Rote Flora: Friede der Hütte
Der SPD-Senat möchte das besetzte Stadtteilzentrum unter Denkmalschutz stellen. Damit soll der Verkauf durch den Eigentümer Kretschmer verhindert werden.
Der SPD-Senat hebt seine schützende Hand über das autonomen Stadteilzentrum Rote Flora. Am Freitag soll auf Behördenebene ein Beschluss gefasst werden, das ehemalige Varietee-Theater unter Denkmalschutz zu stellen. Auch soll der Betrieb als Kulturzentrum festgeschrieben werden, um so dem Eigentümer Klausmartin Kretschmer den angedrohten Verkauf unattraktiv zu machen. "Der Bürgermeister hat mehrfach deutlich gesagt, dass die Flora nicht zur Disposition steht", sagt Senatssprecher Jörg Schmoll.
Der Bezirk Altona bleibe aber das zuständige Organ für die Flora, betont Schmoll. "Der Senat ist jetzt nur mit im Boot." Denn öffentliche Grundstücke gehören der Liegenschaft der Finanzbehörde, somit sei auch der Senat gefordert. Schon im Mai hatte der Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Altona beschlossen, den Bebauungsplan im Sanierungsgebiet Schanzenviertel rund um das seit 21 Jahren besetzte Stadtteilzentrum zu ändern und für das Areal eine kulturpolitische Nutzung festzuschreiben. "Der Baustufenplan ist auf dem Weg", sagt Bezirksamtssprecherin Kerstin Godenschwege. Er stehe im Einklang mit dem Sanierungsziel. "Das nimmt seinen ganz normalen Gang", so Godenschwege.
Damit reagierte die Politik auf den Verkaufs-Poker von Eigentümer Kretschmer, der das Gebäude noch unter dem grün-schwarzen Senat für mindestens fünf Millionen Euro an die Stadt verkaufen wollte. Die wollte aber nicht mehr als 1,3 Millionen Euro zahlen. Kretschmer hatte das Rote Flora-Areal 2001 für 370.000 Mark von der Stadt unter rot-grüner Ägide gekauft, um der CDU keinen Wahlkampfbonbon zu gönnen. Kretschmer hatte sich 2001 vertraglich verpflichtet, die Rote Flora für zehn Jahre als Stadtteilzentrum zu erhalten und für den Fall eines Weiterverkaufs Erlöse über den Verkehrswert als Kulturzentrum an die Stadt abzuführen.
"Der Sinn war ja, dass Kretschmer mit der Flora nicht spekulativ umgeht und sie dann an Müller und Meier verkauft", sagt Hans-Peter Strenge, damals als Staatsrat in der Justizbehörde und zuvor als Bezirksbürgermeister von Altona der Vater dieser Lösung.
Doch im vorigen Jahr wollte Kretschmer davon nichts mehr wissen. Mehrfach drohte der Event-Investor, die Rote Flora meistbietend verkaufen zu wollen und dafür Randale in Kauf zu nehmen, wenn die Stadt seine Bedingungen für einen Rückkauf nicht erfülle. Angeblich lägen ihm Angebote bis zu 19 Millionen Euro vor - so von einem US-Sicherheitsunternehmen. Und eigentlich könne er jederzeit eine polizeiliche Räumung durchsetzen.
Schon der schwarz-grüne Senat hatte sich voriges Jahr intensiv mit der komplizierten rechtlichen Situation befasst. "Es ist nicht so, dass einfach geräumt werden kann, wenn der Eigentümer wechselt", sagt heute die damals mitregierende GAL-Innenpolitikerin Antje Möller.
Durch den überbehördlichen Beschluss auf Senatsebene versucht die SPD-Regierung nun endgültig, einen Riegel vorzuschieben, der in drei Wochen gültig sein und dann jeder Veränderung wie Abriss oder andere Nutzung verhindern soll. In Flora-Kreisen gibt man sich bedeckt. Es gäbe eigentlich nichts Neues, was zu kommentieren sei, war von dort zu hören.
Flora-Anwalt Marc Meyer sieht es positiver: "Es ist ein weiterer Versuch der baurechtlichen Absicherung", sagt er. "Auf verschiedenen Ebenen soll Kretschmer ein Verkauf schwer gemacht werden". Kretschmer selbst war für eine Stellungnahme am Mittwoch nicht erreichbar.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Pistorius wird nicht SPD-Kanzlerkandidat
Boris Pistorius wählt Olaf Scholz