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■ Rot-rote Koalition: Die CDU machte die PDS zur „normalen“ ParteiGeburtshelfer

Als ein „Stück deutsche Normalität“ hat Gerhard Schröder die Existenz der PDS bezeichnet. Wenn „normal“ das ist, was nach gängiger Übereinkunft als gegeben gilt und nicht weiter in Frage gestellt wird, hat der Bundeskanzler durchaus recht. Rundum normal ist es dann natürlich auch, wenn sich die ganz normale SPD mit einer anderen ganz normalen Partei wie eben der PDS zu einer Regierungskoalition zusammentut. So einfach ist das. Und so einfach ist es auch wieder nicht.

Zwar wäre es in der Tat kaum zur heute erstmals vollzogenen Vereidigung von Angehörigen der Partei des Demokratischen Sozialismus als Landesminister in der Bundesrepublik gekommen, wenn diesem Vorgang keine Normalität innewohnte. Doch darin, daß die Angelegenheit trotzdem als bemerkenswert wahrgenommen wird, in gewisser Hinsicht durchaus eine Zäsur in der Geschichte der Republik bildet, zeigt sich ihre Ambivalenz. Denn das Normale ist niemals per se normal, sondern immer nur durch Konvention. Und Konventionen verändern sich üblicherweise im Zeitverlauf: Was heute als normal gilt, mag gestern oder vor vier Jahren noch fremd und exotisch gewesen sein. Oder völlig unmöglich – wie eben ein Regierungsbündnis zwischen SPD und PDS.

Die Vorgeschichte der neuen Normalität steckt voller Paradoxien: Es war ja die alte Kohl-Hintze- CDU, die der dahindümpelnden PDS 1994 mit ihrer schrillen antisozialistischen Rote-Socken-Kampagne überhaupt erst das Überleben sicherte und sie zur ostdeutschen Heimatpartei schlechthin päppelte. Seinerzeit klappte das prima. Die PDS war unnormal, den Schaden trug die SPD. Doch erst jene Hilfe der CDU verschaffte der SED-Nachfolgepartei die Zeit, die sie brauchte, um sich im Osten zu konsolidieren und allmählich als selbstverständlicher Faktor der bundesrepublikanischen Politik insgesamt wahrgenommen zu werden. Als es die CDU 1998 unsinnigerweise noch einmal mit der alten Masche probierte, war es längst zu spät: Genau jene Normalität der PDS, zu der ihr die CDU verholfen hat, macht die Partei heute koalitionsfähig für die SPD. Den Schaden trägt die Union.

Doch auch dabei muß es ja nicht bleiben. Denn wer wollte ausschließen, daß eine Partei, die mittlerweile normal genug ist, von der SPD als Koalitionspartnerin gepäppelt zu werden, irgendwann auch im Westen als Auffangbecken für Linksabweichler aus der neuen Mitte reüssieren könnte? Auch das wäre dann ein Stück deutsche Normalität. Den Schaden trüge allerdings wieder einmal die SPD. Tobias Dürr

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