Ruanda verklagt Großbritannien: 700 Millionen Pfund für vier Abschiebungen

Ruanda verklagt Großbritannien auf Ersatzzahlung, weil ein Migrationsdeal nicht zustande kam. Der britische Premier Starmer sprach schon zuvor von „Steuergeldverschwendung“.

Protest gegen den Migrationsdeal vor dem Royal Court of Justice in London, 5. September 2022 Foto: Tolga Akmen/epa

Ruandas Regierung hat angekündigt, dass sie sich aufgrund des gescheiterten Migrationsdeals mit Großbritannien an das internationale Schiedsgericht in Den Haag gewandt hat. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist dafür zuständig, Streitigkeiten zwischen Staaten zu verhandeln.

Die ruandische Regierung besteht darauf, dass London laut dem Abkommen zu einer Zahlung von 100 Millionen Pfund verpflichtet sei, obwohl der Deal nie vollständig implementiert worden war, so eine Erklärung Ruandas vom Dienstag.

Die sogenannte Partnerschaft für Migration und wirtschaftliche Entwicklung zwischen den beiden Regierungen war im Jahr 2022 unterzeichnet worden, als Boris Johnson in Großbritannien noch Premierminister gewesen war. Der Deal sah ursprünglich vor, dass mehrere hundert Geflüchtete, die in Großbritannien kein Asyl erhielten, aber auch nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden konnten, nach Ruanda ausgeflogen werden sollten. Dort sollten sie die Möglichkeit erhalten, eine Ausbildung oder Arbeit aufzunehmen und sich entweder dort niederzulassen oder sich für sogenannte Resettlement-Programme nach Kanada oder in die USA zu bewerben.

Doch letztlich waren nur vier Geflüchtete überhaupt angekommen, nachdem sie sich freiwillig dafür bereit erklärt hatten. Der Grund: Anwälte und Menschenrechtsaktivisten hatten in London gegen diesen Deal geklagt. Im Juni 2022 hätte sollte der erste Flieger mit rund 130 Migranten in London abheben, doch kurze Zeit zuvor stoppten die Richter die Aktion.

Das Ruanda-Programm verschwendete 700 Millionen Pfund Steuergelder, um lediglich vier Freiwillige zurückzubringen

Keir Starmer, brit. premierminister

Labour-Regierung verwarf Vorhaben

Die neue britische Labour-Regierung unter Keir Starmer hat den Pakt letztlich direkt nach ihrem Amtsantritt 2024 gekündigt und als „Steuergeldverschwendung“ bezeichnet. Ein Sprecher von Starmer erklärte nun erneut: „Das Ruanda-Programm war ein komplettes Desaster. Es verschwendete 700 Millionen Pfund Steuergelder, um lediglich vier Freiwillige zurückzubringen.“

Das Abkommen enthielt eine Ausstiegsklausel, die besagte, dass „jede Partei dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen kann“. Eine weitere Klausel schrieb jedoch fest, dass ein Teil des Geldes dennoch bezahlt werden muss, auch wenn der Deal aufgekündigt wird. Immerhin hatte Ruandas Regierung bereits in der Hauptstadt Kigali ein Hostel vorbereitet, um die Geflüchteten zu beherbergen.

Insgesamt hatte sich London bei Unterzeichnung auf eine Summe von 700 Millionen Pfund festgelegt, davon waren 290 Millionen Pfund als Aufwandsentschädigung direkt an Ruanda vorgesehen. Im Dezember 2024 teilte das britische Innenministerium mit, dass gemäß dem Vertrag weitere Zahlungen in Höhe von 100 Millionen Pfund fällig geworden wären, davon 50 Millionen Pfund im Haushaltsjahr 2025/26 und noch einmal 50 Millionen für 2026/27.

UK stellt Entwicklungshilfe ein

Doch dann kündigte die britische Regierung Anfang 2025 an, die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda einzustellen, nachdem die kongolesischen Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) im Januar mit ruandischer Hilfe die ostkongolesische Millionenstadt Goma eingenommen hatten. Sprich: Die Zahlung der 100 Millionen Pfund aus dem Migrationsdeal wurde deswegen ebenso ausgesetzt.

In ihrer Erklärung rechtfertigt Ruandas Regierung den Schritt damit, dass Premierminister Starmer den Deal gegenüber den Medien als „tot und begraben“ erklärt hatte, „ohne vorherige Benachrichtigung Ruandas, was dem Geist der Partnerschaft widerspricht“, so Kigalis Erklärung.

„Wir werden unsere Position zum Schutz der britischen Steuerzahler entschieden verteidigen und konzentrieren uns nun auf wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration, nicht auf kostspielige Spielchen“, so ein Sprecher von Premierminister Starmer.