SPD-Wahlkampf: Steinmeier hat einen Plan

Frank-Walter Steinmeier verspricht vier Millionen neue Jobs und Vollbeschäftigung im Jahr 2020. Der "Deutschland-Plan" der SPD stößt auf heftige Kritik.

Start frei für neue, unhaltbare Wahlversprechen Bild: dpa

BERLIN taz | Die SPD zieht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und bis 2020 Vollbeschäftigung zu erreichen. Am Montag will ihr Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier seinen "Deutschland-Plan" in einer Grundsatzrede in Berlin ausführlich darlegen. Schon zuvor erntet das Vorhaben heftige Kritik von Union und Opposition.

Zwei Millionen Arbeitsplätze sollen laut dem 67-seitigen Papier in der Industrie entstehen, angetrieben durch den sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen und die Förderung umweltfreundlicher Technologien, unter anderem der Elektromobilität. Mithelfen soll eine "Allianz für den Mittelstand". Das Gremium soll Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken im Bundeskanzleramt an einen Tisch bringen. Eine ähnliche Kooperation sah bereits das 1998 ins Leben gerufene "Bündnis für Arbeit" vor (siehe Text unten).

Eine Million Jobs verspricht die SPD in der Gesundheitswirtschaft. Allein in der Alten- und Krankenpflege sollen mehrere hunderttausend Stellen entstehen. Eine halbe Million Arbeitsplätze erhofft sich Steinmeier in der Kreativwirtschaft, eine weitere halbe Million in den sonstigen Dienstleistungen und im Handel. Auf die Frage, wieviel dies alles kosten könnte und wo dafür gespart würde, gab es am Wochenende keine Antwort.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht im Plan den Versuch, die Wähler zu täuschen: "Die Menschen sind es leid, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden. Sie erwarten zu Recht konkrete Vorschläge. Dabei ist bei der SPD bisher wenig zu finden."

Für einen "Akt der Verzweiflung" hält FDP-Generalsekretär Dirk Niebel den "Deutschland-Plan". Das "unseriöse Wahlgeschenk" solle "die am Boden liegende SPD wieder aufrichten". Dabei hätten Steinmeier und die SPD gerade in der Finanz- und Wirtschaftspolitik eine verheerende Bilanz zu verantworten.

Die Linkspartei sieht in Steinmeiers Plan Parallelen zu früheren Vorhaben: "Die SPD hat schon einmal Vollbeschäftigung versprochen - 2003 mit den Hartz-Reformen", sagte die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping der taz. "Wenn ich von der SPD heute wieder dieses Versprechen höre, mache ich mir Sorgen um die Zukunft."

Die Grünen werfen den Sozialdemokraten mangelnden Realitätssinn bei ihrem Job-Versprechen vor. Er rate dazu, sich bei Planungen "auf die kommenden vier Jahre zu beschränken und keine Luftbuchungen zu machen, von denen man überhaupt nicht weiß, inwiefern sie funktionieren können", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte unterdessen die Unternehmen in Deutschland auf, in diesem Jahr insgesamt 600.000 Ausbildungsplätze zu schaffen. "Die Wirtschaft ist hier in der Pflicht vorzusorgen, anstatt über Fachkräftemangel zu klagen", erklärte Nahles.

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