Rot-rot-grüne Regierung in Thüringen: Einen Schritt weiter zur Regierung
Nach zähem Ringen um die Verteilung der Ministerien einigen sich Linke, Grüne und SPD. Grüne müssen nachgeben, bekommen aber ein Zuckerli.
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dpa/taz | Nach drei Verhandlungsrunden haben sich Linke, SPD und Grüne am Dienstagabend auf die Zuschnitte von neun Ministerien für eine geplante Minderheitsregierung in Thüringen verständigt. Demnach sollen die Linken weiterhin vier, die SPD drei und die Grünen zwei Ministerien verantworten, wie Spitzenpolitiker der drei Parteien am Dienstag bekanntgaben.
Die Grünen sollen demnach das Umweltministerium behalten, das um den Bereich Verbraucherschutz erweitert werden soll. Die Landesvorsitzende der Grünen Anja Siegesmund soll dieses nun erweiterte Ressort weiterhin leiten. Ursprünglich beanspruchten die Grünen auch die Zuständigkeit für Landwirtschaft, Forst und Infrastrukturpolitik. Diesen Forderungen hatten Linke und SPD widersprochen.
Auch das Justizministerium soll weiterhin von den Grünen geführt werden – allerdings ohne den Bereich Migration, der in das Linke-geführte Sozialministerium wandert. Dafür soll ein neuer Bereich Bürgerbeteiligung zum Justizministerium hinzugefügt werden. Wer Justizminister:in wird, ist noch unklar, der bisherige Minister Dieter Lauinger wird es jedenfalls nicht sein.
Die Linke soll weiterhin den Chef der Staatskanzlei sowie den Minister für Kultur stellen. Neben dem Sozialministerium sollen auch das Bildungsministerium und das Agrar- und Infrastrukturministerium in den Händen der Linken bleiben. Die bisherigen Minister:innen Helmut Holter (Kultus) und Heike Werner (Soziales) sind gesetzt. Da die bisherige Infrastrukturministerin Birgit Keller nun Landtagspräsidentin ist, muss die Linke für diese Ministerium noch eine Nachfolgerin benennen.
Streit um die „einfache Mehrheit“ schwelt
Die SPD soll – mit kleineren Änderungen – weiterhin die drei Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Inneres behalten. Auch die Minister:innen bleiben: Georg Maier soll Innenminister, Heike Taubert Finanzministerin und Wolfgang Tiefensee Wirtschaftsminister werden. SPD-Landeschef Tiefensee wird zudem auch zuständig für Europapolitik sein und soll stellvertretender Ministerpräsident werden.
Bevor die Minister:innen neu ernannt werden können, muss allerdings der Regierungschef gewählt werden. Bodo Ramelow will sich Anfang Februar zur Wiederwahl stellen. Aktuell gibt es allerdings Streit über die Auslegung der Landesverfassung. Ramelow bräuchte im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit, um gewählt zu werden. CDU-Chef Mohring bezweifelt jedoch, dass die gängige Praxis, nach der nur die Ja-Stimmen gezählt werden, verfassungskonform ist. Er plädiert daher für eine Verschiebung der Wahl, um Rechtssicherheit zu schaffen. Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat sich dagegen ausgesprochen.
Linke, SPD und Grüne wollen in Thüringen eine Minderheitsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bilden. Allerdings fehlen ihnen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit. SPD und Grüne wollen noch auf Parteitagen darüber abstimmen lassen, ob sie sich auf dieses Wagnis einlassen sollen. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung gestartet.
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