: Ruanda: Konfusion vor der Intervention
■ UNO ratlos über Frankreichs Absichten
Berlin (taz) – Termin, Zweck und Charakter der in der letzten Woche angekündigten französischen Militärintervention in Ruanda sind am Wochenende immer unklarer geworden. Staatspräsident François Mitterrand hatte am Samstag in Paris erklärt, die Entsendung einer als „humanitäre Schutztruppe“ bezeichneten französischen Streitmacht sei nur noch „eine Frage von Stunden und Tagen“ und könne auch im Alleingang erfolgen. Außenminister Alain Juppé dagegen meinte danach bei einem Besuch in Senegal, die Truppe werde nur „unter der Fahne der UNO“ handeln. Ohne UNO-Zustimmung werde Frankreich nichts unternehmen. Zunächst werde der UNO-Sicherheitsrat in den kommenden Tagen über einen französischen Resolutionsentwurf beraten. Der Kommandeur der bereits existierenden UNO-Mission in Ruanda, General Romeo Dallaire, sagte gestern, er wisse nicht, ob die französische Truppe ihm unterstellt werden solle oder nicht. Er werde ihre Ankunft jedenfalls nicht vorbereiten.
Unklar blieb gestern auch, welche Staaten an der Intervention teilnehmen werden und was die Truppe in Ruanda eigentlich machen soll. In der Vergangenheit hat Frankreich die ruandische Regierung unterstützt, deren Milizen jetzt für die Ermordung Hunderttausender Zivilisten verantwortlich gemacht werden. Vorsorglich rief die Rebellenbewegung Ruandische Patriotische Front (RPF), die über die Hälfte des Landes kontrolliert, die Bevölkerung bereits zum Kampf gegen die Franzosen auf. Die Kämpfe in der Hauptstadt Kigali gingen unterdessen weiter. Seiten 8 und 10
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
