SPD-Wahlkampf: Steinmeier hat einen Plan

Frank-Walter Steinmeier verspricht vier Millionen neue Jobs und Vollbeschäftigung im Jahr 2020. Der "Deutschland-Plan" der SPD stößt auf heftige Kritik.

Start frei für neue, unhaltbare Wahlversprechen Bild: dpa

BERLIN taz | Die SPD zieht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und bis 2020 Vollbeschäftigung zu erreichen. Am Montag will ihr Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier seinen "Deutschland-Plan" in einer Grundsatzrede in Berlin ausführlich darlegen. Schon zuvor erntet das Vorhaben heftige Kritik von Union und Opposition.

Zwei Millionen Arbeitsplätze sollen laut dem 67-seitigen Papier in der Industrie entstehen, angetrieben durch den sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen und die Förderung umweltfreundlicher Technologien, unter anderem der Elektromobilität. Mithelfen soll eine "Allianz für den Mittelstand". Das Gremium soll Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken im Bundeskanzleramt an einen Tisch bringen. Eine ähnliche Kooperation sah bereits das 1998 ins Leben gerufene "Bündnis für Arbeit" vor (siehe Text unten).

Eine Million Jobs verspricht die SPD in der Gesundheitswirtschaft. Allein in der Alten- und Krankenpflege sollen mehrere hunderttausend Stellen entstehen. Eine halbe Million Arbeitsplätze erhofft sich Steinmeier in der Kreativwirtschaft, eine weitere halbe Million in den sonstigen Dienstleistungen und im Handel. Auf die Frage, wieviel dies alles kosten könnte und wo dafür gespart würde, gab es am Wochenende keine Antwort.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht im Plan den Versuch, die Wähler zu täuschen: "Die Menschen sind es leid, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden. Sie erwarten zu Recht konkrete Vorschläge. Dabei ist bei der SPD bisher wenig zu finden."

Für einen "Akt der Verzweiflung" hält FDP-Generalsekretär Dirk Niebel den "Deutschland-Plan". Das "unseriöse Wahlgeschenk" solle "die am Boden liegende SPD wieder aufrichten". Dabei hätten Steinmeier und die SPD gerade in der Finanz- und Wirtschaftspolitik eine verheerende Bilanz zu verantworten.

Die Linkspartei sieht in Steinmeiers Plan Parallelen zu früheren Vorhaben: "Die SPD hat schon einmal Vollbeschäftigung versprochen - 2003 mit den Hartz-Reformen", sagte die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping der taz. "Wenn ich von der SPD heute wieder dieses Versprechen höre, mache ich mir Sorgen um die Zukunft."

Die Grünen werfen den Sozialdemokraten mangelnden Realitätssinn bei ihrem Job-Versprechen vor. Er rate dazu, sich bei Planungen "auf die kommenden vier Jahre zu beschränken und keine Luftbuchungen zu machen, von denen man überhaupt nicht weiß, inwiefern sie funktionieren können", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte unterdessen die Unternehmen in Deutschland auf, in diesem Jahr insgesamt 600.000 Ausbildungsplätze zu schaffen. "Die Wirtschaft ist hier in der Pflicht vorzusorgen, anstatt über Fachkräftemangel zu klagen", erklärte Nahles.

Comments

[Dulle]

SPD - die Partei des Großkapitals:

1) Anfang des Jahrtausends unter SPD/Grüne die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne für Beteiligungen. Folge: Die Konzerne verkaufen die Beteiligungen, zahlen jahrelang keine Steuern mehr, und die Heuschrecken übernehmen.

2) SPD setzt sich in Brüssel für die Sparkassen ein: Die Gewährträgerhaftung soll verlängert werden. Das ermöglicht den Landesbanken, international fast unbegrenzt zu zocken. Folge: SachsenLB, BayernLB etc. verzocken Milliarden mit undurchsichtigen Geschäften in England und in den USA

3) Jetzt ernennt Steinmeier Herrn Christ als "Mittelstandsexperten". Dieser Herr Christ hat HCI gegründet. HCI bietet Steuersparmodelle für Millionäre, hat sich mit Immobilienspekulationen in den USA verzockt und im letzten Quartal fast 25% des Umsatzes als Verlust gemeldet. Opel und Arcandor sind kerngesunde Unternhmen im Vergleich.

Warum macht die SPD so etwas?????????

[Amos]

Gefallen würde dieser "Bande" hier, dass die Einkünfte aus

der Arbeit indischen Verhältnissen entsprächen, aber die Ausgaben dem westlichen Niveau. Wenn das die neuen Arbeitsplätze sein sollen, darauf kann man schei...,mm,

verzichten, mein ich. Wie diese Leute, die hier große

Versprechungen machen, ticken, sieht man doch am besten bei

Clement (ehemaliger SPDist, jetzt Geldmacher pro Domo).

Im Zeitarbeitsmanagment und gleichzeitig bei Preistreiber

GEW. Wenn man selbst den Hals nicht voll kriegt, muss man wenigstens den Unterschichten ein schlechtes Gewissen einreden.

[wozie]

Wieso sollte die SPD das nicht schaffen?

Wir sind doch laut großer Koalition "auf einem gute Weg".

Wir haben dann 2020 10 Millionen weniger Vollzeitbeschäftigte und dafür 15 Millionen neue Leih-, Teilzeit- und Ein-Euro-Jobs. Heißt dann Vollbeschäftigung.

Wie man das mit einem Mindestlohn vereinbaren will ist eine andere Sache...

[Malina]

Wann merken die (großen) Parteien endlich, dass es an der Zeit ist grundlegend etwas am System (v.a. am Sozialsystem) zu ändern anstatt immer noch an Konzepten festzuhalten die längst völlig unzeitgemäß sind. Keiner traut sich wirklich etwas zu verändern und das geht v.a. auf Kosten der kommenden Generationen.

Die Jobs die Steinmeier schaffen will sind übrigens auch die typisch prkären Jobs die schon mit Hartz IV enorm zunahmen (z.B. im Gesundheitssektor).

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wähler so blöd sind, sicherlich werden die großen Parteien die Verlierer sein, kein Wunder, es geht einfach nicht unglaubwürdiger.

[Eisenbahner]

...da hat Frank-Walter wohl das -k- vergessen, denn eigentlich sollte es wohl heißen:"Steinmeier hat keinen Plan"... und das sogar ganz offensichtlich. Da versuchen die Genossen kurz vor der Wahl einen Geniestreich und was wird daraus? Eine Schuss nach hinten... Da wird dann auch schnell wieder relativiert dahingehend, dass man ja bis 2020 -also 2 mehr als 2 Legislaturperioden- nicht 4 Millionen Arbeitsplätze schafft, sondern die Rahmenbedingungen dafür bildet... ein wirklich schönes Ziel...nachdem wir uns nun herzlich amüsiert haben, müssen Sarkozy, Berlusconi und Co. doch vor lachen von den Stühlen gefallen sein... Das Deutschland-Papier dürfte im europäischen Ausland als Auslöser für Lachsalven und Juxraketen dienen.

Sein Papier nennt er "Arbeit von morgen" na ja... ich weiß nicht in welchen Dimensionen der Zeitrechnung die SPD derzeit lebt, aber 11 Jahre als "Morgen" zu bezeichnen ist schon recht gewagt...

Ach ja... vor allem im Gesundheitswesen sollen Arbeitsplätze entstehen... war das auch der Grund, warum die Aachener Ulla den Dienstwagen in Alicante brauchte, um sich das Altenheim anzuschauen??? Oder verwechseln die Sozialdemokraten jetzt gänzlich etwas, und meinen nicht 4 Millionen Arbeitsplätze, sondern 4 Millionen gefahrene Dienstwagenkilometer bis 2020?

sie sind planlos... sie kämpfen nicht... sie sind die Innovationsbremse der Politik und sie machen mit halbgaren Aussagen Jagd auf Stimmen, um ihren Kopf einigermassen aus der Schlinge zu ziehen...

Das ist kein Wahlkampf, das ist ein Wahlkrampf... ein verzweifelter Versuch einem politischen Waterloo zu entgehen...

Warum macht ihr nicht endlich Eure Hausaufgaben und zeigt uns, was machbar ist... fightet als gäbe es kein Morgen??? Fordert uns auf mitzumachen und teilzuhaben??? Warum seit ihr nicht transparent und vor allem... warum gewinnt ihr nicht unser Vertrauen??? Wir wollen Taten, keine Worte, oder noch schlimmer Worthülsen mehr... Ihr seit jetzt schon für die Anderen keine Gegner mehr, sondern Opfer, die sich jämmerlich ihrem Schicksal ergeben haben...

Das Feuer Sozialdemokratie, was einst Eure Lehrer entfacht haben, habt ihr mit dreckigem Wasser aus einem Tümpel komplett gelöscht...

Es ist kein Willen mehr in den Stimmen der Genossen, keine Motivation und keine Wahrheit... Es ist die blanke Resignation, die dort spricht...

Es ist jetzt eh zu spät und vielleicht schafft ihr es ein paar Prozentpünktchen auf Eure Seite zu ziehen... Aber dann... räumt einfach mal EURE Fehler ein... sucht sie nicht bei uns, oder bei anderen Parteien... seit einmal selbstkritisch und realistisch...

Das Deutschland-Papier Frank-Walter kannst Du nach der Wahl als ein Produkt zerebralen Wahnsinns an die Wand im Willy-Brandt-Haus nageln nageln und hoffen, dass der Altmeister selbst nicht vom Sockel kippt...

[Chrich]

So unglaublich es meiner Meinung nach auch ist, hat diese Aussage etwas, was ich heutzutage nur allzuoft vermisse:

Ein Politiker denkt langfristig und nicht nur bis zur nächsten Wahl.

[Barbara Kirsch]

Mit der nun angedrohten "Vollbeschäftigung" fühle ich mich glatt in "Blühende Landschaften" versetzt... oder sollte ich sagen "verkohlt"???

[Paule Panther]

erst nannte man es Utopie, dann Traum, etwas später eine Idee die zum Wunsch wurde und heute ist es nur eine große Wahlkampflüge. Die Rede ist von der steingemeierten Vollbeschäftigung. Mag sein, dass Herr Steinmeier voll damit beschäftigt ist, sich umsonst ins rechte Licht zurücken.

[Andreas]

Diese Idee mit der Vollbeschäftigung geisterte schon zu Zeiten Gerhard Schröders durch die Politik und scheint auf demographischen Berechnungen zu beruhen. Ich würde darauf aber keinen Cent wetten und Steinmeier schafft höchstens einen Job: Für ihn selbst als ungeliebtes Mitglied der Bundestagsfraktion.

[Julian]

Absolut ALLE Wahlversprechungen ALLER Parteien sollte man total ignorieren, den KEINER wird sich hinter daran halten. Und viel schlimmer als die Versprechungen der SPD sind die der CDU, die mal wieder Steuersenkungen versprechen. Schon vor der letzten Wahl kamen die doch mit ihrem Katalog von 400Steuererleichterungen und wieviel davon wo nicht nur Großunternehmer betreffen haben sie davon umgesetzt? Ich weiß gerademal eine...

Und das in Zeichen der Wirtschaftskrise zu versprechen ist weitaus Realitätsferner als Vollbeschäftigung im Jahr 2020^^

[Axel]

Wie war das gleich noch mal:

Die SPD stellt seit 11 Jahren den Arbeitsminister und ist seit 11 Jahren in der Regierungsverantwortlichkeit.

[Harry]

Nun ja, die Vorstellung einer Vollbeschäftigung gehört eher ins Reich der Phantasie und ist weit entfernt von der Realität.

Gut finde ich die Aussage von Frau Nahles, einzustellen anstatt zu klagen.

Über das klagen über Fachkräfte habe ich mich schon des öfteren sehr geärgert. Genauso über die Anwerbung von IT-Fachkräften, mit einer Art Greencard, aus dem Ausland.

Ich selbst habe ein abgeschlossenes technisches Studium, zwei abgeschlossene Berufsausbildungen und einige IT-Zertifikate und muß als Leiharbeiter schon seit 2006 in meinem ersten Beruf (Schlosser) arbeiten.

[Stefan S.]

Meine Damen und Herren, was mich hier und in anderen Medien über die Zukunftspläne der SPD alles so lese, ist pure Heuchelei. Herr Guttenberg äußerte sich in Bams, dass man vor der Wahl den Wählern nichts versprechen soll, was man nicht halten kann. Was ist aber mit den Versprechen der CDU/CSU, also Guttenberg und Merkel, die Steuern um bis zu 35 Milliarden zu senken? Momentan fällt mir besonders auf, dass sich niemand in den Medien traut Merkel oder Guttenberg zu kritisieren. Herr Seehofer der Chef einer konservativen Partei, heuchelt uns ein auf Familie vor, und handelt komplett anders, als die CSU vorgibt. Herr Niebel von der FDP sollte mal lieber daran erinnert werden, mit welchem Wahlversprechen sie in den Wahlkampf geht. Wer zahlt da denn die Steuererleichterungen von 35 Milliarden Euro für die Reichen? Natürlich die, die jetzt so über die SPD schimpfen. Auch die Grünen wie Herr Tretin, die der SPD vorwerfen das sie mit ihren Schattenkabinett nichts neues vorzeigen könnten. Herr Tritin und auch Frau Künast waren doch auch schon im Kabinett Schröder und sind jetzt Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Und von den Linken braucht sich doch gar keiner zu äußern, da ist doch das ganze Programm ein Betrug, dessen Forderungen sprengen doch den ganzen Haushalt.

[Peter]

Soll man lachen oder weinen?

Lachen über Steinmeiers bodenlose Frechheit von Wahlversprechen?

Oder weinen über den erschütternden

Realitätsverlust der SPD?

"Vollbeschäftigung", wie?

Irgendwie ziemlich retro...

[woge]

Dieser Plan ist sehr viel besser als der des Wirtschaftsministers zu Guttenberg: Die Menschen haben es nämlich satt, stets nur und jetzt wieder die Konzerne und Unternehmen gefüttert zu sehen. Dort sind inzwischen so viele Milliarden "gelandet", dass es niemand mehr aushält, wenn der Wirtschaftsminister diese Klientel nochmals mit einem langfristigen Plan bedienen will.

[Dulle]

SPD - die Partei des Großkapitals:

1) Anfang des Jahrtausends unter SPD/Grüne die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne für Beteiligungen. Folge: Die Konzerne verkaufen die Beteiligungen, zahlen jahrelang keine Steuern mehr, und die Heuschrecken übernehmen.

2) SPD setzt sich in Brüssel für die Sparkassen ein: Die Gewährträgerhaftung soll verlängert werden. Das ermöglicht den Landesbanken, international fast unbegrenzt zu zocken. Folge: SachsenLB, BayernLB etc. verzocken Milliarden mit undurchsichtigen Geschäften in England und in den USA

3) Jetzt ernennt Steinmeier Herrn Christ als "Mittelstandsexperten". Dieser Herr Christ hat HCI gegründet. HCI bietet Steuersparmodelle für Millionäre, hat sich mit Immobilienspekulationen in den USA verzockt und im letzten Quartal fast 25% des Umsatzes als Verlust gemeldet. Opel und Arcandor sind kerngesunde Unternhmen im Vergleich.

Warum macht die SPD so etwas?????????

[Amos]

Gefallen würde dieser "Bande" hier, dass die Einkünfte aus

der Arbeit indischen Verhältnissen entsprächen, aber die Ausgaben dem westlichen Niveau. Wenn das die neuen Arbeitsplätze sein sollen, darauf kann man schei...,mm,

verzichten, mein ich. Wie diese Leute, die hier große

Versprechungen machen, ticken, sieht man doch am besten bei

Clement (ehemaliger SPDist, jetzt Geldmacher pro Domo).

Im Zeitarbeitsmanagment und gleichzeitig bei Preistreiber

GEW. Wenn man selbst den Hals nicht voll kriegt, muss man wenigstens den Unterschichten ein schlechtes Gewissen einreden.

[wozie]

Wieso sollte die SPD das nicht schaffen?

Wir sind doch laut großer Koalition "auf einem gute Weg".

Wir haben dann 2020 10 Millionen weniger Vollzeitbeschäftigte und dafür 15 Millionen neue Leih-, Teilzeit- und Ein-Euro-Jobs. Heißt dann Vollbeschäftigung.

Wie man das mit einem Mindestlohn vereinbaren will ist eine andere Sache...

[Malina]

Wann merken die (großen) Parteien endlich, dass es an der Zeit ist grundlegend etwas am System (v.a. am Sozialsystem) zu ändern anstatt immer noch an Konzepten festzuhalten die längst völlig unzeitgemäß sind. Keiner traut sich wirklich etwas zu verändern und das geht v.a. auf Kosten der kommenden Generationen.

Die Jobs die Steinmeier schaffen will sind übrigens auch die typisch prkären Jobs die schon mit Hartz IV enorm zunahmen (z.B. im Gesundheitssektor).

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wähler so blöd sind, sicherlich werden die großen Parteien die Verlierer sein, kein Wunder, es geht einfach nicht unglaubwürdiger.

[Eisenbahner]

...da hat Frank-Walter wohl das -k- vergessen, denn eigentlich sollte es wohl heißen:"Steinmeier hat keinen Plan"... und das sogar ganz offensichtlich. Da versuchen die Genossen kurz vor der Wahl einen Geniestreich und was wird daraus? Eine Schuss nach hinten... Da wird dann auch schnell wieder relativiert dahingehend, dass man ja bis 2020 -also 2 mehr als 2 Legislaturperioden- nicht 4 Millionen Arbeitsplätze schafft, sondern die Rahmenbedingungen dafür bildet... ein wirklich schönes Ziel...nachdem wir uns nun herzlich amüsiert haben, müssen Sarkozy, Berlusconi und Co. doch vor lachen von den Stühlen gefallen sein... Das Deutschland-Papier dürfte im europäischen Ausland als Auslöser für Lachsalven und Juxraketen dienen.

Sein Papier nennt er "Arbeit von morgen" na ja... ich weiß nicht in welchen Dimensionen der Zeitrechnung die SPD derzeit lebt, aber 11 Jahre als "Morgen" zu bezeichnen ist schon recht gewagt...

Ach ja... vor allem im Gesundheitswesen sollen Arbeitsplätze entstehen... war das auch der Grund, warum die Aachener Ulla den Dienstwagen in Alicante brauchte, um sich das Altenheim anzuschauen??? Oder verwechseln die Sozialdemokraten jetzt gänzlich etwas, und meinen nicht 4 Millionen Arbeitsplätze, sondern 4 Millionen gefahrene Dienstwagenkilometer bis 2020?

sie sind planlos... sie kämpfen nicht... sie sind die Innovationsbremse der Politik und sie machen mit halbgaren Aussagen Jagd auf Stimmen, um ihren Kopf einigermassen aus der Schlinge zu ziehen...

Das ist kein Wahlkampf, das ist ein Wahlkrampf... ein verzweifelter Versuch einem politischen Waterloo zu entgehen...

Warum macht ihr nicht endlich Eure Hausaufgaben und zeigt uns, was machbar ist... fightet als gäbe es kein Morgen??? Fordert uns auf mitzumachen und teilzuhaben??? Warum seit ihr nicht transparent und vor allem... warum gewinnt ihr nicht unser Vertrauen??? Wir wollen Taten, keine Worte, oder noch schlimmer Worthülsen mehr... Ihr seit jetzt schon für die Anderen keine Gegner mehr, sondern Opfer, die sich jämmerlich ihrem Schicksal ergeben haben...

Das Feuer Sozialdemokratie, was einst Eure Lehrer entfacht haben, habt ihr mit dreckigem Wasser aus einem Tümpel komplett gelöscht...

Es ist kein Willen mehr in den Stimmen der Genossen, keine Motivation und keine Wahrheit... Es ist die blanke Resignation, die dort spricht...

Es ist jetzt eh zu spät und vielleicht schafft ihr es ein paar Prozentpünktchen auf Eure Seite zu ziehen... Aber dann... räumt einfach mal EURE Fehler ein... sucht sie nicht bei uns, oder bei anderen Parteien... seit einmal selbstkritisch und realistisch...

Das Deutschland-Papier Frank-Walter kannst Du nach der Wahl als ein Produkt zerebralen Wahnsinns an die Wand im Willy-Brandt-Haus nageln nageln und hoffen, dass der Altmeister selbst nicht vom Sockel kippt...

[Chrich]

So unglaublich es meiner Meinung nach auch ist, hat diese Aussage etwas, was ich heutzutage nur allzuoft vermisse:

Ein Politiker denkt langfristig und nicht nur bis zur nächsten Wahl.

[Barbara Kirsch]

Mit der nun angedrohten "Vollbeschäftigung" fühle ich mich glatt in "Blühende Landschaften" versetzt... oder sollte ich sagen "verkohlt"???

[Paule Panther]

erst nannte man es Utopie, dann Traum, etwas später eine Idee die zum Wunsch wurde und heute ist es nur eine große Wahlkampflüge. Die Rede ist von der steingemeierten Vollbeschäftigung. Mag sein, dass Herr Steinmeier voll damit beschäftigt ist, sich umsonst ins rechte Licht zurücken.

[Andreas]

Diese Idee mit der Vollbeschäftigung geisterte schon zu Zeiten Gerhard Schröders durch die Politik und scheint auf demographischen Berechnungen zu beruhen. Ich würde darauf aber keinen Cent wetten und Steinmeier schafft höchstens einen Job: Für ihn selbst als ungeliebtes Mitglied der Bundestagsfraktion.

[Julian]

Absolut ALLE Wahlversprechungen ALLER Parteien sollte man total ignorieren, den KEINER wird sich hinter daran halten. Und viel schlimmer als die Versprechungen der SPD sind die der CDU, die mal wieder Steuersenkungen versprechen. Schon vor der letzten Wahl kamen die doch mit ihrem Katalog von 400Steuererleichterungen und wieviel davon wo nicht nur Großunternehmer betreffen haben sie davon umgesetzt? Ich weiß gerademal eine...

Und das in Zeichen der Wirtschaftskrise zu versprechen ist weitaus Realitätsferner als Vollbeschäftigung im Jahr 2020^^

[Axel]

Wie war das gleich noch mal:

Die SPD stellt seit 11 Jahren den Arbeitsminister und ist seit 11 Jahren in der Regierungsverantwortlichkeit.

[Harry]

Nun ja, die Vorstellung einer Vollbeschäftigung gehört eher ins Reich der Phantasie und ist weit entfernt von der Realität.

Gut finde ich die Aussage von Frau Nahles, einzustellen anstatt zu klagen.

Über das klagen über Fachkräfte habe ich mich schon des öfteren sehr geärgert. Genauso über die Anwerbung von IT-Fachkräften, mit einer Art Greencard, aus dem Ausland.

Ich selbst habe ein abgeschlossenes technisches Studium, zwei abgeschlossene Berufsausbildungen und einige IT-Zertifikate und muß als Leiharbeiter schon seit 2006 in meinem ersten Beruf (Schlosser) arbeiten.

[Stefan S.]

Meine Damen und Herren, was mich hier und in anderen Medien über die Zukunftspläne der SPD alles so lese, ist pure Heuchelei. Herr Guttenberg äußerte sich in Bams, dass man vor der Wahl den Wählern nichts versprechen soll, was man nicht halten kann. Was ist aber mit den Versprechen der CDU/CSU, also Guttenberg und Merkel, die Steuern um bis zu 35 Milliarden zu senken? Momentan fällt mir besonders auf, dass sich niemand in den Medien traut Merkel oder Guttenberg zu kritisieren. Herr Seehofer der Chef einer konservativen Partei, heuchelt uns ein auf Familie vor, und handelt komplett anders, als die CSU vorgibt. Herr Niebel von der FDP sollte mal lieber daran erinnert werden, mit welchem Wahlversprechen sie in den Wahlkampf geht. Wer zahlt da denn die Steuererleichterungen von 35 Milliarden Euro für die Reichen? Natürlich die, die jetzt so über die SPD schimpfen. Auch die Grünen wie Herr Tretin, die der SPD vorwerfen das sie mit ihren Schattenkabinett nichts neues vorzeigen könnten. Herr Tritin und auch Frau Künast waren doch auch schon im Kabinett Schröder und sind jetzt Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Und von den Linken braucht sich doch gar keiner zu äußern, da ist doch das ganze Programm ein Betrug, dessen Forderungen sprengen doch den ganzen Haushalt.

[Peter]

Soll man lachen oder weinen?

Lachen über Steinmeiers bodenlose Frechheit von Wahlversprechen?

Oder weinen über den erschütternden

Realitätsverlust der SPD?

"Vollbeschäftigung", wie?

Irgendwie ziemlich retro...

[woge]

Dieser Plan ist sehr viel besser als der des Wirtschaftsministers zu Guttenberg: Die Menschen haben es nämlich satt, stets nur und jetzt wieder die Konzerne und Unternehmen gefüttert zu sehen. Dort sind inzwischen so viele Milliarden "gelandet", dass es niemand mehr aushält, wenn der Wirtschaftsminister diese Klientel nochmals mit einem langfristigen Plan bedienen will.