreue-Ermittlungsverfahren gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin und Ex-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (beide SPD). Als Beleg diente ein Vermerk der Senatsverwaltung an die Staatsanwaltschaft. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit stärkte unterdessen Sarrazin den Rücken. Auch im Falle einer Anklage in der Tempodrom-Affäre bleibe der Senator im Amt, sagte Wowereit dem RBB. DDP