Rot-rote Umweltpolitik: Streit im Senat um Öko-Beschlüsse
Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) drängt darauf, dass alle Senatsverwaltungen ökologische Kriterien bei ihren Ausschreibungen berücksichtigen.
Der Druck auf Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wächst. Deren Weigerung, die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zu ökologischen Kriterien bei europaweiten Ausschreibungen zu befolgen, "scheint mir nicht sachgerecht zu sein", sagte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Montag im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses. Man "benötigt keine Ausführungsvorschriften, um den eineindeutigen Beschluss des Abgeordnetenhauses umzusetzen", so Lompscher.
Das Abgeordnetenhaus hatte vor einem Jahr beschlossen, dass beim Einkauf von Produkten oder der Sanierung von Häusern der Zuschlag nicht immer an den billigsten Anbieter gehen soll. Vielmehr können neben dem Preis auch ökologische Kriterien eine Rolle spielen. Für die meisten Ausschreibungen ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig. Doch die hat bisher nur bei wenigen Ausschreibungen auch ökologische Kriterien berücksichtigt und das damit begründet, dass der Beschluss "noch keine Gesetzeskraft habe beziehungsweise noch in keine Ausführungsvorschrift überführt" ist. Zuerst müsse das Vergabegesetz geändert werden, wofür die Senatsverwaltung für Wirtschaft zuständig sei. "Wenn dies geschehen ist, wird sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung selbstverständlich an die Vorgaben halten", erklärte ein Sprecher von Junge-Reyer auf taz-Anfrage.
Michael Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, findet: "Die gegenseitigen Schuldzuweisungen der rot-roten Senatorinnen schaden dem Klima- und Umweltschutz". Er erwarte, "dass der Regierende Bürgermeister in der nächsten Senatssitzung den Koalitionsstreit über diese Frage beendet".
Auch der Grünen-Landesvorsitzende Stefan Gelbhaar hält die Haltung des Senats zu den Abgeordnetenhaus-Beschlüssen für "ein starkes Stück". Das Votum der Volksvertreter "sollte Signalwirkung haben".
So sieht das auch Daniel Buchholz, Umweltpolitiker der SPD-Fraktion: Die Beschlüsse des Parlamentes seien "klare politische Leitlinien". Natürlich erwarte er, dass der Senat sich daran halte, auch wenn man manchmal "nachfragen und nachstupsen" müsse. Buchholz teilte jedoch nicht die Darstellung der taz von Montag, die nach seiner Lesart den Eindruck erweckt hatte, als würden die Öko-Beschlüsse des Parlaments in allen Fällen ignoriert: "Die Beschlüsse werden überwiegend eingehalten", es gebe nur wenige Ausnahmen.
Die FDP hatte im Parlament - als einzige Fraktion - nicht für die ökologischen Kriterien bei Ausschreibungen gestimmt. Jetzt aber, wo der Beschluss so gefällt wurde, sollte der Senat sich auch dran halten, sagt Henner Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Wir haben ein gemeinsames Interesse als Volksvertretung, dass das Abgeordnetenhaus ernst genommen wird." Und "gerade beim Neubau oder der Sanierung von Häusern ließe sich der Wille des Abgeordnetenhauses auch leicht umsetzen, ohne dass man dafür erst eine Ausführungsvorschrift braucht". SEBASTIAN HEISER
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