Rückendeckung für Steinmeier: Heil verteidigt Vollbeschäftigungsziel
SPD-Generalsekretär Heil verteidigt seinen Kanzlerkandidat Steinmeier mit seinem Vollbeschäftigungskonzept. Man müsse sich ehrgeizige Ziele setzen, so Heil.
KÖLN afp | SPD-Generalssekretär Hubertus Heil hat das Konzept zur Beschäftigungspolitik von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gegen die Kritik von Union und Opposition verteidigt. Im ARD-"Morgenmagazin" bekräftigte Heil am Montag, es sei das Ziel seiner Partei, im nächsten Jahrzehnt Vollbeschäftigung zu erreichen. "Keine Partei, kein Politiker kann versprechen, dass man die Arbeitslosigkeit dermaßen senkt, sondern es ist ein politisches Ziel", sagte Heil. "Aber ich finde, man muss sich ehrgeizige Ziele setzen." Steinmeier habe gesagt, dass es "ein erreichbares aber sehr ehrgeiziges Ziel ist, wenn wir auf zwei Beinen eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben".
Heil nannte unter anderem die exportorientierte Autoindustrie, die zukunftsfähige Modelle entwickeln solle, und den Bereich der sozialen Dienstleistungen. "Die Frage ist: Finden wir uns mit Massenarbeitslosigkeit ab? Es gibt einen Mangel an neuen Ideen in Deutschland", erklärte der SPD-Generalsekretär. Deshalb sollten Kritiker den sogenannten "Deutschland-Plan" der SPD vor einer pauschalen Kritik zunächst prüfen. "Es wäre auch ganz gut, wenn die anderen Parteien ihre Vorstellungen vorlegen würden. Dann kann man nämlich vergleichen. Wahlkampf ist ja nichts Illegitimes. Zur Demokratie gehört der Streit um die besten Ideen", sagte Heil.
Steinmeier wollte sein Konzept zur Beschäftigungspolitik am Montag in Berlin vorstellen. Nach Vorabinformationen, die unter anderem im Spiegel und in der ARD veröffentlicht wurden, will Steinmeier im kommenden Jahrzehnt für vier Millionen neue Jobs sorgen und damit Vollbeschäftigung erreichen. Dies wurde von Vertretern der Union und der Opposition als illusorisch kritisiert.
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