Ruandas Geheimdienstchef: Kaution für den Top-General

General Karenzi Karake kommt unter strengen Auflagen in London frei. Die Entscheidung über eine mögliche Auslieferung wurde vertagt.

Protest vor dem Gerichtsgebäude in London. Foto: reuters

BERLIN taz | Ruandas Geheimdienstchef wird die nächsten vier Monate in London verbringen. Ein Gericht im Londoner Stadtteil Westminster vertagte am Donnerstag nachmittag die Entscheidung über eine mögliche Auslieferung von General Karenzi Karake auf den 29. Oktober und ordnete die Freilassung des Ruanders bis dahin auf Kaution unter Auflagen an.

General Karake, eine der mächtigsten Persönlichkeiten in Ruanda, war am vergangenen Samstag bei der Abreise aus Großbritannien am Flughafen London-Heathrow festgenommen worden. Grundlage war ein spanischer Haftbefehl aus dem Jahr 2008 gegen die komplette Militärführung der in Ruanda regierenden ehemaligen Tutsi-Guerilla RPF (Ruandische Patriotische Front), die 1994 in Ruanda den Völkermord an de Tutsi beendete und seitdem regiert.

Die spanische Justiz wirft der RPF vor, zum Zwecke der Tötung möglichst vieler Hutu in Ruanda gegründet worden zu sein, und macht ihre Verantwortlichen für einzelne mutmaßliche Verbrechen verantwortlich, darunter den Tod von neun Spaniern. Ruandas Regierung und unabhängige Beobachtern kritisieren den Haftbefehl und die zugrundliegenden Ermittlungen als parteiisch und von Parteigängern des Völkermordes an Ruandas Tutsi motiviert.

Dass Großbritannien, einer der engsten Partner Ruandas, den Haftbefehl umsetzen würde, obwohl General Karake zuvor oft unbehelligt nach Großbritannien gereist war, sorgt bei vielen Beobachtern für Erstaunen.

Massenproteste in Ruanda

Zum Termin der Anhörung am Donnerstag hatte Ruandas Regierung im eigenen Land Massenproteste organisiert. Landesweit wurden Arbeitsstätten und Schulen geschlossen, damit die Bürger mit Transparenten zur Unterstützung Karakes auf die Straße gehen. Auch vor der britischen Botschaft in Kigali sammelten sich zahlreiche Demonstranten, ebenso vor dem Gericht in London-Westminster.

Auf den Transparenten sagten die ruandischen Demonstranten unter anderen „Nein zum Kolonialismus in Form von Justiz“ und „Nein zu vom Westen finanziertem Irrsinn und Völkermordideologie“. Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo hattezuvor die Festnahme als „Irrsinn“ bezeichnet.

Ruandas Präsident Paul Kagame trat in Kigali vor das ruandische Parlament und nannte die Festnahme „eine Fortsetzung von Sklaverei, Kolonialismus, Arroganz und der Art, Afrikanern ihren Plazu zuzuweisen“. Er wandte sich gegen „Erniedrigung“ von Afrikanern und fragte, wie europäische Länder einerseits Afrika „Entwicklung“ anbieten und ihnen andererseits „Erniedrigung“ servieren würden. „Könnt ihr meine Entwicklung fördern und mir zugleich meine Würde nehmen?“ fragte er.

Tony Blairs Ehefrau

Vor Gericht in London wurde General Karake unter anderem vom Cherie Booth vertreten, Ehefrau des britischen Expremiers Tony Blair, der Kagame berät. Zahlreiche ruandische Regierungsanhänger demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude und füllten auch die Publikumsbänke im Saal, wo sie Karake zujubelten, als er vor das Gericht trat.

In der Anhörung wies Karakes Hauptanwalt Mark Summers darauf hin, dass die spanischen Haftbefehle sehr kontrovers seien, weil sie „die gesamte ruandische Regierung kriminalisieren“, und dass Interpol sich geweigert habe, ihnen Folge zu leisten.

Das Gericht legte fest, dass Karake bis zur nächsten Anhörung am 29. Oktober unter strengen Auflagen auf freien Fuß zu setzen sei. Gegen eine Kaution von 1 Million Pfund (1,4 Millionen Euro) müsse er in einer Residenz der ruandischen Botschaft in London bleiben und sich täglich bei der Polizei melden.

Karakes Anwälte hatten zuvor gesagt, ihr Mandant werde alle Bedingungen befolgen. Die Botschaft hatte zunächst eine Kaution von 200.000 Pfund geboten, was das Gericht aber als zu niedrig ansah.