■ MediaBazaar: Rote Karte für das DSF
Das Münchner Verwaltungsgericht hat die Sendelizenz des Deutschen Sportfernsehens (DSF) für ungültig erklärt. Trotzdem wird der Privatkanal nicht abgeschaltet. Denn das DSF wird zusammen mit der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) Berufung gegen das Urteil einlegen. Wie Anfang der Woche bekannt wurde, hatte das Gericht am 19. Mai einer Klage der Medienanstalt Berlin- Brandenburg (MABB) gegen die Genehmigung des DSF stattgegeben. Begründet wurde die Entscheidung mit formalen Mängeln bei der Lizenzerteilung durch die BLM. Eigentümer des DSF sind die Kirch-Gruppe (24,5 %), der Springer-Konzern (24,9 %), die Schweizer Ringier (17,1 %) und – als Hauptgesellschafter – der italienische TV-Unternehmer und Regierungschef Silvio Berlusconi (33,5 %).
Die DSF-Lizenz ist seit Anbeginn Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Denn DSF-Teilhaber Leo Kirch ist nicht nur Großaktionär bei DSF-Anteilseigner Springer, sondern hält auch Anteile an Sat.1, dem Pay-TV premiere und indirekt durch seinen Sohn Thomas auch an Pro 7. Dennoch hatte die BLM dem Medien- Multi, Strauß-Spezi und Kohl- Freund Kirch im Alleingang die DSF-Lizenz erteilt. Dadurch konnte Kirch den frisch aufgekauften und eilig durchrationalisierten Kommerzkanal Tele 5 praktisch nahtlos als DSF weiterbetreiben. BLM-Chef Wolfgang Ring berief sich damals auf das Primat bajuwarischen Landesrechts. Danach ist die BLM öffentlich-rechtlicher Träger der Kommerzkanäle. Nach dem Extrawurst-Paragraphen 38 des Rundfunkstaatsvertrags ist sie gleichzeitig ihr Kontrolleur.
Daß sie als solcher vor Lizenzerteilung jedoch nicht geprüft hatte, ob Kirch die im Privatfernsehen geltenden Konzentrationsgrenzen einhält, hatte in zweiter Instanz der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 26. März 1993 gerügt und die Abschaltung des Senders verfügt.
Doch die BLM ließ das DSF weitermachen und bekam dafür den Segen des Bayerischen Verfassungsgerichts. Wegen dieses Vorgangs ist seither eine Beschwerde der MABB beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.Ulla Küspert
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
