Rot-roter Abfall-Deal: Kompromiss für die Tonne
Seit Monaten streitet der Senat mit dem Entsorger Alba darüber, wer an den Wertstoffen verdienen darf. SPD- und Linksfraktion legen nun einen Vorschlag vor.
Der sogenannte Müllkrieg zwischen der Berliner Stadtreinigung (BSR) und dem privaten Entsorger Alba steht vor einer Lösung: SPD- und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus haben ein Kompromisskonzept erarbeitet, das eine einheitliche Tonne für Wertstoffe vorsieht. Sie soll den bisherigen Farbenmix aus gelben und orangenen Müllkübeln ersetzen. Am Montag will die Koalition den Senatsentwurf für ein neues Abfallwirtschaftskonzept im Umweltausschuss ändern, bei der nächsten Plenarsitzung am 12. Mai könnte es beschlossen werden.
Nach dem Kompromiss müssten sich die Kontrahenten den Müll teilen: Die Abfallmenge der bisherigen gelben Tonne stünde Alba zu, die landeseigene BSR bekäme das, was darüber hinaus in den Tonnen landet. Verantwortet würde das Ganze von der Kommune. Nach Angaben des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, werfen die Berliner bislang Jahr für Jahr 70.000 Tonnen Abfall in die gelben Tonnen. Mit der neuen Wertstofftonne dürfte die BSR nach Schätzungen mit 20.000 bis 50.000 Tonnen zusätzlicher Wertstoffe rechnen.
In die neue Tonne sollen neben Verpackungen mit dem "Grünen Punkt" auch Plastikabfälle, kleine Elektrogeräte wie Rasierer oder Toaster sowie Metalle. Auf Verbraucher kämen keine Extrakosten zu, sagte Buchholz am Donnerstag. Stattdessen werde das System für sie einfacher. Seit nämlich Alba und die BSR um das lukrative Wertstoffgeschäft buhlen, stehen in einigen Innenhöfen "gelbe Tonnen plus", in anderen "orangene Tonnen", in wieder anderen nur gelbe. Die beiden Seiten streiten sich vor Gericht, eine endgültige Entscheidung steht aus. Derzeit stehen vor den Türen von gut 400.000 Haushalten die Alba-Tonnen, 10.000 Müllplätze sind mit dem BSR-Angebot bestückt.
Buchholz hofft, mit dem nun vorgelegten Papier den Streit befrieden zu können. Alba dürfe dann zwar wieder nur Verpackungen recyceln, erklärte er. "Dafür erhält das Unternehmen Sicherheit, die gegenseitigen Klagen würden wohl hinfällig."
In der Tat zeigte sich das private Entsorgungsunternehmen positiv gestimmt: "Wir bleiben nach diesem Vorschlag weiterhin für den Verpackungsabfall verantwortlich und gehen offen in die Gespräche", sagte Sprecherin Verena Köttker.
Auch die BSR signalisierte Zustimmung. "Uns geht es darum, für den Hausmüll - alles außer Verpackungen - zuständig zu sein", so Sprecherin Sabine Thümler. In Gesetzesform kann die Koalition ihr Konzept nicht gießen - deshalb hängt es maßgeblich von den Verhandlungen zwischen BSR und Alba ab, ob der Kompromiss umgesetzt wird. Auch das Duale System muss in die Gespräche einbezogen werden; das Unternehmen schreibt das Abholen und Verwerten von Verpackungen aus.
Grundsätzlich hat auch die Bundesregierung ein Wörtchen mitzureden. Sie hat Ende März ein Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen, laut dem es bis 2015 nur noch eine Wertstofftonne geben soll. Darüber hinaus bleibe die Regelung schwammig, sagte Buchholz. Nicht geregelt ist etwa die Kernfrage: ob Kommune oder Private am begehrten Müll verdienen.
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